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16.10.2013 - Land
Verbraucherschutzministerin Puttrich sieht Netzneutralität durch EU-Verordnung nicht gegeben

Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich stellt sich gegen die von der EU geplante Ungleichbehandlung von Datenpaketen im Internet. „Die von der EU geplante Regelung sieht eine Vorzugsbehandlung für spezialisierte Dienste vor. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von Neutralität im Netz“, so die Ministerin und Vorsitzende der deutschen Verbraucherschutzministerkonferenz zu der geplanten Verordnung, die Maßnahmen im europäischen Binnenmarkt zur elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorsieht.

Puttrich begrüßt grundsätzlich, dass es Regelungen geben soll. Aber: Die Unterscheidung der EU-Kommission zwischen speziellen Diensten mit gesicherter Qualität und dem offenen Internet hält sie für schwierig. „Eine Priorisierung von Daten ebenso wie eine Drosselung oder Blockade bestimmter Inhalte und Dienste darf nicht zulässig sein. Es sei denn, es gibt klar geregelte Ausnahmen, die das rechtfertigen. Ein Zwei-Klassen-Internet darf es nicht geben. Gleichbehandlung von allen Daten und Diensten, die im Internet übertragen werden, muss das Ziel sein“, betonte Puttrich. Dafür will sich Hessen im Bundesrat stark machen. „Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf“, so die Ministerin.

Hessen setze sich weiterhin dafür ein, dass die Mitgliedstaaten bei der Regelung der elektronischen Kommunikation entscheiden können, ob sie für sich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen. Die angestrebte Vollharmonisierung und damit einheitliche Regeln für Europa würden zu einer Verschlechterung des deutschen Verbraucherschutzniveaus führen, erläuterte Puttrich. Beispielsweise könnte ansonsten die bislang im Telekommunikationsgesetz sehr umfassende und weitgehende Regelung zum Schutz vor Versorgungsunterbrechungen beim Anbieterwechsel wegfallen.

Themengebiet: Europa, Internet, Netzpolitik