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27.11.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Die Irrwege sind breit gewesen"
Der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier plädiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau für Integration, aber gegen Multikulti. Es müsse eine Politik gefunden werden, die in der Lage sei, für alle Seiten eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu gestalten.

Frankfurter Rundschau: Herr Bouffier, wie sieht eine konservative Integrationspolitik aus?

Volker Bouffier: Aus meiner Sicht gibt es keine konservative Integrationspolitik. Es gibt entweder eine kluge oder eine unkluge. Wir müssen eine Politik finden, die in der Lage ist, für alle Seiten, für die angestammte Bevölkerung und für die, die später zu uns gekommen sind, eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu gestalten. Das kann nur gelingen, wenn es einen Kompass gibt, wo man hin will, sonst wird das ein Irrweg. Die Irrwege sind breit gewesen. Die Faszination einer Multikulti-Gesellschaft ist hoffentlich überholt. Das vertritt ernsthaft ja niemand mehr.
Zur Person

Frankfurter Rundschau: Ist denn Multikulti nicht Realität in diesem Land?

Volker Bouffier: Nein, Multikulti ist nicht Realität. Die meisten Bürger empfinden das nicht als Bereicherung. Sie empfinden das als Bedrohung. Als Bedrohung ihrer Identität. Was heißt denn Multikulti? Das ist ein Schlagwort.

Frankfurter Rundschau: Dass wir vielfältige Kulturen im Lande haben!

Volker Bouffier: Wir haben größtenteils ein Nebeneinander. Teilweise haben wir sogar ein Gegeneinander. Wenn Sie das politisch gestalten und nicht einfach nur betrachten und lyrische Artikel darüber schreiben wollen, lautet die Frage: Wo können Sie irgendetwas tun, um aus diesem Nebeneinander ein Miteinander zu machen?

Frankfurter Rundschau: Sie haben in einem Interview vor „Massenzuwanderung“ aus der Türkei gewarnt. Nun ist ja die Realität eine ganz andere. Wir haben mehr Rückwanderung in die Türkei als Zuwanderung von dort. Sind das nicht Äußerungen, die eine unberechtigte Angst schüren?

Volker Bouffier: Die Frage in dem Interview lautete, ob durch Zuwanderung die Folgen der demografischen Entwicklung ausgeglichen werden können. Das kann nicht vernünftig sein. Dann hätten Sie Größenordnungen zwischen einer halben Million und einer Million, die Sie dann bräuchten. Das würde unser Land überfordern. Deshalb ist das völlig unsinnig, wenn man den Menschen erklärt, durch Zuwanderung könne man die Folgen der demografischen Entwicklung ausgleichen. Man kann durch Zuwanderung die Folgen dämpfen. So rum wird ein Schuh draus. Im Moment ist weder die Massenzuwanderung noch die Massenrückwanderung unser Thema.

Frankfurter Rundschau: Ist der Islam Teil von Deutschland, wie Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat?

Volker Bouffier: Er ist Teil unserer Realität, ganz sicherlich. Er ist nicht die Grundlage unseres Landes. Es gibt Gebiete, da ist er wenig spürbar und augenfällig. Und es gibt Gebiete, da ist er deutlich auch im Stadtbild erkennbar.

Frankfurter Rundschau: Finden Sie das gut?

Volker Bouffier: Es ist eine Realität und eine Herausforderung. Man muss das nicht bejubeln.

Frankfurter Rundschau: Teilen Sie die Auffassung, dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, wie Hessens CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer sagt?

Volker Bouffier: Man muss verstehen: Wenn von Islam die Rede ist, erfahren unsere Bürger aus den Medien das in den letzten Jahren in der Regel mit Blut, mit Terror und Tod. Die friedliche Religion des Islam ist nicht das, was unsere Bürger wahrnehmen. Wenn Menschen ständig Angst davor haben, dass sie irgendwo hochgebombt werden im Namen Allahs, dass sie dann eine kritische Haltung zu diesem Thema einnehmen, ich glaube, das kann jeder verstehen.

Frankfurter Rundschau: Zu den Bürgern gehören ja auch welche, die Muslime sind – die einerseits mit den Vorurteilen leben müssen, andererseits genau so bedroht sind wie alle anderen!

Volker Bouffier: Ich habe vor sieben oder acht Jahren im hessischen Landtag eine Rede gehalten. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass niemand stärker leidet als die Islamgläubigen. Niemand zahlt einen größeren Blutzoll. Als der Terror für uns in Deutschland noch weit weg schien, sind in Algerien mehr Menschen umgekommen im Rahmen des islamistischen Terrors als bei allen späteren Anschlägen, die große Schlagzeilen gemacht haben.

