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11.09.2013 - Land
Christean Wagner: "Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir würden im Zweifelsfall eher mit der Linkspartei paktieren als mit anderen demokratischen Parteien"
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte der Fraktionsvorsitzende der CDU Hessen Dr. Christean Wagner vor der Gefahr einer Rot-Rot-Grünen Koalition, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. Wagner erklärte, dass Thorsten Schäfer-Gümbel, der schon beim historischen Wortbruch von Ypsilanti im Jahr 2008 aktiver Mithelfer war, extrem verdächtig sei, wie er beim Thema Zusammenarbeit mit der Linkspartei herumeiere. "Er hat in dieser Frage ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Tatsächlich will er etwas ganz anderes, als er öffentlich vorgibt. Er hat grundsätzlich nichts gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.", so der Fraktionsvorsitzende.

Das Interview in Gänze können SIe hier lesen:

FAZ: Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Schäfer- Gümbel, hat vor einigen Tagen ein rot- grün-rotes Bündnis in Hessen quasi ausgeschlossen. Er werde sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Glauben Sie ihm?

Christean Wagner: Ich glaube ihm kein Wort, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens war Schäfer-Gümbel einer der aktivsten Mithelfer beim historischen Wortbruch, von Frau Ypsilanti im Jahr 2008. Zweitens ist es extrem verdächtig, wie er beim Thema Zusammenarbeit mit der Linkspartei herumeiert. Er hat in dieser Frage ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Tatsächlich will er etwas ganz anderes, als er öffentlich vorgibt. Er hat grundsätzlich nichts gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.

FAZ: Unabhängig davon, ob Sie Herrn Schäfer-Gümbel glauben: Ist es nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti vor fünf Jahren tatsächlich vorstellbar, dass deren Nachfolger als SPD-Landeschef den gleichen Fehler wieder begeht?

Christean Wagner: Aber natürlich, und zwar auf noch perfidere Weise. Selbst seine vermeintliche Distanzierung von der Linkspartei ist doch wirr und widersprüchlich.

FAZ: Was meinen Sie?

Christean Wagner: Schäfer-Gümbel sagt, er will keine Koalition mit der Linkspartei, fügt dann aber gleich hinzu: „Formal schließe ich nichts aus." Was soll das bedeuten? Hat er so etwas vor wie Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen und will sich von den Linken tolerieren lassen? Der SPD-Kandidat will sich ganz offensichtlich die Möglichkeit offenlassen, zum Schluss doch mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen. Das tut er bewusst. Es ist ein Wahlbetrug mit Ansage.

FAZ: Sie befürchten „hessische Verhältnisse" - eine linke Mehrheit, die zwar nicht regiert, aber faktisch die Politik bestimmt wie im Jahr 2008?

Christean Wagner: Ich kämpfe für stabile Verhältnisse. Aber Herr Schäfer-Gümbel steht im Zweifelsfall für „hessische Verhältnisse", und das wäre für das Land eine Katastrophe.

FAZ: Was heißt das für den CDU-Wahlkampf in den nächsten zwölf Tagen?

Christean Wagner: Wir werden verstärkt auf die mangelnde Glaubwürdigkeit von Herrn Schäfer- Gümbel hinweisen. Aber wir werden natürlich auch weiter mit den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung werben.

FAZ: Meinen Sie, dass die Wähler überhaupt noch Angst vorm „bösen Wolf Linkspartei haben? Hat die Konstellation Rot- Grün-Rot nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen nicht vielmehr auch im Westen ihr Drohpotential verloren?

Christean Wagner: Die Grünen-Wähler lassen sich davon wohl nicht mehr schrecken, und deren hessischer Landesvorsitzender Al-Wazir hätte auch keine Probleme mit der Linkspartei. Aber es gibt viele SPD-Anhänger, die mit den Kommunisten absolut nichts zu tun haben wollen, und für einen Großteil der CDU-Anhänger gilt das natürlich erst recht. Leider ficht das Herrn Schäfer- Gümbel nicht an.

FAZ: Grundsätzlich: Sollten nicht alle demokratischen Parteien miteinander kommunikationsfähig bleiben?

Christean Wagner: Das gilt für Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Aber sich mit Gruppierungen zu verbünden, die in Teilen verfassungswidrig sind, ob von rechts oder von links, muss ein Tabu bleiben. Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir würden im Zweifelsfall eher mit der Linkspartei paktieren als mit anderen demokratischen Parteien. Davor kann ich im Interesse des Landes nur warnen. Für die CDU jedenfalls gilt: Mit Links- und Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Sache.

FAZ: Was erwarten Sie also vom SPD-Spitzenkandidaten?

Christean Wagner: Ich erwarte eine klare Aussage, ohne Wenn und Aber.

FAZ: Sie glauben ihm doch ohnehin nicht.

Christean Wagner: Glaubwürdig wäre es, wenn er sagen würde, wie es wirklich ist: Wenn es drauf ankommt, mache ich es auch mit den Linken.

Die Fragen stellte Ralf Euler.
Themengebiet: CDU, Interview, Landtagswahl