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10.09.2013 - Land
Hans-Jürgen Irmer: "In Regierungsverantwortung stehen SPD und Grüne für Bildungsabbau, Unterrichtsausfall und Einheitsschule"
„Als Koalition des Bildungsabbaus haben SPD und Grüne in den zurückliegenden Jahren in nahezu allen rot-grün regierten Bundesländern für erhebliche Einschnitte im Bereich der Unterrichtsversorgung und der Lehrerstellenzahlen gesorgt. An die Stelle vollmundiger Ankündigungen von SPD und Grünen in ihren jeweiligen Wahlprogrammen sind nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Bremen durchweg erhebliche Kürzungen im Bildungsetat und gravierende Stellenstreichungen getreten. Während die CDU-geführte Landesregierung in Hessen alleine in dieser Legislaturperiode 2.500 und die CSU-geführte Landesregierung in Bayern 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen haben, sorgen SPD und Grüne mit der Streichung von unter anderem 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 3.700 Lehrerstellen in Schleswig-Holstein, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz, 550 Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen und 170 Lehrerstellen in Bremen fü r eine Politik des Bildungsabbaus und des Wortbruchs“, sagte der Sprecher der Bildungspolitischen Sprecher der 16 CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Deutschland und Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer.

„Auch von dem sogenannten Schulfrieden ist in den rot-grün regierten Bundesländern nicht viel zu erkennen. Stattdessen stemmen sich Eltern, Lehrer und Schüler in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen massiv gegen die Gängelung und sukzessive Ausblutung der Gymnasien zugunsten der flächendeckenden Einführung von Einheitsschulen. An die Stelle der vormals dort existierenden Schulvielfalt und Wahlfreiheit ist ein erbitterter Schulkampf getreten. Wenn SPD und Grüne daher auch vor der Landtagswahl in Hessen den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, ziehen beim Blick über die Landesgrenzen bereits unübersehbar die Unwetterwolken am Firmament auf“, so Irmer.



Was die Versprechen von SPD und Grünen in der Regierungspraxis bedeuteten, lasse sich in den benachbarten Bundesländern anschaulich beobachten. So berichtet der Vorsitzende des VBE Südbaden, Josef Klein, über die Bedingungen in Baden-Württemberg:

„Vor der Landtagswahl 2011 hat die SPD in ihrem Wahlprogramm erklärt: ‚Die durch den Geburtenrückgang frei werdenden Mittel und Ressourcen verbleiben im Bildungssystem und werden bei der Verbesserung der Bildung eingesetzt.‘ (S. 14). Ähnlich die Grünen: ‚Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode alle rechnerisch durch den SchülerInnenrückgang frei werdenden Stellen für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Bildungseinrichtungen einsetzen.‘ (S. 118) Das böse Erwachen folgte für die Schulgemeinden jedoch bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot: Am 10. Juli 2012 kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der rekordverdächtigen Streichung von insgesamt 11.600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 einen beispiellosen Kahlschlag im baden-württembergischen Kultusetat an. Bereits im laufenden Doppelhaushalt 2013/14 wurden 2.200 Stellen ersatzlos gestrichen. Grün-Rot hat zudem alle Schularten für alle Schüler freigegeben, aber keine Auffangmöglichkeiten geschaffen, so dass eine Abschulung unvermeidbar wird. Da es immer weniger Haupt- und Werkrealschulen gibt, werden diese Schülerinnen und Schüler über lang oder kurz in den Gemeinschaftsschulen landen. Und dann? Wenn sich das herumspricht, haben wir eine neue Restschule und das wird langfristig auch den Tod dieser gut gemeinten, aber schlecht durchdachten Schule kosten. An alle bestehenden Schularten hat Grün-Rot aus ideologischen Gründen die Axt angelegt. Wenn die Regierung weiterhin so restriktiv investiert ist es abzusehen, dass nicht nur die neue Gemeinschaftsschule, sondern auch die bisherigen Schularten des dreigliedrigen Schulsystems an die Wand gefahren werden“, so Klein. Die zahlreichen Sparmaßnahmen im Schulbereich hat der VBE Baden-Württemberg zudem in einer detaillierten „Giftliste“ zusammengefasst.

Auch in Rheinland-Pfalz klafften Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Bildungspolitik weit auseinander. Jutta Albrecht, Mutter, Lehrerin und Sprecherin des landesweiten Bildungsbündnisses Rheinland-Pfalz:

„Vor der Landtagswahl 2011 haben die Grünen den Menschen in ihrem Wahlprogramm noch eifrig Sand in die Augen gestreut: ‚Die im Zuge des demographischen Wandels in den kommenden Jahren sinkenden Kinderzahlen werden wir nicht zu Einsparungen im Bildungsbereich nutzen.‘ Denn, so die einfallsreiche Begründung: ‚Die Bildung unserer Kinder muss uns etwas wert sein.‘ (S. 65) Was SPD und Grünen die Bildung ihrer Landeskinder tatsächlich wert war, wurde bereits wenige Monate nach der Landtagswahl deutlich, als Frau Ahnen kurzerhand erklärte, dass bis zum Jahr 2016 insgesamt 2.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Dass gleichzeitig jede Woche allein an den rheinland-pfälzischen Gymnasien rund 10.000 Stunden Unterricht ausfallen, ficht die Ministerin dabei nicht an.



Besonders nachteilig gestaltet sich die Situation für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer, die nach einer erfolgreichen und das Land Rheinland-Pfalz viel Geld kostenden Ausbildung nicht selten auf der Straße stehen oder mit Vertretungsverträgen, die oftmals vor den Ferien auslaufen, abgespeist werden. Ungeachtet des großen Bedarfs an Lehrkräften und der erheblichen Defizite in der Unterrichtsversorgung weist Rheinland-Pfalz kaum mehr neue Beamtenstellen aus. Stattdessen werden junge Lehrkräfte nach dem Referendariat in fortwährende Vertretungsverträge gedrängt. Insbesondere qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in Mangelfächern verlassen Rheinland-Pfalz über den Rhein - Hessen ist durch seinen konsequenten Ausbau der Unterrichtsversorgung für viele Lehrkräfte geradezu der letzte Rettungsanker geworden“, so Albrecht.

Irmer stellt daher resümierend fest:

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. In einem erheblichen finanziellen Kraftakt wurden 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen, die Sternchenregelung aus rot-grünen Tagen abgeschafft, die Klassen nachhaltig verkleinert und eine 105-prozentige Unterrichtsversorgung sichergestellt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, in Bremen oder in Niedersachsen überdauerten die rot-grünen Versprechen zum Ausbau der Lehrerversorgung dagegen kaum das Trocknen der Tinte unter dem Koalitionsvertrag. Die rot-grünen Regierungen haben nur wenige Monate nach der Landtagswahl ihr Deckmäntelchen abgelegt und mit Maßnahmen zur Förderung des Unterrichtsausfalls und Bildungsabbaus den Wortbruch zum Prinzip rot-grüner Bildungspolitik erhoben. Wenn SPD und Grüne in Hessen daher in ihrem Wahlprogramm eine ‚spürbare Erhöhung‘ der Investitionen in Bildung ankündigen, läuten an den Schulen in Hessen bereits sämtliche Alarmglocken“, so Irmer.
Themengebiet: Bildung, Parteien, Wahlen