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05.09.2013 - Land
Holger Bellino: "Deutschland darf nicht zu einer grünen Verbotsrepublik werden"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, sagte anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion: „Deutschland darf nicht zu einer grünen Verbotsrepublik werden. Ob Veggie-Day, Autofahrverbot, Tempolimit oder Ölheizungen – die grüne Bevormundungspolitik würde auch vor den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen. Unser Chancenland braucht aber keine Ideologie, keine Angstmacherei, keine Gleichmacherei und keine Spaltung der Gesellschaft, sondern es braucht Mut, Perspektiven und Visionen für eine erfolgreiche Zukunft. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir das Land davor bewahren, dass Grüne in Hessen Regierungsverantwortung erlangen und ihren umfassenden Verbotskatalog in die Tat umsetzen können. Die flächendeckende zusätzliche Belastung der Bürger mit Steuererhöhungen, Streichung des Ehegattensplittings, Einführung der Vermögenssteuer, Streichung der 450-Euro-Jobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einführung der Zwangseinheitskasse ergänzen den umfassenden Bevormundungsansatz der Grünen und sind das Gegenteil von Zukunftschancen. Sie wären der programmierte Abstieg unseres Erfolgslandes und der Bürgerrinnen und Bürger“, so Bellino.

„Die Grünen haben sich bisher als die unbestrittene Dagegen-Partei Deutschlands etabliert, nun haben sich immer mehr Verbotsforderungen, teils grotesken Ausmaßes, ein zweites Profil als Verbots- und Bevormundungspartei erarbeitet. Bei der Infrastruktur sind die Grünen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen jeden und alles und in der persönlichen Lebensführung der Bürger gehen Ihnen Bevormundung und Gängelung hingegen über alles! Wo wir den mündigen Bürger sehen, wollen die Grünen bevormunden, entmündigen und gängeln“, so Bellino.

„Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen, vom Alkoholwerbungsverbot über Veggie-Day, Heizpilz-, Plastiktüten-, Kruzifix-, Ölheizungs-, Motorboot-, Weihnachtsbaumpflanzungs- und Autofahrverbot am Wochenende, bis hin zum Zigarettenautomatenverbot, haben die Grünen zu jedem Buchstaben, zu jedem Thema ein Verbot parat. Selbst für ihren Lieblingsbereich ÖPNV fordern sie ein Verbot der 1. Klasse in der Bahn. Einfach wäre es, wenn die Grünen einfach gleich den mündigen Bürger verbieten würden. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute deutlich gemacht, dass uns unsere Freiheit nicht Wurst ist. Denn Freiheit beginnt bereits im Kleinen. Die Grünen haben einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie im Landtag für den Käse zuständig sind“, so Bellino. Aus Anlass der Aktuellen Stunde hatte die CDU-Landtagsfraktion eine Wurstverteilaktion gegen die Einführung eines Veggie-Days durchgeführt.
Themengebiet: Parteien