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05.09.2013 - Land
Walter Arnold: "Unternehmen in Hessen brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, keine ideologischen Großexperimente"
„Die Interessen des Chancenlandes Hessen als eines der erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik Deutschland wären bei Rot und Grün in schlechten Händen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 37.700 Euro pro Einwohner liegt Hessen an der Spitze der Flächenländer in Deutschland und 17 Prozent über dem Bundesschnitt. 2012 waren in Hessen so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie nie zuvor. Das darf nicht durch ideologische Großexperimente aufs Spiel gesetzt werden! Weil es um Hessen geht, brauchen unsere Unternehmen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze für die Menschen schaffen zu können, aber keine ideologischen Großexperimente!“ Das sagte heute in Wiesbaden der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik in Hessen.

Arnold verwies auf die Erfolge der laufenden Legislaturperiode: „Wir haben seit 2009 viel erreicht: Wir haben 6.150 Kilometer Straßen saniert oder neugebaut und 150 Kilometer Radwege angelegt. Wir haben über 50 Millionen Euro in Ausbildungsprogramme investiert. Wir haben über 136 Millionen Euro für die Städtebauförderung aufgewendet. Wir haben rund 41 Millionen Euro in die Technologieförderung investiert. Mehr als 63 Prozent der hessischen Haushalte verfügen mittlerweile über einen Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschluss. Das sind die deutlichen Erfolge einer Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen gestaltet und Impulse setzt, die aber nicht den Staat als besseren Unternehmer sieht. Deshalb werden wir diesen erfolgreichen Kurs fortsetzen und z. B. bis 2016 eine flächendeckende Breitbandversorgung in Hessen realisieren. Damit wollen wir Chancen und Perspektiven gerade für den ländlichen Raum schaffen.“

„Weil es um Hessen geht, brauchen unsere Unternehmen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze für die Menschen schaffen zu können, aber keine ideologischen Großexperimente! Doppelte Steuerlast für Mittelständler, gegen die Familienunternehmen gerichtete Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer mit Abschöpfung der Facharbeiter, Einführung einer Zwangseinheitskrankenkasse mit zusätzlichen Belastungen für Selbständige, Abschaffung der für Studenten, Rentner und andere wichtigen 450-Euro-Mini-Jobs, steigende Lohnzusatzkosten, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe, oder eine zusätzliche Besteuerung von Kies, Sand und Leitungswasser zulasten der Bauwirtschaft und Häuslebauer, die Streichung von 55 Millionen aus dem hessischen Straßenbauhaushalten, Bildungsabbau auf breiter Front – diese ganzen rot-grünen Vorstellungen widmen sich allein dem Ziel, die Bürger und die Unternehmen maximal zu schröpfen. So gefährdet man die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in einer globalisierten Welt und die Zukunftsperspektiven von tausenden Arbeitnehmern und deren Familien in Hessen.“

„Rot und Grün geht es in erster Linie um staatliche Bevormundung, neue bürokratische Auflagen, Zielvorgaben und knallharten Lobbyismus zugunsten einiger weniger Branchen wie der übersubventionierten Solar- und Windindustrie. Die CDU-geführte Landesregierung hat Hessen zu einem Chancenland für Unternehmen und Arbeitnehmer gemacht. Dieser Erfolg darf durch ideologisch motivierte rot-grüne Klientelpolitik nicht gefährdet werden“, so Arnold abschließend.
Themengebiet: Parteien, Wirtschaft