Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

08.10.2013 - Land
Hermann Gröhe: "Weitere Sondierung notwendig"


"Nach dem guten, sachlichen und konstruktiven Sondierungsgespräch mit der SPD macht es Sinn und es bleibt notwendig, auch im Hinblick auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten in unterschiedlichen Politikfeldern, Sondierungsgespräche mit der SPD fortzusetzen", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Präsidiumssitzung.

"Es hat sich gezeigt, dass es in der Beschreibung der großen Herausforderungen, vor denen die Politik in den nächsten Jahren steht, große Übereinstimmungen mit der SPD gibt", so Gröhe. Als Beispiele nannte er die Sicherung der Stabilität des Euro, die Festigung und ntwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, notwendige Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung und Infrastruktur sowie bei der demografischen Entwicklung.

In der zweiten Runde der Sondierung mit der SPD werde es nun die Aufgabe sein, auf Grundlage der unterschiedlichen Wahlprogramme gemeinsame Ziele zu definieren und zu schauen, mit welchen Instrumenten diese erreicht werden können.

"Wir nehmen auch das Sondierungsgespräch mit den Grünen in gleicher Weise ernst wie das Gespräch mit der Sozialdemokratie und gehen ergebnisoffen in dieses Gespräch", erklärte Gröhe mit Blick auf das Treffen mit Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Donnerstag. Auch diese Sondierungsgespräche seien dazu da, die unterschiedlichen Programme daraufhin zu prüfen, ob man eine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Regierungsverantwortung erarbeiten könnte.

"Es ist völlig klar, dass es keine parallelen Koalitionsverhandlungen geben wird", betone Gröhe weiter. Nach den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen werde man alsbald entscheiden, in welcher Weise man Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle.

Mit Blick auf die schreckliche Tragödie vor Lampedusa betonte Gröhe, dass "unsere ersten Gedanken den unmittelbar von der Katastrophe betroffenen Menschen, den Verletzten, den Vermissten und den Angehörigen gelten. Ganz Europa ist in der Verantwortung darauf eine überzeugende Antwort zu finden." Dabei gehe es um unterschiedliche Themen von der Armutsbekämpfung, der Verbesserung bei der Seenotrettung bis hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention Rechnung tragen müsse. Gröhe: "Deutschland ist dazu nicht nur bereit, sondern leistet bereits einen großen Beitrag dazu."

Foto: CDU Deutschlands

Themengebiet: Parteien, Wahlen, CDU