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04.09.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Zwangseinheitskasse schadet Bürgerinnen und Bürgern"
„Das Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Mit diesem Modell wird eine gute und flächendeckende Gesundheitsvorsorge für alle Bürger nach freiheitlichen Grundsätzen und wirtschaftlich effizient sichergestellt. Den Plänen von SPD und Grünen, dieses gute Modell abzuschaffen und durch eine Zwangseinheitskasse für alle zu ersetzen, erteilen wir eine klare Absage“, erklärte der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, am Rande der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag, der sich mit den Vorstellungen einer so genannten „Bürgerversicherung“ beschäftigte.

„Die Überführung aller etwa 100.000 Beamten in Hessen in eine einheitliche gesetzliche Zwangskasse wäre mit zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen und für das Land mit immensen Zusatzkosten verbunden. Das Beihilfesystem hat sich bewährt und soll im Sinne der Beschäftigten des Landes fortgeführt werden. Die Einführung einer Zwangseinheitskasse bedeutet einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen. In der Versicherungsbranche selbst würden bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen, im Gesundheitswesen stünden bis zu 400.000 Stellen auf dem Spiel. Für Hessen rechnet die Versicherungsbranche mit einem Verlust von rund 25.000 Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt für die Ärzte und die gesundheitliche Infrastruktur insgesamt ist das duale Vorsorgesystem sehr wichtig. Es sichert die Mittel für Personal und die medizinische Ausrüstung, die wiederum allen Versicherten zu Gute kommen. Und es stellt einen umfassenden und international führenden Leistungskatalog für alle Versicherten sicher“, so Bartelt.

Besonders dramatisch würden die Pläne noch durch Vorschläge zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern. „Die rot-grünen Pläne legen die Axt an unser Gesundheitswesen. Sie schaden allen Versicherten. Besonders belastet würden die Mittelschicht und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft - im Besonderen Familien mit Kindern. Diese Politik ist falsch und unsozial und wird von uns entschieden bekämpft“, sagte Bartelt.
Themengebiet: Gesundheit, Parteien