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05.11.2013 - Bund
Hermann Gröhe: "Wirtschaftskraft und Beschäftigung für die Menschen in unserem Land"


Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen über die Grundzüge einer gemeinsamen Außen- und Wirtschaftspolitik verständigt. "Ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten ist heute deutlich geworden", und das bei zwei unterschiedlichen Themenfeldern: Deutschlands Verantwortung in der Welt und die Wirtschaftskraft des Landes. Das erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor Journalisten im Anschluss an die dritte Große Runde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD.

Einig seien sich die Gesprächspartner etwa bei der Bedeutung kleiner, mittelständischer wie auch weltweit operierender Unternehmen. Diese machten gemeinsam die Exportstärke Deutschlands ausmachten. Auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik stimme man überein und sehe Deutschland als führendes Industrie- und Wirtschaftsland, so Gröhe. "Innovationskraft und Investition sind der Maßstab für die weiteren Verhandlungen." Denn: "Daraus ergeben sich Wirtschaftskraft und Beschäftigung für die Menschen in unserem Land", ergänzte Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU.  Zu einer stabilen Wirtschaft gehören Gröhe zufolge die Digitalisierung, also der Ausbau des schnellen Datenverkehrs, wie auch die Energiepolitik und Verkehrspolitik, erklärte Gröhe. "Diese Themen stehen für die nächste Große Runde auf der Tagesordnung."

Zuvor hatte Dobrindt erklärt, was es mit der so genannten "F-Liste" auf sich habe: "Auf dieser Liste werden alle finanzrelevanten Fragen aus den verschiedenen Arbeitsgruppen notiert, die wir erst am Ende der Koalitionsverhandlungen abschließend diskutieren werden." Es gelte auch weiterhin ein Finanzierungsvorbehalt.

Der CDU-Generalsekretär schloss die Presseunterrichtung mit einem persönlichen Bekenntnis: "Mit Blick auf Teile der arabischen Welt freue ich mich, dass wir der Religionsfreiheit heute besonderes Gewicht gegeben haben."

Themengebiet: Außenpolitik, Wirtschaft, CDU