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19.09.2013 - Bund
Angela Merkel: "Um beide Stimmen für die CDU kämpfen"
Noch vier Tage bis zur Bundestagswahl: Im Interview mit der Rheinischen Post wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, die gute Ausgangsposition zu nutzen und dafür zu kämpfen, „dass die Menschen mit beiden Stimmen CDU wählen“. Rückblickend stellt die CDU-Vorsitzende fest: „Deutschland hatte vier gute Jahre und ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. Unser Ziel müssen noch mehr sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze sein. Dafür steht die christlich-liberale Koalition“, so Angela Merkel.

Lesen Sie hier das Interview in der Rheinischen Post im Wortlaut:

Rheinische Post: Die CSU triumphiert, die FDP verliert. Was bedeutet das Ergebnis der Bayern-Wahl für den Wahlkampf?

Angela Merkel: Für mich ist das großartige Ergebnis der Schwesterpartei CSU erst einmal eine große Freude und eine Ermutigung in diesen letzten Tagen des Wahlkampfs. Mit starkem bayerischen Rückenwind wollen wir die Union wieder zur klar führenden politischen Kraft machen.

Rheinische Post: Die CSU wertet das Ergebnis als Plebiszit für eine Pkw-Maut. Müssen Sie jetzt Ihre Position korrigieren?

Angela Merkel: CDU und CSU haben schon in anderen Fragen immer eine Lösung gefunden. Meine Position in dieser Frage ist seit Längerem bekannt. Horst Seehofer und ich wissen beide, dass Deutschland neue Investitionen in seine Verkehrsinfrastruktur braucht. Ebenso sind wir uns darin einig, dass deutsche Autofahrer nicht stärker als bisher belastet werden dürfen.

Rheinische Post: Noch vier Tage bis zur Wahl. 2002 und 2005 ist der Union im Endspurt die Luft ausgegangen, das Ergebnis lag unter den Erwartungen. Warum sollte es dieses Mal anders sein?

Angela Merkel: Wir haben eine gute Ausgangsposition und kämpfen bis zur letzten Minute dafür, dass die Menschen mit beiden Stimmen CDU wählen und wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen können.

Rheinische Post: Können Sie noch einmal mit einem bestimmten Thema mobilisieren?

Angela Merkel: Es sind die Bürger, die mit ihren Bedürfnissen und Interessen ganz wesentlich die Themen des Wahlkampfs mitbestimmen. Ich spreche bei allen Veranstaltungen über Arbeit, soziale Sicherheit, eine stabile Währung. Ich mache deutlich, was wir gemeinsam schon geschafft haben und was ich für die nächsten vier Jahre erreichen will.

Rheinische Post: Wie könnte die Botschaft für "Schwarz-Gelb zwei" lauten?

Angela Merkel: Deutschland hatte vier gute Jahre, und ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. Es geht bei dieser Wahl grundsätzlich darum, unser Land in eine weiterhin wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Unser Ziel müssen noch mehr sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze sein. Dafür steht die christlich-liberale Koalition. SPD und Grüne wollen dagegen Steuererhöhungen. Wir lehnen das ab, weil es den Wohlstand gefährden und gerade diejenigen belasten würde, die Arbeitsplätze schaffen, etwa Selbstständige und Familienunternehmer. Ich will, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen werden wir wie in den vergangenen vier Jahren auch stark in Bildung und Forschung sowie in einen besseren Zusammenhalt der Generationen investieren.

Rheinische Post: Was müsste eine neue Bundesregierung als Erstes anpacken?

Angela Merkel: Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besserstellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäftigten netto mehr von ihren verdienten Lohnerhöhungen lässt.

Rheinische Post: Sie haben das Thema Demografie zu einem Schwerpunkt gemacht. Wie kann das schrumpfende Deutschland seine Innovationskraft halten?

Angela Merkel: Auch ein älter werdendes Land kann innovativ sein. Für mich heißt das, dass wir uns weiterhin das Ziel setzen, drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren. Außerdem möchte ich eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten. Dazu gehören zum Beispiel auch über 25-Jährige, die vor zehn oder mehr Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und die eine neue Chance erhalten sollen. Darüber will ich gleich nach der Wahl mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sprechen. Außerdem müssen wir das Pflegesystem weiterentwickeln und mehr darin investieren.

Rheinische Post: Brauchen wir auch deutlich mehr qualifizierte Zuwanderung?

Angela Merkel: Die haben wir ja schon, und sie hilft unserem Land. Ich sehe es darüber hinaus als unsere Aufgabe an, auch den jetzt noch Arbeitslosen durch Qualifizierung und Weiterbildung immer wieder Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen. Dann muss der Blick nach Europa gehen, denn der europäische Arbeitsmarkt muss mobil werden. Es muss normal werden, dass junge Fachkräfte, ob Ingenieure oder Facharbeiter, dort arbeiten, wo sie gebraucht werden. Dazu brauchen wir verstärkt europaweit einheitliche Standards bei den Berufsabschlüssen, wir brauchen noch verbreitetere Fremdsprachenkenntnisse und grenzüberschreitende Jobbörsen. Europa kann viel dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu decken.

Rheinische Post: Eine Reform der Sozialsysteme ist nicht mehr notwendig?

Angela Merkel: Da wir heute nicht mehr fünf Millionen Arbeitslose haben wie zu Beginn meiner Amtszeit, sondern weniger als drei Millionen, sind die Sozialkassen insgesamt in ei-nem erfreulichen Zustand. Wir wollen, dass sich Lebensleistung auszahlt: Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll eine Rente von mindestens 850 Euro erhalten. In der Pflege haben wir erhebliche Verbesserungen eingeführt, vor allem für die Demenzkranken. Der Pflegebedarf wird weiter steigen, deshalb sind moderate Erhöhungen der Beitragssätze geboten.

Rheinische Post: Die CDU hat unter Ihrer Führung das Elterngeld eingeführt, die Energiewende eingeleitet, die Wehr-pflicht ausgesetzt. Kommt als Nächstes der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz?

Angela Merkel: Zunächst einmal sind die Länder in der Pflicht, das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Der Bund hat in den vergangenen vier Jahren viel für die frühkindliche Bildung getan. Wir haben Milliarden für den Ausbau von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen bereitgestellt und mehr als 4000 Kitas finanziell gefördert, in denen die Sprachausbildung gezielt gestärkt wird. Wir haben die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter entlastet. In der nächsten Legislaturperiode werden wir über die Kosten für die Eingliederung von Behinderten mit den Städten und Gemeinden sprechen.

Rheinische Post:  Eine Grundgesetzänderung, die eine direkte Finanzierung von Schulen durch den Bund erlaubt, ist nicht in Sicht?

Angela Merkel: CDU und CSU wollen über den Weg einer Grundgesetzänderung zunächst die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen so gestalten, dass Bund und Länder mehr als bisher gemeinsam die Hochschullandschaft stärken können. Auch in den Schulen brauchen wir mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Menschen interessieren sich nicht für Zuständigkeiten, sie wollen beste Bildung für ihre Kinder. Deshalb kann ich mir einen Bildungspakt vorstellen, in dem alle Ebenen zusammenarbeiten. Ich will, dass sich die Bildungschancen in Deutschland verbessern.

Rheinische Post: Union und FDP wollten die Renten in Ost und West angleichen. Das ist bis heute nicht passiert.

Angela Merkel: Durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen haben sich die Ost-Renten bereits erheblich an das Westniveau angeglichen; wir sind jetzt bei über 91 Prozent. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, bedarf es keines Gesetzes.

Rheinische Post: Wie wollen Sie die steigenden Strompreise in den Griff bekommen?

Angela Merkel: Wir wollen gleich nach der Wahl die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, denn Strompreise müssen bezahlbar bleiben. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass sich die EU auf ein Klimareduktionsziel für 2030 verständigt. Für die Energieversorgung brauchen wir eine langfristige Perspektive. In Deutschland wird es eine unserer Hauptaufgaben sein, den hochdynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der dafür nötigen Leitungen in Einklang zu bringen.

Rheinische Post: Wie groß sind Ihre Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise?

Angela Merkel: Die Einigung in der Frage der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Außenminister ist ein Fortschritt. Syrien muss nun schnell seine Chemiewaffenarsenale öffnen und unter internationale Kontrolle stellen. Die internationale Gemeinschaft wird das genau beobachten – es zählen Taten, nicht Versprechungen. Wir dürfen darüber nicht vergessen, dass damit noch keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gefunden worden ist.

Rheinische Post: Könnte Deutschland bei der Vernichtung der Chemiewaffen helfen?

Angela Merkel: Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen. Erst einmal aber muss Syrien offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt seines Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention zügig durchführen.

Rheinische Post: Wer jetzt bei der CDU sein Kreuz macht, bekommt der Angela Merkel für vier Jahre?

Angela Merkel: Ja, ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre.

Rheinische Post: Und wenn man Schwarz-Rot wählen will? Geht das überhaupt noch, nachdem die SPD gesagt hat, die Brücke ist abgebrochen?

Angela Merkel: Ich strebe die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition an. Und ich kämpfe für eine starke Union.

Rheinische Post: Sie sprechen auch noch mit führenden Sozialdemokraten?

Angela Merkel: Selbstverständlich spreche ich mit Sozialdemokraten und die mit mir. Mein Ziel ist aber die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.

Rheinische Post: Ohne Beteiligung der "Alternative für Deutschland"?

Angela Merkel: Genau.

Rheinische Post:  Es gibt also keine Form der Kooperation?

Angela Merkel: So ist es.

Rheinische Post: Haben Sie eigentlich ein persönliches Ritual am Wahltag?

Angela Merkel: Ich werde versuchen, lange zu schlafen, und dann in Ruhe frühstücken.

Die Fragen stellten Michael Bröcker und Sven Gösmann.
 
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Das vollständige Interview in der Rheinischen Post finden Sie hier.
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview