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12.09.2013 - Land
Peter Beuth: "Die CDU ist der starke Partner der Automobilbranche"
Anlässlich des Beginns der Automobilmesse IAA hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die herausragende Bedeutung der Automobilbranche: „Als wichtiger Motor der deutschen Wirtschaft steht die Automobilindustrie wie kaum eine andere Branche für Qualität „Made in Germany“. Sie bietet hunderttausende von Menschen Arbeitsplätze und ist fester Bestandteil unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Allein in Hessen bietet sie rund 48.000 Beschäftigten große Berufschancen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb ist die CDU der starke Partner der Automobilbranche.“

Zehn Tage vor der Bundes- und Landtagswahl warnte der Generalsekretär deshalb vor den Plänen der Rot- Grünen Opposition: „Unter Rot-Grün droht ein Anschlag auf die Automobilindustrie und ein verkehrspolitisches Fiasko. Ziel ist die drastische Reduzierung der in Deutschland zugelassenen PKW. Hierzu planen die Grünen sogar eine Begrenzung der jährlichen oder monatlichen Kfz-Zulassungen. Die gezielte Verteuerung durch Steuererhöhungen und Sonderabgaben sowie die Vernachlässigung des Straßenbaus auf Kosten der Autofahrer soll das Auto unattraktiv machen – und treffen in erster Linie die vielen Pendler und Familien, die täglich auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind. Hinzu kommen das Verbot von Autowerbung, die Erhöhung der KFZ-Steuer, eine stärkere Besteuerung von Dienstwagen, einer zusätzlichen PKW-Abgabe auf CO2-Emissionen sowie neue Emissionsgrenzwerte, die einem Verbot des Premiumsegments gleichkämen.“ Bereits 2007 habe der jetzige grüne Oberbürgermeister von Stuttgart ein Wochenendfahrverbot für Privat-Pkw unterstützt: „Diese Denkweise – das Auto als Feind – ist bis heute leider quicklebendig!“

Diese Pläne hätten verheerende Wirkungen auf die deutsche und hessische Automobilindustrie und würden auch der Umwelt nichts nützen: „Unter dem Deckmantel von Lärm- und Klimaschutz planen die Grünen damit einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Automobilbranche und wollen die freie Wahl zwischen den Verkehrsmitteln de facto für jeden einzelnen Bürger abschaffen. Höchste Standards in Forschung und Technik machen die Automobilindustrie zum Flaggschiff der deutschen Wirtschaft im In- und Ausland. Wer sich bei uns für ein Auto entscheidet, soll dafür nicht bestraft werden und soll auch in Zukunft auf eine gesunde Wirtschaftspolitik vertrauen können. Unternehmerische Freiheiten, gesunde Rahmenbedingungen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze – das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, dafür steht die CDU“, so der Generalsekretär weiter.

Der CDU-Politiker kritisierte auch die Verkehrspolitik von SPD und Grünen in den von ihnen regierten Bundesländern: „Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – alle diese Bundesländer beweisen: Mit Rot und Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag. Statt des planmäßigen Erhalts, des Aus- und Umbaus von Straße und Schiene regiert der ideologische Rotstift: In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Millionen Euro aus dem Straßenbau entzogen. Und in Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zusammen, verzögert bewusst die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 und entzieht dem kommunalen Straßenbau 25 Millionen Euro. Das beweist: Mit Rot-Grün würde die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand kommen – zulasten von Verkehrssicherheit und Wirtschaft.“

Im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün in Hessen 1998 hätten lediglich Straßenbaumittel von 27 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Damit habe die heutige Opposition aktiv Raubbau am Verkehrsstandort Hessen betrieben und war hauptverantwortlich für den hohen Sanierungsbedarf des hessischen Straßennetzes, der erst unter den CDU-geführten Landesregierungen schrittweise beseitigt werden konnte. Beuth erklärte: „Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir 130 Millionen Euro investiert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen über 50 Millionen Euro zu entziehen. Und 2008 waren sich rote und grüne Ideologen über eine Kürzung des Landesstraßenbauhaushaltes ebenfalls einig. Das beweist: Mit Rot und Grün an der Spitze würde den hessischen Autofahrern sehr schnell das Lachen vergehen.“

„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Wer, wie die Grünen, eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel um ein Drittel und den Verzicht auf Neubaumaßnahmen fordert, verhindert wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entlastung von Anwohnern an stark befahrenden Durchgangsstraßen. Damit würde die Axt an die Wurzeln des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegt“, so Beuth abschließend.
Themengebiet: Parteien, Verkehr, Wirtschaft, Wahlen