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08.12.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit dem Deutschlandfunk
Nach 100 Tagen als Hessischer Ministerpräsident zieht Volker Bouffier im Interview mit dem Deutschlandfunk eine erste Bilanz und blickt auf kommende Aufgaben.

Deutschlandfunk: Es hat noch keinen Politiker gegeben, der sich nach einer Wahl nicht auf das Regieren freute, und es hat noch keinen Politiker gegeben, der in ein hohes verantwortungsvolles Amt gewählt wurde, nach ein paar Jahren aber schon deutlich älter aussah. Eine Ausnahme ist natürlich Adenauer, der sah schon immer alt aus. Am Telefon begrüße ich Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, mit 100 Tagen noch jung im Amt. Guten Morgen, Herr Bouffier.

Volker Bouffier: Ja! Guten Morgen, Herr Liminski. Ich grüße Sie.

Deutschlandfunk: Herr Bouffier, macht das Regieren noch Spaß, oder haben Sie schon nach 100 Tagen Sehnsucht nach Strand, Ruhe, Sonne?

Volker Bouffier: Also es macht auf der einen Seite Spaß und auf der anderen Seite freue ich mich auf Weihnachten, weil ich dann endlich mehr Zeit habe für die Familie und - das ist schon wahr - mal richtig ausschlafen will. Die letzten 100 Tage waren munter und sie waren unheimlich gefüllt mit einer Fülle von Terminen und von Aktivitäten. Also: Nicht unbedingt Sehnsucht nach dem Strand, aber ein bisschen mehr Zeit und vor allen Dingen ein bisschen mehr Schlaf, das wäre schon gut.

Deutschlandfunk: Was war denn für Sie politisch der Höhepunkt in den letzten 100 Tagen?

Volker Bouffier: Ich würde zwei Dinge nennen. Wenn ich das landespolitisch betrachte sicherlich die Tatsache, dass es gelungen ist, die vier demokratischen Parteien auf einen Nenner zu bringen, dass wir unsere Verfassung ändern wollen und dass wir in zehn Jahren wenigstens nicht immer wieder neue Schulden machen wollen, also die Etablierung der Schuldenbremse in der Verfassung - in Hessen muss das auch durch eine Volksabstimmung, durch das Volk bestätigt werden -, und es ist deshalb gut, wenn das eine breite Grundlage im Parlament hat, und das werden wir in der nächsten Woche verabschieden. Das hat sicher die größte Bedeutung hier für unser Land und für die Politik der nächsten Jahre. Das ist das eine und das andere war sicherlich aus meiner Sicht die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands.

Deutschlandfunk: Greifen wir mal das Stichwort Schuldenbremse auf. Ist das eine realistische Perspektive? Muss man da nicht schon jetzt anfangen zu sparen, also beim Haushalt 2011?

Volker Bouffier: Ja, sicher! Zunächst einmal will ich darauf hinweisen: Wir haben gut 800 Millionen hier eingespart. Wir haben quer durch alle Ressorts ungefähr 3,5 Prozent gespart, oder die Sätze gekürzt, und haben trotzdem zwei Schwerpunkte deutlich werden lassen. Das eine ist der Bereich der Bildung; wir stellen auch im nächsten Jahr wieder weit mehr Lehrer ein als ausscheiden. Der andere ist der Bereich der inneren Sicherheit und zum dritten geht es um Forschung und Hochschulen. Also wir machen Schwerpunkte deutlich, dann muss man in anderen Bereichen natürlich tiefer hineingehen. Ich glaube überdies, nur mit Sparen werden wir es auch nicht schaffen, sondern wir brauchen eine Mischung aus einer Reihe von Maßnahmen. Aber ohne Sparen wird es auch nicht gehen.

Deutschlandfunk: Zweites Stichwort: Vizechef der CDU. Sie sind gewählt. Wo wollen Sie in dieser Funktion inhaltliche Schwerpunkte setzen?

