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18.09.2013 - Land
Holger Bellino: "CDU-geführte Landesregierung investiert 300 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau in Hessen"
Als „Versuch einer parteipolitischen Wahlkampfhilfe“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Stellungnahme der SPD-Oberbürgermeister zur Wohnraumförderung und zur Kinderbetreuung. „Hier lassen sich gewählte Stadtoberhäupter willig vor den parteipolitischen Karren der SPD spannen. Ein Armutszeugnis sondergleichen!“, so Bellino.

„Offensichtlich hat die SPD erschrocken festgestellt, dass die CDU-geführte Landesregierung mit ihrem Wohnbauprogramm die Herausforderungen am hessischen Wohnungsmarkt mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wirkungsvoll angeht und unter anderem neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr zusätzliche 300 Millionen Euro bereitstellen wird. Wir setzen in der Wohnungsbaupolitik auf private Initiative, die wir gezielt und maßgeschneidert unterstützen wollen, nicht auf staatliche Regulierung und Zwang, der Wohnungsbauinvestoren abschreckt. Mit privaten Investoren, mit Wohnungsbaugesellschaften, mit Kommunen sowie mit den Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Genau das sieht unser neues Landesprogramm und das neue Wohnraumfördergesetz vor“, sagte Bellino.

Als „vollkommen unseriöses Sammelsurium von Versprechen, die den Eltern in Hessen weiter Sand in die Augen streuen sollen“, seien auch die bereits bekannten Eckpunkte zur Kinderbetreuung und die Ankündigung, dass hessische Kinderförderungsgesetz zu sehen: „Die Versprechungen der SPD beim Fachkraftschlüssel und der Gruppengröße sind völlig unseriös. Die SPD verspricht vor der Wahl erst mal, dass für alle das Manna von Himmel fallen wird. Dabei haben die Genossen aber nicht die geringste Vorstellung davon, wie diese Vorhaben finanziert und praktisch umgesetzt werden sollen. Für ihre Vorstellungen bräuchte die SPD von heute auf morgen mindestens 40 Prozent mehr pädagogische Fachkräfte. Die SPD will im Gegenzug die Qualität in der Kinderbetreuung senken, indem sie die Qualitätspauschale für den Bildungs- und Erziehungsplan ersatzlos abschaffen will. Auch die besondere Förderung von kleinen, eingruppigen Kindertageseinrichtungen auf dem Land soll ebenso abgeschafft werden, wie die Extraförderung für Kitas in sozialen Brennpunkten. Die erfolgreiche Sprachförderung soll es ebenfalls nicht mehr geben. Höhere Zuschüsse für die Betreuung von Kindern mit Behinderung werden aufgegeben. Das ist das Gegenteil von zielgerichteter Förderung und schwächt die vielen tausend betroffenen Kitas – vor allem aber die Kinder, die diese besondere Förderung brauchen“, sagte Bellino abschließend.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Parteien, Wohnungs- und Städtebau, Wahlen