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05.09.2013 - Land
Ulrich Caspar: "Abkassieren und Einquartieren – das ist sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik"
„Wir setzen in der Wohnungsbaupolitik auf private Initiative, die wir gezielt und maßgeschneidert unterstützen wollen, nicht auf staatliche Regulierung und Zwang, der Wohnungsbauinvestoren abschreckt. Weil es um Hessen geht, muss es eine gemeinsame Anstrengung sein: Mit privaten Investoren, mit Wohnungsbaugesellschaften, mit Kommunen sowie mit den Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Genau das sieht unser Landesprogramm vor. Wir werden damit zusätzlich 300 Millionen Euro für dieses wichtige Politikfeld zur Verfügung stellen. Wir wollen mit jedem Euro der öffentlichen Hand möglichst viele private Euro für den Wohnungsbau aktivieren, um gerade in den Ballungsräumen Alleinerziehende, junge Familien und Ältere bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das machte heute im Rahmen der Debatte zur Wohnungspolitik im Plenum der Wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, deutlich.

Das Programm stelle ein ganzes Bündel an Maßnahmen bereit, unter anderem die Schaffung von 1.000 zusätzlichen sowie die Modernisierung von weiteren 2.000 Sozialwohnungen, die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, zusätzliches Wohneigentum für 1.000 Familien und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für 2.000 Studenten. Die Stärkung der Stadt- und Ortszentren wiederum sei gezielt auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes ausgerichtet.

„Auch beim Mietrecht sind die Belehrungen und Worthülsen der SPD überflüssig: Die CDU-geführte Regierung hat längst gehandelt. So wurde die Möglichkeit geschaffen, Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bislang zu begrenzen. Wir begrüßen daher die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der angekündigt hat, für bestimmte Gebiete in Hessen die Einführung einer Kappungsgrenze von 15 Prozent zu prüfen. Die Menschen in Hessen können sich also auf die Wohnungspolitik der CDU verlassen“, machte Caspar deutlich.

„Vollends unglaubwürdig werden die Äußerungen der Sozialdemokraten zu Wohnungspolitik aber, wenn man diese ihren anderen politischen Zielen gegenüberstellt. So will die SPD durch Einführung einer Abgabe auf das Trinkwasser in Hessen den Bürgern hier über 80 Millionen Euro zusätzlich aufbürden, die sich direkt in gesteigerten Nebenkosten niederschlagen. Die Einführung einer Vermögenssteuer würde auch die Wohnungseigentümer treffen, die ihre zusätzliche Belastung ebenfalls auf die Mieter verlagern würden. Mit der Erhöhung der Einkommensteuer würde jedem Mieter noch weniger Geld zur Verfügung stehen. Und zum Problem steigender Nebenkosten, z. B. im Energiebereich, unter dem in den vergangenen zwölf Monaten drei Viertel der Mieter zu leiden hatten, schweigt sich die SPD aus. Wenigstens will man den Menschen, die sich dann keine normale Wohnung mehr leisten können, mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Abkassieren und Einquartieren – das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik“, so Caspar abschließend.
Themengebiet: Parteien, Wohnungs- und Städtebau