Frankfurter Rundschau: Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Volker Bouffier: Der Bundesinnenminister hat meiner Ansicht auch das Notwendige dazu gesagt. Wir müssen alles ernst nehmen, dürfen die Menschen aber nicht in Panik treiben. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ich finde, es wird viel zu viel spekuliert.

Frankfurter Rundschau: Durch die Warnung von Innenminister de Maiziére ist der Eindruck entstanden, dass eine weit größere Gefahr besteht als noch vor einigen Wochen.

Volker Bouffier: Es ist unbestreitbar, dass wir eine gewisse Zuspitzung haben. Trotzdem bin ich der Auffassung: Es macht wenig Sinn, jeden Tag ein anderes Ziel zu erörtern. Mit Sinn und Verstand kann niemand eine Garantie geben, dass nicht irgendwo etwas passiert. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Ich will aber nicht, dass jede Weihnachtsfeier in Angst abläuft. Damit würde das Geschäft der Terroristen bedient. Die wesentliche Aufgabe ist die Vorfeld-Aufklärung: Zu schauen: Wo kommen die her? Was haben die vor? Sie können auch mit 30.000 Polizisten vor jedem Weihnachtsmarkt das Problem nicht lösen. Sondern Sie brauchen eine Informationsdichte, um frühzeitig Gefahren zu erkennen und nach Möglichkeit auszuschließen.

Frankfurter Rundschau: In dieser Woche haben Sie eine Einigung mit vier Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung. vorgestellt. Jetzt fragen sich die Bürger: Was bedeutet das denn? Kommen auch Sie um Steuererhöhungen nicht herum?

Volker Bouffier: Ich glaube, dass die Frage der Steuererhöhungen jetzt nicht das Thema ist. Das Wesentliche bei der Geschichte ist, dass wir einen Paradigmenwechsel vornehmen. Bisher wurden immer Schulden gemacht – ohne Antwort, wer sie denn jemals bezahlt. Das kann so nicht weitergehen. Die wichtigste Entscheidung der nächsten Jahre, die wir in Hessen zu treffen haben, ist diese Verfassungsänderung. Mir liegt daran, dass wir die auf eine breite Grundlage stellen. Deshalb habe ich dafür geworben, dass wir eine breite parlamentarische Mehrheit dafür bekommen. Wir werden uns in erster Linie darum zu kümmern haben, dass wir nicht fröhlich ständig neue Bedarfe definieren in der Hoffnung, dass sie irgendwann einmal irgendwer bezahlt. Wir müssen uns überlegen, wie wir in einer Mischung aus verschiedenen Elementen bis 2020 dieses Ziel erreichen, nicht immer neue Schulden aufzunehmen.

Frankfurter Rundschau: Wo können Sie Ausgaben kürzen? Mit Personalabbau in der Verwaltung?

Volker Bouffier: Die Stellschrauben im Landeshaushalt sind überschaubar, auch im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich. Dass ein Land, das einen hohen Anteil an Personalkosten hat, über diese wesentliche Fragestellung reden muss, liegt auf der Hand.

Frankfurter Rundschau: In der hessischen Polizei häufen sich Vorwürfe wegen Mobbings und dem Anlegen schwarzer Akten. Ist da in Ihrer Amtszeit als Innenminister etwas schief gelaufen?

Volker Bouffier: Unter meiner Amtszeit hat sich die hessische Polizei zu einer der erfolgreichsten in Deutschland entwickelt. Zu den Sachverhalten, die jetzt in Rede stehen, hat Innenminister Rhein bereits Stellung genommen.

Frankfurter Rundschau: Wie soll Hessen aussehen am Ende ihrer Amtszeit?

Volker Bouffier: Ich möchte, dass wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Dass wir eine hohe Attraktivität haben als Standort. Dass wir sehr gute Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten haben. Einen hohen Standard an Wissenschaft und Forschung. Weltoffen und heimatverbunden – dass wir gemeinsam für ein starkes Hessen arbeiten.

Frankfurter Rundschau: Manche sehen Sie als Übergangskandidaten. Wann ist das Ende Ihrer Amtszeit erreicht?

Volker Bouffier: (augenzwinkernd) Ich überlege derzeit, ob ich 2024 noch einmal kandidiere. Aber das soll der Wähler entscheiden.

Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg.
Themengebiet: Interview