Volker Bouffier: Zunächst einmal glaube ich, dass es mir gut gelingen kann, die Position der Länder deutlich zu machen. Ich bin das einzige Mitglied der engeren Parteiführung, der nicht in die Kabinettsdisziplin auf Bundesebene eingebunden ist, da kann man die Positionen der Länder deutlicher machen. Und zum zweiten glaube ich, dass ich auch die Position der CDU deutlicher machen kann, als wenn ich in eine Koalition eingebunden wäre. Ich glaube, beides ist notwendig und das sind zwei Aspekte, wo ich mich engagieren werde.

Deutschlandfunk: Verstehen Sie sich als Anwalt der Länderinteressen gegenüber dem Bund?

Volker Bouffier: Ja, wenn man so will als Anwalt der Interessen der Länder sicherlich. Es gibt ja immer einen Interessengegensatz. Wenn der Bund was will, möchte er nichts bezahlen und die Länder möchten etwas dafür haben und umgekehrt. Im Übrigen sind die Länderinteressen keineswegs uniform, wir haben sehr, sehr unterschiedliche Interessen und manchmal auch gemeinsame, und zwar über die Parteigrenzen hinaus. Die Länder sind auch verbunden aufs engste mit den Kommunen und viele Maßnahmen, die gerade auf Bundesebene immer wieder diskutiert werden oder auch Konjunktur haben, die kommen ja ganz unten vor Ort an und deshalb ist es gut, wenn diese Interessen der Länder und der Kommunen auch in der Führung der Union deutlich werden.

Deutschlandfunk: Zu den Kommunen würde ich gleich gerne noch mal kommen, aber jetzt noch mal zu Ihrer Funktion in der CDU. Sie machen sich für die Integration stark. Sind Sie der neue Integrationspolitiker der Union, oder tun Sie das, weil Hessen das vielleicht besonders braucht?

Volker Bouffier: Also zum einen: Ich mache Integrationspolitik seit 30 Jahren. Ich werde jetzt anders wahrgenommen, das ist mir schon klar. Und Hessen ist das Land, das unbestritten die meisten Initiativen in diesem Bereich in den letzten zehn, zwölf Jahren entwickelt hat. Wir sind, worauf wir stolz sind, vielfach gelobt worden für unsere Integrationspolitik. Richtig ist: Das ist ein Thema, das mir sehr, sehr am Herzen liegt, und ich bin sehr froh darüber, dass vieles, was wir seit vielen Jahren fordern oder auch durchgeführt haben und früher heftigst umstritten war - denken Sie an das Thema Deutsch lernen, bevor man in die Schule kommt; als wir das 2003 in Hessen einführten, sind wir wild beschimpft worden als Zwangsgermanisierer et cetera, heute ist das Allgemeinstandard -, und vieles andere.

Also ich bin froh, dass wir dort weitergekommen sind, aber es ist meine tiefe Überzeugung: die Frage, ob es gelingt, das Zusammenleben so zu organisieren, dass es friedlich und erfolgreich wird, ist die entscheidende Frage für die Entwicklung unseres Landes, sie kommt weit vor der ökonomischen Frage. Denn die Situation, ob mein Nachbar und ich und ob meine Kinder und die Kinder von dem in der Schule, ob die einen gemeinsamen Weg, einen gemeinsamen Kompass für die Zukunft haben werden, ist unabdingbar und hier haben wir noch viel miteinander zu tun und ich halte das für ein Feld, das unsere ganze Kraft erfordert.

Deutschlandfunk: Integration ist auch gefordert beim drängenden Thema Fachkräftemangel. Sie sagen, das steht weit vor der Ökonomie. Über den Fachkräftemangel soll die Koalitionsrunde morgen Abend beraten. Die FDP will Ausländer hereinholen, zumindest in den Arbeitsprozess integrieren; die CSU will heimische Arbeitskräfte besser ausbilden. Wo stehen Sie?

