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24.10.2013 - Land
Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich: "Deutsche Datenschutzregeln dürfen nicht verwässert werden"
Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich sieht in der neuen EU-Datenrechtsverordnung einen wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz im europäischen Binnenmarkt. „Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung beim Datenschutz in Europa. Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedsstaaten. Wir benötigen einen Schutzstandard, der für alle in Europa tätigen Unternehmen gleiche Regeln definiert. Dabei dürfen die umfassenden deutschen Datenschutzregeln jedoch nicht verwässert werden. Es darf keine Absenkung des deutschen Datenschutzstandards im Zuge der Reform geben“, betonte die Vorsitzende der deutschen Verbraucherschutzministerkonferenz anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort steht das Thema auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs.

Montagabend hatte sich bereits der Ausschuss des Europaparlamentes für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung verständigt und so den Weg für ein neues europäisches Datenschutzrecht freigemacht. Rat, Parlament und Kommission müssen sich jetzt auf eine gemeinsame Verordnung verständigen. „Die Reform des seit 1995 geltenden europäischen Datenschutzrechts war mehr als überfällig. Sie ist der richtige Weg, um die Verbraucher in der multimedialen Welt zu schützen und trägt den heutigen Anforderungen Rechnung“, machte die Ministerin deutlich. Puttrich wertete es als positiv, dass es eine einheitliche Regelung für alle EU-Staaten gebe. „Firmen im europäischen Binnenmarkt müssen künftig nur noch ein Gesetz befolgen, Kunden könnten ihre Rechte besser wahrnehmen. Das ist für mich Verbraucherschutz“, betonte die Ministerin „Will ein deutscher Bürger gegen Facebook vorgehen, das in Irland seinen Sitz hat, weiß er, dass dort künftig die gleichen Spielregeln gelten wie in Deutschland.“

Der zuständige Ausschuss hat weitgehende Rechte auf Auskunft, Korrektur und Löschung persönlicher Daten in seinen Vorschlag geschrieben. Positiv sei aus Sicht Puttrichs, dass keine Daten mehr ohne die Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürften. Bei allen Internetangeboten solle es deshalb künftig deutlich sichtbare Symbole geben, aus denen hervorgehe, was mit persönlichen Informationen geschehe. Besonders begrüßte die Ministerin, dass sich die Bürger künftig durch Einstellungen in ihrem Browser wirkungsvoll dagegen wehren können, dass ihr Surfverhalten zur Profilbildung genutzt wird. In Gesprächen mit der EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang des Jahres hatte sich die hessische Ministerin und derzeitige Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz für beide Punkte nachdrücklich eingesetzt.

„Zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen in das Potential der digitalen Wirtschaft ist ein tragfähiger Rechtsrahmen nötig. Daher sind die Verhandlungen um die EU-Datenschutzverordnung zügig voranzubringen“, sagte die Ministerin abschließend.
Themengebiet: Europa, Verbraucherschutz