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06.05.2010 - Land
Karlheinz Weimar im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Finanzminister Karlheinz Weimar spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Steuersenkungen, die Konsolidierung der öffentlichen Kassen, die jüngsten Studentenproteste und eine Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung.

FR: Herr Weimar, wie erklären Sie den Menschen, dass vor Ort kein Geld mehr da ist für Schulneubau, Straßensanierung oder Kulturförderung, während Milliarden für die Banken oder für Griechenland gewährt werden?

Karlheinz Weimar: Politik muss immer abwägen: Was passiert, wenn man es nicht tut? In beiden Fällen hätte es schwer wiegende Auswirkungen gehabt, wenn die Bundesregierung nicht eingegriffen hätte. Ob dieses Geld auch nur annähernd verloren ist, wird man sehen. Tatsächlich handelt es sich bei der Bankenrettung um Bürgschaftszusagen und im Fall Griechenland um Darlehen. Die Rückzahlung ist deswegen durchaus realistisch. Wir hatten mit der Rettungsbürgschaft für Opel in Hessen schon einen vergleichbaren Fall. Inzwischen ist sie zurückgezahlt, und das Land hat einige Millionen Bürgschaftsgebühren dafür bekommen. Außerdem zeigt sich am Fall Griechenland, ob wir in der Lage sind, gegen internationale Spekulation gegenzuhalten, damit dies in Zukunft unterlassen wird.

FR: Halten Sie weitere Steuersenkungen für vertretbar?

Karlheinz Weimar: Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung setzt voraus, dass wir auf der einen Seite mehr Geld reinholen, auf der anderen Seite weniger ausgeben. Für massive Steuersenkungen sehe ich im Augenblick keine Grundlage.

FR: Aber der Steuersenkung im Dezember hat Ihr Land zugestimmt. War das zu verantworten?

Karlheinz Weimar: Ich glaube ja. Das Problem dieser Entlastung war, dass in diesem Paket mit der Umsatzsteuer-Absenkung für Hotels und Gaststätten ein Punkt enthalten war, der aus meiner Sicht nicht nötig gewesen ist. Aber der ganz große Teil dieser Entlastung betraf Familien mit Kindern. Das war ein gewollter Effekt. Eigentlich müssten diejenigen, die sagen, man müsste es den Richtigen geben und damit den Konsum ankurbeln, zufrieden sein.

FR: In Hessen kürzen Sie an allen Enden. Heißt es am Ende: Operation gelungen, Patient tot?

Karlheinz Weimar: Nein, ganz sicher nicht. Geld sparen im öffentlichen Haushalt bedeutet ja nicht automatisch weniger Leistung. Wenn eine Familie weniger verdient, fängt sie an, darüber nachzudenken, wie sie ihren Lebensstandard dennoch halten kann. Diese Fragestellung ist bei den öffentlichen Ausgaben leider zu sehr in Vergessenheit geraten.

FR: Sie meinen, die öffentlichen Leistungen könnten besser werden trotz weniger Geld? Wie soll das gehen?

Karlheinz Weimar: Das Land Hessen hat seine Verwaltung von 32.000 auf 22.000 Beschäftigte reduziert, damit Lehrer eingestellt werden und Geld eingespart werden konnte. Das erwarte ich auch von anderen. Wenn das Maß an Larmoyanz eingesetzt würde für Kreativität, um effizientere Strukturen aufzubauen, wäre schon viel gewonnen.

FR: Sie lassen niemanden ungeschoren, nicht die Schulen, nicht die Hochschulen. Muss Bildung nicht Priorität behalten?

Karlheinz Weimar: Wir fordern von den Hochschulen nur, dass sie den abgeschlossenen Hochschulpakt einhalten. Darin steht, dass sie bei steigenden Steuereinnahmen 1,5 Prozent mehr bekommen und bei sinkenden Steuereinnahmen 1,5 Prozent weniger. Drei Jahre hintereinander haben die Hochschulen dadurch mehr bekommen. Jetzt sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Deswegen müssen die Hochschulen auch ihren Teil des Vertrags einhalten. Es geht einfach nicht, dass die Präsidenten einen Vertrag unterschreiben und ihn als irrelevant betrachten, wenn sie ihn erfüllen sollen. Darüber rege ich mich auf. Die Hochschulen haben derzeit 553 Millionen Euro Rücklagen. 212 Millionen davon sind ungebunden. Die Mittel, die das Land als Ersatz für die gestrichenen Studienbeiträge gibt, sind mit rund 48 Millionen Euro in die Rücklage gegangen. Das ist nicht in Ordnung. Diese Mittel sollten ausdrücklich der Verbesserung der Lehre dienen, und zwar ad hoc, indem man Assistenten einstellt und Arbeitsgruppen finanziert, etwa für Bachelor-Studierende. Wenn man sich dann hinstellt und sagt, bei mehr als 1,4 Mrd. Gesamtmittel für den laufenden Betrieb 30 Millionen Euro zu sparen wäre der Untergang des Abendlandes, dann entgegne ich: Das ist nicht OK.

FR: Also halten Sie die Proteste von Studenten, von Hochschul-Senaten und -Präsidenten für unberechtigt?

Karlheinz Weimar: Ja. Ausdrücklich ja.

FR: Sind Sie auch verärgert über die Kommunen, die dagegen protestieren, dass der Finanzminister Weimar ihnen 400 Millionen Euro abnehmen will?

Karlheinz Weimar: Nein, überhaupt nicht. Jeder hat seine Aufgaben zu erfüllen. Wenn ein Kommunalpolitiker etwas abgeben soll, ist es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dagegen zu protestieren. Aber es gibt in Hessen ein offenkundiges Missverhältnis. Nirgendwo in Deutschland erhalten die Kommunen einen so großen Anteil der Steuereinnahmen, die im Land verbleiben. Fast 50 % der in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen landen am Ende bei den Kommunen. Zugleich führen die überproportionalen Steuereinnahmen der hessischen Kommunen dazu, dass das Land 400 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. In Baden-Württemberg wird das gleich abgerechnet, da müssen die Kommunen für ihren Anteil aufkommen. Ich sehe durchaus, dass es notleidende Städte und Gemeinden gibt. Aber da gibt es ein hessisches Problem: Je mehr Steuereinnahmen, desto höhere Schulden. Viele Städte definieren ihre Ausgaben über das hohe Einnahmeniveau, das sie in guten Gewerbesteuer-Jahren hatten. Wenn die Gewerbesteuer nicht mehr sprudelt, laufen diese Ausgabenposten weiter. Das wird sich ändern müssen.

FR: Per Volksabstimmung sollen die Hessen die Schuldenbremse in der Landesverfassung beschließen. Glauben Sie, dass die Menschen ihr Kreuz für weitere Kürzungen und Einschnitte machen?

Karlheinz Weimar: Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Das hängt auch von der Tonlage ab, in der diese Diskussion geführt wird. Man muss viel erklären und viel kämpfen. Meine These, dass es Heulen und Zähneklappern geben wird, halte ich aufrecht. Sie spüren ja, wie die Reaktionen von Betroffenen und auch von weniger Betroffen sind. Aber wenn wir uns jetzt scheuen, den richtigen Weg einzuschlagen, dann wird daraus nichts.

Das Interview führte Pitt von Bebenburg.

Themengebiet: Finanzen und Steuern