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04.11.2013 - Bund
Koalitionsverhandlungen im Bund - Hermann Gröhe: "Es sind noch dicke Bretter zu bohren"


Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute intensiv mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD befasst. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in der anschließenden Pressekonferenz, dass sich das Präsidium Zwischenstände aus den Arbeitsgruppen habe mitteilen lassen. Dazu gehörten auch "Konfliktpunkte und Kompromisskorridore", so Gröhe. "Wir können feststellen, dass in vielen Arbeitsgruppen noch dicke Bretter zu bohren sind. Wir stellen jedoch auch fest, dass die Gespräche in einem sehr guten, sachlichen und fairen Miteinander auf die Problemlösung ausgerichtet verlaufen. Ähnlich wie in der letzten Woche sollen morgen nach der großen Koalitionsrunde Ergebnisse und Zwischenstände aus den Arbeitsgruppen Wirtschaft und Außenpolitik vorgestellt werden. Ausgangspunkt für die Arbeit in den unterschiedlichen Politikfeldern sei stets die sehr gute Lage des Landes heute, so Gröhe. Dazu gehöre vor allem der Rekordwert auf dem Arbeitsmarkt mit 42 Millionen Erwerbstätigen – so vielen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. "Das zeigt, dass wir diesen Kurs fortsetzen müssen. Wir müssen die Stärke der deutschen Wirtschaft erhalten", so Gröhe. Ziel sei dabei stets eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Im Präsidium wurde außerdem über die Aktivitäten der NSA in Deutschland gesprochen. "Die Bundesrepublik hat ein umfassendes Interesse am Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das meint den Schutz der Daten aber auch den Schutz der inneren Sicherheit vor Gefährdung durch Terrorismus", machte Gröhe deutlich. Deswegen brauche man in der Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern eine Verständigung was der Datenschutz gebietet und eine klare Zusage, was nicht ginge. "Wir haben ein Interesse an Aufklärung. Wir müssen mit neuen technischen Möglichkeiten Schritt halten durch entsprechende, verbindliche Vereinbarungen in dieser bewährten Partnerschaft. Das ist der richtige Kurs", sagte Gröhe. Wie mit dem Angebot von Herrn Snowden in Russland für Befragungen zur Verfügung zu stehen, müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium entschieden werden, so Gröhe.

Foto: CDU Deutschlands
Themengebiet: Parteien, Wahlen, CDU