Volker Bouffier: Ich bin eher vorsichtig in dieser Frage. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen, die wir schon mal gemacht haben vor vielen Jahren. Dort hat man auch gesagt, wir brauchen Arbeitskräfte, und dann hat man festgestellt, da sind Menschen gekommen mit Familien, mit vielen anderen Umständen. Es ist nicht so, dass wir massenweise Leute brauchen aus dem Ausland, um unseren Fachkräftemangel zu beseitigen. Das glaube ich nicht. Zunächst müssen wir uns um die kümmern, die schon hier sind, und ich will nicht darauf verzichten, alles zu tun, damit wir uns anstrengen, damit die qualifiziert werden, und ich glaube, da ist noch einiges drin. Ich weiß auch, dass man von jemandem, der nur sehr schwach qualifiziert ist, kaum erwarten kann, dass er Ingenieur wird. Trotzdem müssen wir es tun.

Zum Zweiten: Ab dem 1. Mai des kommenden Jahres wird der Arbeitsmarkt geöffnet für den ehemaligen Ostblock, für Polen, Tschechien, das Baltikum. Da wird man schauen müssen, wie sich das entwickelt. Und wenn wir dann eine klare Vorstellung haben, wen wollen wir hier für was, dann bin ich offen zu sagen, okay, dann lasst uns schauen, ob wir ein intelligentes System haben, um hier Fachkräfte herzuholen aus dem Ausland. Was ich nicht will ist die Anwerbung billiger Arbeitskräfte. Das alleine kann keine vernünftige Lösung sein.

Deutschlandfunk: Herr Bouffier, Sie waren elf Jahre Innenminister, sind auch Experte in Sachen Sicherheit. Im Moment leben wir de facto in einer Art heimlichem Ausnahmezustand, es gilt bundesweit Alarmstufe, man weiß nicht genau welche. Ist es nicht an der Zeit, mal Entwarnung zu geben?

Volker Bouffier: Das richtet sich immer nach der Situation und weniger nach der Frage, ob es nun länger oder kürzer dauert. Ich glaube, dass der Bundesinnenminister, Kollege de Maizière, und die Länderkollegen da sehr verantwortlich mit umgehen. Richtig ist, dass wir in einer Situation sind, die uns besorgen muss, und dass wir dort sehr sorgfältig schauen müssen, und die Frage, wann man dort Maßnahmen zurücknimmt, die muss man immer entscheiden anhand der Lage, und wenn die Lage bisher nicht so ist, dass man es zurücknimmt, dann muss man bedauerlicherweise das aufrecht erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass sich das wieder ein wenig relativiert, aber Anlass zu Entspannung sehe ich keinen.

Deutschlandfunk: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einen kommunalen Rettungsschirm angekündigt. Etwas Ähnliches hat schon Rheinland-Pfalz. Ist das eine Art Transferunion im kleinen zur Rettung finanziell angeschlagener Kommunen? Wo sind da die Grenzen?

Volker Bouffier: Zum einen ist es so, dass wir ja auf der Bundesebene und überall diskutieren, dass wir versuchen müssen, dauerhaft eine Lösung zu finden zur Gesundung der Kommunalfinanzen. Das ist bisher nicht hinreichend gelungen. Es gibt nicht "die Kommunen". Es gibt sehr reiche Kommunen, es gibt Kommunen, die haben praktisch keine Schulden, oder hohe Einnahmen, und es gibt andere, die zum Beispiel wenig Industrie haben, die in strukturschwachen Gebieten liegen, die 20 Stadtteile oder Ortsteile haben, damit hohe Kosten, 20 mal Friedhof, 20 mal Sportplatz, 20 mal Feuerwehr. Denen muss man helfen, denn sie müssen auch in Zukunft Infrastruktur vorhalten. Wenn Sie hinzunehmen, dass gerade in solchen Gebieten die demografische Entwicklung sehr massiv voranschreitet, das heißt also sehr viel mehr ältere Menschen, kaum junge, dann müssen wir in solchen Fällen eine finanzielle Hilfe geben, und das sieht bei uns so aus: Wir bieten es den Kommunen an, das ist kein Zwang, wir wollen es mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln, und mein Lieblingsbeispiel für Hessen ist eine Situation etwa 15 Kilometer Luftlinie zwischen den Städten Eschborn, Frankfurt und Offenbach. Eschborn ist eine höchst wohlhabende Gemeinde, Frankfurt hat die höchsten Steuereinnahmen, Offenbach hat kaum Steuereinnahmen. Das alles auf 15 Kilometer mitten im Rhein-Main-Gebiet zeigt, wie unterschiedlich die Situation ist, und deshalb brauchen wir differenzierte Lösungen. Da wollen wir uns als Land bis zu drei Milliarden engagieren. Ein Stück Transferunion im Kleinen ist das, aber es ist erforderlich.

