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09.11.2013 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Kommunale Haushaltskonsolidierung um rund 100 Millionen Euro über Soll"
Nach der Auswertung des ersten Halbjahresberichts der hessischen Schutzschirmkommunen hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ein besonders positives Fazit gezogen: „Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass die Haushaltskonsolidierung der hessischen Schutzschirmkommunen in der Prognose für das Jahr 2013 um rund 100 Millionen Euro über dem Soll liegt!“

Das Ergebnis übertreffe bei weitem die Erwartungen, so Schäfer. Nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben haben die am Schutzschirm-Programm des Landes teilnehmenden Kommunen halbjährlich über den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer Konsolidierungsprogramme zu berichten. Die Auswertung der Berichte für das erste Halbjahr 2013 liegt nun vor. Insgesamt 71 Kommunen erwarten demnach für das Gesamtjahr 2013 einen höheren Defizitabbau als im Konsolidierungsvertrag festgelegt. Elf Kommunen erreichen voraussichtlich exakt den vereinbarten Konsolidierungserfolg. Lediglich 18 Kommunen befürchten, dass sie in diesem Jahr hinter dem Defizitabbau laut Schutzschirmvertrag zurückbleiben. Auch dort sollten allerdings gegenwärtig alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Verträge einzuhalten. „Der Schutzschirm ist das Fitnessprogramm für konsolidierungsbedürftige Kommunen. Aufgrund der überaus günstigen Rahmenbedingungen haben wir jetzt die Chance, dass sich die Anstrengungen zum Breitensport entwickeln“, sagte Schäfer mit Blick auf die Gesamtheit der hessischen Kommunen.

Positive Bilanz und Prognosen

Da nur etwa ein Dutzend Schutzschirmkommunen eine größere negative Abweichung pro Einwohner prognostizieren und überwiegend kleinere und mittelgroße Kommunen betroffen sind, beläuft sich die Summe der absoluten negativen Abweichung auf nur rund 17,7 Mio. Euro. Und unter diesen Kommunen erreichen dennoch bereits zwei in diesem Jahr den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis – allerdings mit geringeren Überschüssen als geplant. Dem gegenüber stehen voraussichtliche zusätzliche Ergebnisverbesserungen für dieses Jahr bei 71 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 115,7 Mio. Euro.

Die von der Mehrheit der Schutzschirmkommunen prognostizierte positive Entwicklung für das Jahr 2013 spiegelt sich in allen kommunalen Gruppen, Größenklassen und Regionen wieder. So wird der Landkreis Marburg-Biedenkopf in diesem Jahr nicht nur den Haushaltsausgleich wie geplant erreichen, sondern voraussichtlich einen unerwartet hohen Überschuss von rund 7 Mio. Euro erwirtschaften. Er ist damit der erste Schutzschirmlandkreis, der wieder einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausweisen kann. Die Stadt Gladenbach kämpft derzeit ebenfalls darum, den Haushaltsausgleich schon in diesem Jahr wieder zu erreichen. Vertraglich vereinbart ist dies für das Haushaltsjahr 2014. Auch die als erste Kommune dem Schutzschirm beigetretene Gemeinde Frielendorf wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich deutlich besser abschließen als geplant, und zwar um fast 75 Euro pro Einwohner. Damit sinkt das Defizit für das Jahr 2013 um weitere rund 550.000 Euro.

Die Stadt Kassel prognostiziert zum Stand 30. Juni 2013 ein Haushaltsdefizit für das Gesamtjahr von nur noch rund 10 Mio. Euro. Damit würde sie um mehr als 110 Euro pro Einwohner die Zielmarke der Konsolidierungsvereinbarung übertreffen. In Heppenheim (Bergstraße) wird sich das laut Vertrag geplante Defizit für das Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich halbieren auf dann noch rund 1,3 Mio. Euro. Und auch in der aktuell mit dem „Spar-Euro“ für Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit vom Bund der Steuerzahler und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund ausgezeichneten Stadt Dreieich wird für das laufende Jahr ein größerer Konsolidierungserfolg erwartet als mit dem Land vereinbart. Hier wird das Defizit voraussichtlich rund 500.000 Euro niedriger ausfallen als geplant.

„Dies zeigt, wie das Schutzschirmprogramm voll und ganz greift und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden die richtigen Instrumente gewählt worden sind“, betonte Finanzminister Schäfer. „Die Übernahme eines Großteils der Altschulden und der Zinsverpflichtungen durch das Land sowie ein vertraglich festgelegter Abbaupfad für das jahresbezogene Defizit: Damit erreichen wir unser Ziel einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik.“

Was ist zu tun bei negativen Abweichungen?

In den Fällen, in denen Kommunen negative Abweichungen vom vorgeschriebenen Abbaupfad meldeten, sind vom Land unverzüglich Kompensationen angemahnt worden. Diese sollen durch die Kommunen unverzüglich ergriffen und noch für das laufende Haushaltsjahr ergebniswirksam werden. „Entscheidend ist hierbei der direkte und unmittelbare Draht zwischen Kommunalaufsicht und Kommunen“, betonte der Finanzminister. Auf diese Weise konnte schnell und zielgerichtet gehandelt werden: Dies umfasste beispielsweise zusätzliche Kompensationsmaßnahmen, der Erlass von Haushaltssperren oder in Einzelfällen die Überprüfung von Prognosen auf ihre Realitätsnähe. „Das Land versteht sich dabei stets als verlässlicher Partner und Ratgeber der Kommunen“, hob Schäfer hervor. „Land und kommunale Familie arbeiten bei der Umsetzung der Schutzschirmvereinbarungen Hand in Hand. Wir sind uns darin einig, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt.“

Fazit: Konsolidierungsfortschritt bei den Kommunen in Hessen

Das Fazit fällt entsprechend positiv aus: „Der große Fortschritt bei der Konsolidierung in den Schutzschirmkommunen ist anhand der Zahlen klar belegt: Mehr als 80 Prozent der Kommunen liegen im oder über dem Soll“, fasste Finanzminister Schäfer zusammen und zeigte sich damit hochzufrieden mit den erreichten Ergebnissen. Nur bei rund einem Dutzend müsse nachgesteuert werden und auch hier bewege man sich auf dem richtigen Weg. „Der Kommunale Schutzschirm Hessen ist ein Erfolgsprogramm mit Vorbildcharakter, das in seiner Dimension bundesweit einmalig ist und in seiner Wirkung nachhaltig sein wird.“

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wird sich die aktuell positive Entwicklung in den Kommunen in diesem Jahr weiter fortsetzen: Nach einem Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Milliarden Euro im Vorjahr ist für das laufende Jahr ein weiterer Anstieg auf rund 5 Milliarden Euro zu erwarten. Die nachhaltige Trendumkehr hat auch ihre Ursache in der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund: Dies umfasst umfangreiche Konsolidierungshilfen wie die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen von Ländern und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund für den Zeitraum von 2012 bis 2016 die Kommunen um 20 Milliarden Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Sechs Milliarden Euro werden bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher (2011-2014) sowie 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt (bis 2014).

Viele Kommunen erreichen bereits jetzt den Haushaltsausgleich oder dieser zeichnet sich am Horizont ab. Es ist aber unstrittig, dass es auf diesem Weg weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bedarf. Dies gilt gerade auch für die Kommunen in Hessen. Hier sind die Probleme aktuell drängender als im Durchschnitt der Länder und hier werden noch große Anstrengungen nötig sein, um zu ausgeglichenen Haushalten zurück zu gelangen. Die Schwierigkeiten liegen unter anderem an einer sehr großen Spannweite in der Finanzausstattung der Kommunen, d.h. dem Unterschied zwischen jenen mit guten Einnahmen und denen, die ihren Finanzbedarf nicht aus eigener Kraft decken können, was eine Herausforderung für eine angemessene Verteilung darstellt. Der allgemeine Trend weist aber in die richtige Richtung: Seit 2011 geht die Finanzierungslücke der Kommunen auch in Hessen kontinuierlich zurück. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2013 und 2014 fortsetzen.

Besonders erfreulich ist, dass das Gesamtdefizit der Schutzschirmkommunen nach den vorliegenden Berichtsdaten zu urteilen für das Jahr 2013 auf deutlich unter 600 Mio. Euro sinken wird. Dieser schnelle Erfolg des Kommunalen Schutzschirms ist insbesondere deshalb hervorragend, weil mit schnell sinkenden Defiziten auch die Folgelasten der Defizite zurückgehen. Das erleichtert dann auch die Zielerreichung in den Folgejahren. Zudem muss man sich vergegenwärtigen, dass die an dem Programm teilnehmenden Kommunen in aller Regel bereits eine längere Konsolidierungshistorie hinter sich haben und zuweilen selbst den Glauben daran verloren hatten, Haushalte wieder ausgleichen zu können. Nun schaffen sie es tatsächlich, Defizite merklich zu reduzieren. 
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales