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08.11.2013 - Land
Salafisten-Nachwuchs in hessischen Schulen rekrutiert - Innenminister Boris Rhein stellt Maßnahmenbündel gegen weitere Anwerbung vor
Innenminister Boris Rhein warnte heute vor Rekrutierungsaktionen der Salafisten auf hessischen Schulhöfen. Insbesondere weiterführende Schulen haben die religiösen Fanatiker für ihre Nachwuchsgewinnung entdeckt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatten Salafisten beispielsweise an einer Berufsschule in Frankfurt neben einer Koranverteilaktion auch einen Aktionsstand direkt vor dem Schulgelände platziert.

Innenminister Boris Rhein: „Wenn salafistische Rekrutierer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit sogar auf Schulhöfen Jugendlichen nachstellen, dann hat das eine neue Dimension erreicht. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten, weil die Folgen dieser Rekrutierungsbemühungen alarmierend sind. Die Sicherheitsbehörden haben inzwischen ermittelt, dass sich beispielsweise vier Schüler einer einzigen Frankfurter Schule nach der Anwerbung auf dem Schulhof soweit radikalisiert haben, dass sie jetzt auf dem Weg in den Jihad nach Syrien sind.“

Das Innenministerium hat mittlerweile ein Maßnahmenbündel entwickelt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Neben einer aktiven Beteiligung der Polizei an einem runden Tisch mit weiteren staatlichen Vertretern, der erstmals am kommenden Mittwoch in Frankfurt zusammen kommt, haben Experten des Innenministeriums aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen über Radikalisierungsversuche an Schulen, ein „Sensibilisierungskonzept“ erarbeitet.

Die Schulen sind dabei in drei Kategorien gegliedert:

1. Für Schulen, die bislang keine Anwerbeversuche hatten, bietet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) allgemeine Infoveranstaltungen an. Der Fokus liegt dabei zunächst auf dem Rhein-Main-Gebiet.

2. Für Schulen, bei denen Anwerbeversuche stattfinden, bieten Polizei und LfV gemeinsam individuell abgestimmte Konzepte und Beratungen an.

3. Für Schulen, an denen Schüler bereits auf die Radikalisierung ansprechen, stehen Experten des Violence Prevention Network (VPN) bereit. Im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leistet das VPN in Hessen persönliche Unterstützung und individuelle Hilfe für Angehörige und das soziale Umfeld der Betroffenen. VPN ist ein Verein, der seit Jahren bundesweit im Bereich der Gewaltprävention und Deradikalisierung erfolgreich tätig ist.

„Dieses Konzept ist eine erste Maßnahme, um die Menschen zu stoppen, die unsere Kinder auf einen Weg von Hass und Gewalt führen wollen. Wir bieten diese Hilfestellung allerdings nicht nur den Schulen an. Unsere Experten stehen auch für Eltern oder Freunde zur Verfügung, die sich Sorgen machen. Nutzen Sie die Möglichkeit bevor es zu spät ist“, so Innenminister Boris Rhein.

Zwar stellen Eltern und Freunde, aber auch Lehrer, Ausbilder oder Arbeitgeber frühzeitig Änderungen im Verhalten der betroffenen jungen Menschen fest. Aber obwohl sie dieser schleichenden Radikalisierung meist völlig hilflos gegenüberstehen, wenden sie sich – wenn überhaupt – erst sehr spät an staatliche Stellen. Die vorrangige Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist dann zunächst, die mögliche Ausreise zu verhindern. Auf diese Weise ist es den hessischen Behörden vor wenigen Wochen gelungen, drei Personen von der Ausreise nach Syrien abzuhalten.

Die hessischen Sicherheitsbehörden gehen derzeit dennoch davon aus, dass unter den mehr als 200 Islamisten aus Deutschland, die sich auf den Weg ins Kriegsgebiet nach Syrien gemacht haben, schätzungsweise 30 Personen aus Hessen sind. Mindestens drei Islamisten sind wieder nach Hessen zurück gekommen. Von mindestens zwei jungen Männern gibt es Grund zur Annahme, dass sie tot sind.

Die Polizei hat inzwischen unter wissenschaftlicher Begleitung des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) die Lebensläufe und Akten von insgesamt 23 Islamisten ausgewertet, die allein aus dem Rhein-Main-Gebiet ausgereist sind.

Daraus ergibt sich folgendes:
  • 17 der Ausgereisten waren unter 25 Jahre alt, vier davon minderjährig.
  • Neun der Ausgereisten waren Schüler.
  • Bei einigen Schülern – nicht bei allen – zeigten sich schlechte Schulleistungen und lange Fehlzeiten.
  • Diejenigen, die nicht mehr zur Schule gingen, lebten meist von Arbeitslosengeld II, hatten Aushilfsjobs oder waren in Jobmaßnahmen untergebracht. Keiner hatte eine solide berufliche Basis.
  • Etwa die Hälfte der Ausgereisten war zudem in kriminelle Aktivitäten verstrickt, u.a. in Eigentumsdelikte und Gewaltdelikte.
  • Es sind fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund betroffen – nur bei einem Ausgereisten ist dies nicht der Fall.
  • 80 Prozent aller Ausgereisten sind in Deutschland geboren. Die meisten haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
  • Die durchschnittliche Radikalisierungsdauer betrug etwa zwei Jahre. Die Radikalisierungsdauer der vier Minderjährigen war kürzer, sie lag zwischen 12 und 24 Monaten. Zudem hat die Auswertung auch Fälle gezeigt, in der der gesamte Radikalisierungsprozess innerhalb weniger Wochen abgeschlossen war.
„Es deutet einiges darauf hin, dass diese jungen Menschen an der Schwelle zum Erwachsensein mit ihrem Leben unzufrieden waren. Allerdings reichen diese Attribute – jung, unzufrieden und auf der Suche nach der eigenen Identität und einer Perspektive – für sich alleine nicht aus, um sich zu radikalisieren. Viele Jugendliche machen ähnliche Erfahrungen und finden dennoch ihren Weg in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Dennoch ergibt die Auswertung wichtige Anhaltspunkte, wo wir mit unseren Maßnahmen erfolgreich ansetzen können“, so Innenminister Boris Rhein. 
Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit, Inneres