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02.12.2010 - Land
Peter Beuth: "Frankfurt/Main ist Motor der hessischen Wirtschaft"
„Das Metropolregiongesetz verbessert die Position des Rhein/Main-Gebiets im europäischen und internationalen Gefüge. Die heutige Landtagsanhörung hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bestätigt und auf die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit bekräftigt. Dies soll aber nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und nicht - wie von der Opposition gefordert - mit Zwang geschehen“, sagte der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der Anhörung über das Metropolregiongesetz. Das Ballungsraumgesetz und Planungsverbandsgesetz sollen in dem Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zusammengefasst werden.

„Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist Motor der sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des ganzen Landes“, so Beuth. Handel, Industrie und Handwerk profitieren von der verkehrsgünstigen und zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet. „Daher ist die Weiterentwicklung des Ballungsraumgesetzes hin zum Metropolregiongesetz und somit zu einer stärken Vernetzung der Region und zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften unerlässlich. Die einheitliche Führung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erhöht die von der Wirtschaft geforderte Schlagkraft“, erläuterte der CDU-Innenpolitiker.

Der bisherige Rat der Regionen werde aufgelöst und dafür der Regionalvorstand gegründet, in dem die Oberbürgermeister und Landräte der Region mit Stimmrecht eingebunden werden. Dies führt zu einer Konzentration der Zusammenarbeit und die Region bekommt einen zentralen Ansprechpartner. „Das Ziel, die Köpfe der Region an einen Tisch zu bekommen, erreichen wir mit dem neuen Regionalvorstand. Das neu zu schaffende Gremium hat die Funktion zu koordinieren und Impulsgeber für die Region zu sein“, sagte Beuth.

In der Gesetzesnovelle bleibt der Gebietszuschnitt unverändert. Dies bedeutet, dass das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wie bisher für 75 Kommunen mit rund 2,2 Mio. Einwohnern gelten wird, wobei Frankfurt das Zentrum bildet. Das Gebiet reicht, wie im bisherigen Ballungsraumgesetz, von Hanau bis Hochheim und von Bad Nauheim bis Groß Gerau. Der Regionalverband soll als zentraler Ansprechpartner und Kontaktadresse für die Wirtschaft, Verbände und politischen Akteure fungieren. Der neue Name Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main stellt klar, dass der Verband über die Planung hinaus, die Belange der Region vertreten soll. Die bisherige erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Gebieten soll in einem neuen Rahmen fortgeführt werden.
Themengebiet: Wirtschaft