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04.09.2013 - Land
Peter Beuth: "SPD will mit Wahlkampfmanöver von Steuererhöhungsorgie ablenken"
„Bei uns zählt der Bürger, bei Rot-Grün zahlt der Bürger. Die SPD versucht mit einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver von ihrer eigener Blockadehaltung und ihrer geplanten Steuererhöhungsorgie abzulenken“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU-Hessen, Peter Beuth, anlässlich der aktuellen Plenardebatte zum Thema Steuerhinterziehung. „Bei dem von der SPD nun vorgelegten ‚Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht‘ handelt es sich um eine Sammlung von abgeschriebenen Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer und einer Kopie eines Bundesratsantrages des Landes Hessen aus dem Jahr 2007“, stellte Beuth fest.

Der CDU-Politiker sieht indes die hessische Steuerverwaltung sehr gut aufgestellt. „Von 2005 bis 2011 wurde das Personal in den Außendiensten der Finanzämter um 16 Prozent aufgestockt. Mit dem bereits im April 2013 vorgestellten Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität werden in den kommenden Jahren weitere 105 Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt. So wollen wir auch in Zukunft bei der Anzahl der Betriebsprüfungen und der Prüfung von höheren Privateinkommen bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen“, so Beuth. SPD und Grünen wollten offenkundig von ihrer Blockadehaltung bei Einnahmeerhöhungen und von ihrer geplanten Steuererhöhungsorgie ablenken. „Hätte Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht blockiert, dann würden Kapitalerträge Deutscher in der Schweiz jetzt genauso besteuert wie im Inland. Dem hessischen Landeshaushalt entgehen auf Grund von SPD und Grünen bis zu 700 Millionen Euro an Einmalzahlungen und 49 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen”, so Beuth weiter.

Der ohnehin nur schwer zu ertragenden Scheinheiligkeit SPD und Grünen setze die regelrechte rot-grüne Steuererhöhungsorgie die Krone auf. „So hätte die Umsetzung der steuerpolitischen Ziele von Rot-Grün die massivste Mehrbelastung für Familien seit Jahrzenten sowie die Gefährdung von bis zu zwei Millionen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland zur Folge. Dieses Vorhaben ist nichts anderes, als ein schlichtes Enteignungsprogramm für Mittelschicht und Mittelstand und damit ein Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft“, sagte Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien