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20.09.2013 - Land
Peter Beuth: "Länderfinanzausgleich benachteiligt Hessen"
„Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs benachteiligt unser Bundesland massiv. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich erfolgt im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Belastungen Hessens als Geberland im Länderfinanzausgleich. „Das Ungleichgewicht des jetzigen Systems macht sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. Alleine im ersten Halbjahr 2013 mussten wir knapp eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen, seit 1999 waren es insgesamt 30 Milliarden Euro. Ohne den LFA hätte Hessen keine Schulden machen müssen. Konkret hat Hessen 11 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es im gleichen Zeitraum neue Kredite aufgenommen hat. Es ist nur folgerichtig, dass Hessen gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleiches klagt“, so Beuth. 

Im Hessischen Landtag hatte die CDU-Fraktion im Februar diesen Jahres mit Hilfe einer namentlichen Abstimmung allen Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, sich eindeutig für die Klage und damit gegen die andauernde und ungerechte Belastung unseres Landes auszusprechen. „Die SPD hat in mehreren Anträgen eine Klage abgelehnt und sich damit ausdrücklich gegen die Durchsetzung hessischer Interessen gewandt. Diese hessenfeindliche Politik von Schäfer-Gümbel ist nicht akzeptabel“, so Beuth. In einem Antrag der SPD vom 25.2.2013 (Drs. 18/7035) heißt es wörtlich: ‚Der Landtag fordert deshalb abschließend die Landesregierung auf, ihre Klageankündigung nicht wahrzumachen bzw. die Klage zurück-zuziehen, sollte sie bereits eingebracht sein‘. 

Enttäuscht zeigte sich der CDU-Generalsekretär auch von den Grünen, die sich in dieser, für Hessen entscheidenden, Frage enthalten hätten: „Von Tarek Al Wazir, der öffentlich Regierungsämter für sich reklamiert, und seinen Grünen hätte ich mir gewünscht, dass sie Verantwortungsbewusstsein für Hessen zeigen.“ 

Beuth machte abschließend klar: „Wir betrachten die Klage als ultima ratio. Aber nach dem Scheitern der Verhandlungen war klar, die Ungerechtigkeiten beim LFA können nur noch durch eine Verfassungsklage beseitigt werden. Im Übrigen würden auch die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise von geringen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren. So würden die Kommunen von einer Milliarde Euro, die das Land weniger einzahlen müsste, 230 Millionen erhalten.“
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen