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04.09.2013 - Land
Hans-Jürgen Irmer: "Abschaffung der 450-Euro-Jobs belastet Schüler, Studenten sowie Rentner und gefährdet das Ehrenamt"

„Die geplante Abschaffung der 450-Euro-Jobs belastet Schüler, Studenten sowie Rentner und gefährdet Ehrenamt“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, anlässlich des Setzpunktes der CDU im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung. „Rund ein Drittel der Menschen, die einem Minijob nachgehen, sind jünger als 25 oder älter als 60 Jahre. Die Abschaffung der Minijobs würde somit vor allem Schüler, Studenten oder Rentner treffen. Für die Betroffenen bedeutet die Abschaffung Mehrbelastungen von 1.100 Euro pro Jahr“, so Irmer. Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung der Grünen die 450-Euro-Jobs und auch die Mini-Jobs in ihrer bisherigen Form abschaffen zu wollen. „Dabei ergänzen Mini-Jobs die Beschäftigungsformen um ein unbürokratisches Instrument, bei dem der Arbeitgeber 30 Prozent pauschal an Sozialversicherungsbeiträgen leistet.“ Auf das Entgelt der Arbeitnehmer werden grundsätzlich keine Abgaben erhoben. 

Der CDU-Politiker ging im Folgenden darauf ein, dass das Instrument der Minijobs im Bereich des gemeinnützigen Engagements sowie bei gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten eine wichtige Rolle spiele. „Die Abschaffung der Mini-Jobs würde eine massive Schwächung der deutschlandweit über 570.000 Vereine bedeuten. So sind viele ehrenamtlich Engagierte, Trainer oder Betreuer auf 450-Euro-Basis beschäftigt. Viele gesellschaftspolitische Angebote in Kultur, Sport oder Vereinsleben würden ohne 450-Euro-Jobs der Vergangenheit angehören“, stellte Irmer fest. 

Der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte auf, dass „das Vorhaben der Grünen auch ein Anschlag auf die Familien“ sei. „Die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen setzt eine Minijobregelung voraus. Ohne eine Minijobregelung werden Millionen Familien keine legale Möglichkeit mehr haben, um sich eine Haushaltshilfe, Kinderbetreuung oder Pflegehilfe leisten zu können. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig beschädigt“, so Irmer.

Themengebiet: Ehrenamt, Finanzen und Steuern, Parteien