Deutschlandfunk: Die SPD hat eine Kita-Pflicht und Kürzung des Kindergeldes gefordert. Die Reaktion aus der Bundes-CDU war dazu bisher eher verhalten. Die CDU-Fraktion in Hessen hat dagegen neulich ein familienpolitisches Papier verabschiedet, das einen ganz anderen Duktus als die Entmündigung der Eltern aufzeigt. Wo sehen Sie die Linie der CDU?

Volker Bouffier: Zunächst einmal: Es ist das vornehmste Recht, aber auch die Pflicht der Eltern, Kinder zu erziehen und sich um die zu kümmern. Das ist keine Zumutung. Und die Aufgabe des Staates ist es nicht, planmäßig die Eltern zu entmündigen. Also das ist der Normalfall. Nun wissen wir auch: Es gibt Situationen, wo Eltern diese Pflicht nicht wahrnehmen können oder wollen und manchmal beides. Dort darf der Staat nicht zulassen, dass diese Kinder sozusagen sich selbst überlassen werden. Aber das ist die richtige Reihenfolge. Und daraus folgt dann eben auch, dass ich gar nichts davon halte, jetzt das Kindergeld wieder zu kürzen, um für irgendwelche Maßnahmen Geld einzusammeln. Das halte ich nicht für klug.

Zum anderen: Eine Kita-Pflicht führt immer dazu, dass man früher oder später zu dem Ergebnis kommt, dass man immer früher ansetzen muss mit staatlichen Eingriffen, immer tiefer, weil es immer irgendeine Begründung gibt, warum man meint, dass man von Staatswegen das noch besser machen könnte, oder gerade im Zusammenhang auch mit der Situation der Bildungsplanung und Entwicklung hier der Staat immer stärker eingreift. Davon halte ich nichts, jedenfalls nicht durch Zwang. Möglichkeiten des Angebotes, Möglichkeiten sehr früh anzubieten, dafür bin ich, und vielleicht sollten wir uns überlegen, dass wir mal etwas umkehren. Wir haben in vielen Ländern die Situation, dass wir zum Beispiel das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei gemacht haben. Wir wollen noch weiter gehen. Vielleicht wäre es schlauer, wir würden das erste Kindergartenjahr frei machen, um am Einstieg sozusagen keine finanzielle Hürde zu haben. Und wenn man schaut, gerade die bildungsfernen Schichten, nicht nur, aber auch aus dem Zuwandererbereich, dort spielt die Frage der Kindergartengebühren gar keine Rolle, denn in aller Regel werden die schon heute vom Staat übernommen. Also deshalb erst sozusagen die Freiheit der Familie und dann ...

Deutschlandfunk: Wir müssen Schluss machen, Herr Bouffier, die Nachrichten kommen. - Danke! - Das war Volker Bouffier, heute 100 Tage Ministerpräsident in Hessen.

Besten Dank für das Gespräch, Herr Bouffier.

Die Fragen stellte Jürgen Liminski.

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Themengebiet: Interview