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17.10.2013 - Bund
CDU und CSU schlagen Gremien Koalitionsverhandlungen vor

„Nach einem dritten intensiven Sondierungsgespräch sind die Delegationen von CDU, CSU und SPD heute zu dem Ergebnis gekommen, den Gremien ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an das Sondierungsgespräch auf der Fraktionsebene des Reichstages. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sollen voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen.

„Dies werden wir heute im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz im Präsidium der Union und morgen mit dem Bundesvorstand der CDU beraten“, ergänzte Gröhe. In den drei Sondierungsgesprächen sei deutlich geworden, dass die drei Parteien ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten für die kommenden Jahre erarbeiten könnten, um das Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen zu regieren, so Gröhe weiter.

Gröhe machte aber auch deutlich, dass Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen vorweg nehmen würden. Vielmehr seien sie Gelegenheit „die Positionen im Einzelnen abzugleichen, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu benennen, Prioritäten der einzelnen Verhandlungspartner kennenzulernen und damit auch den Blick auf Einigungskorridore zu richten“, so Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob positiv hervor, dass die Beratungen von „ausgesprochenem gegenseitigen Vertrauen geprägt“ gewesen seien. „Ich glaube, das Einigkeit darüber besteht, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen“, so Dobrindt. Man könne bei diesen „Megathemen“ gemeinsame Lösungen auch in einem Koalitionsvertrag finden und deswegen sei es richtig und konsequent am kommenden Mittwoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Foto: CDU Deutschlands
Themengebiet: Parteien, Wahlen, CDU