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17.09.2013 - Land
Peter Stephan: "Alte Feindbilder der Grünen taugen nicht für eine erfolgreiche Energiewende"
Als „plumpes und durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Steuererhöhungsorgie und den Bevormundungsplänen der Grünen“ bezeichnete der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die heutige Pressekonferenz der Grünen. „Die flächendeckende zusätzliche Belastung der Bürger mit Steuererhöhungen, Streichung des Ehegattensplittings, Einführung der Vermögenssteuer, Streichung der 450-Euro-Jobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einführung der Zwangseinheitskasse – das alles sind die Themen der Grünen und das Gegenteil von Zukunftschancen. Sie wären der programmierte Abstieg unseres Erfolgslandes und für die Bürgerrinnen und Bürger“, so Stephan.

„Deutschland darf nicht zu einer grünen Verbotsrepublik werden. Ob Veggie-Day, Autofahrverbot, Tempolimit oder Ölheizungen – die grüne Bevormundungspolitik würde auch vor den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen. Unser Chancenland braucht aber keine Ideologie, keine Angstmacherei und keine Spaltung der Gesellschaft, sondern es braucht Mut, Perspektiven und Visionen für eine erfolgreiche Zukunft“, erklärte Stephan.

„Die alten Feindbilder der Grünen taugen nicht für eine erfolgreiche Energiewende. Die CDU steht für eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung und setzt sich dafür ein, dauerhaft für Akzeptanz bei den Menschen zu werben. Deshalb ist es richtig, nach der klügsten, nicht nach der schnellsten Lösung zu suchen. Der unwahre Behauptung der Grünen, es solle ein ‚Zurück zu Kohle und Atom‘ geben, ist ehrenrührig, falsch und unverschämt“, so Stephan weiter. „Bei uns ist die Energiewende in guten Händen. Es ist klare Beschlusslage auf Bundes- wie auf Landesebene, dass wir aus der Kernenergie aussteigen und die Energiewende umsetzen. Wir machen das mit Vernunft, Sachverstand und Augenmaß. Unser Eintreten für die Energiewende ist in allen Entscheidungen des Energiegipfels und den Beschlüssen des Hessischen Landtags nachzulesen. Dazu gehört auch, den Ausbau der Windenergie voranzubringen. Daher stellen wir zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen zur Verfügung. Dafür haben wir im Landesentwicklungsplan die richtigen Grundlagen geschaffen. Auf dieser Basis läuft der Prozess in allen drei Regierungsbezirken gut und erfolgreich“, sagte Stephan.
Themengebiet: Energie, Parteien