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03.09.2013 - Land
Christean Wagner: "Hessens Schulen geht es richtig gut"
„Die Spitzenwerte des Wirtschaftsstandortes Hessen, die historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen und die Innovationskraft hervorragend qualifizierter Mitarbeiter sind das Ergebnis einer erfolgreichen christdemokratischen Bildungspolitik. Die hessische CDU begreift Investitionen in Bildung als Förderung der Zukunft und nicht als Mittel zur Gesellschaftsveränderung. Dank seines bewährten und von der überwältigenden Mehrheit der Eltern präferierten gegliederten Schulsystems ist Hessen heute ein Chancenland, das jungen Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Begabungen gleichermaßen Karrierechancen und Lebensperspektiven eröffnet“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn 2013/14. 

„Dagegen haben sich SPD, Grüne und Linke auch in der Bildungspolitik zu jener Allianz zusammengeschlossen, die sich in programmatisch-ideologischem Gleichklang für mehr Staat, für eine umfassende Bevormundung und für die Prinzipien von Gleichmacherei und Nivellierung einsetzt. Die von Rot-Rot-Grün geplante Einführung der Zwangseinheitsschule und die damit verbundene Abschaffung der Gymnasien würden unseren Kindern Zukunftschancen nehmen, Schulvielfalt verhindern und jede individuelle Förderung von Schulkindern verhindern“, erklärte Wagner. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende belegte seine Aussagen mit folgenden Zitaten aus den Mündern und Programmen der Oppositionsparteien:
  • Schäfer-Gümbel am 5. November 2012 bei der Vorstellung des bildungspolitischen Programms der SPD: „Ja, wir wollen einen Systemwechsel!“. Exakt der gleiche Wortlaut findet sich auch in einer Plenarrede von Frau Wissler vom 18. Februar 2009
  • In dem einstimmig von der SPD-Fraktion am 31. Oktober 2012 verabschiedeten Papier „Haus der Bildung“ (S. 21) heißt es:  „Im Bereich der weiterführenden Schule strebt die SPD mittel- und langfristig eine Schulstruktur an, in der sich alle weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 zu einer Gemeinschaftsschule weiter entwickeln.“
  • Am 6. Februar 2013 bekräftigte der SPD-Vorsitzende nochmals gegenüber der FNP: ‚Wir haben nichts entschärft. Wir vertreten seit Jahren die gleichen Ziele in der Schulpolitik‘.
  • Im selben Papier heißt es auch: „Es werden schulformunabhängige Bildungsstandards für den Sekundarbereich I entwickelt […]. Gleichzeitig werden die bestehenden schulformbezogenen Lehrpläne und die schulformbezogenen Stundentafeln aufgehoben.“ (S. 4)
  • Zum „pädagogischen Prinzip“ gehört u.a. die Abschaffung des Sitzenbleibens und der Noten – beides wurde von Herrn Schäfer-Gümbel in einer Pressemitteilung als „vorsintflutliche Dressur- und Selektionsmethode“ bezeichnet. (Pressemitteilung vom 4.9.2007)
  • „Die Union redet zwar von individueller Förderung, teilt aber Schüler in vier Klassen ein: Gymnasium, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen. Wir setzen dem das pädagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule entgegen.“(Schäfer-Gümbel im FR-Interview vom 13. Juli 2011)
  • Die Grünen schreiben in ihr Programm, man wolle (S. 35) „längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe. […] In den kommenden fünf Jahren wollen wir es der Hälfte der weiterführenden Schulen auf freiwilliger Basis ermöglichen, sich zu Neuen Schulen weiterzuentwickeln.“
  • Die als „Gemeinschaftsschule“ bei der SPD und die als „Schule für Alle“ bei den Linken verharmloste Einheitsschule wird seitens der Grünen euphemistisch als „Neue Schule“ bezeichnet.
  • Im gescheiterten Ypsilanti-Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 haben Rot-Rot-Grün einvernehmlich beschlossen (S. 11): „Wir werden dafür sorgen, dass ab dem Schuljahresbeginn 2009/2010 bestehende Schulen des Sekundarbereichs in einer neu gestalteten Sekundarstufe I mit binnendifferenziertem Unterricht ohne schulformbezogene Leistungsgruppen arbeiten können“.
„Einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge haben sich gerade vor wenigen Tagen 61 Prozent für das mehrgliedrige Schulsystem und gegen die Zwangseinheitsschule ausgesprochen. Die beabsichtigte Zerschlagung der hessischen Schulvielfalt und elterlichen Wahlfreiheit durch den rot-rot-grünen Linksblock kommt daher einer offenen Kampfansage an die hessischen Eltern, Lehrer und Schüler gleich. Die ausgezeichneten Rahmenbedingungen an den hessischen Schulen und die einzigartige hessische Bildungslandschaft dürfen aber nicht durch ideologische Experimente zerstört werden“, so Wagner. 

„Während SPD und Grüne zu Ihrer Regierungszeit an den hessischen Schulen eine desolate Hinterlassenschaft zu verantworten haben, hat die CDU-geführte Landesregierung die hessische Bildungspolitik zu neuen Spitzenwerten geführt:
  • So viele Lehrer wie nie zuvor,
  • so viel Unterricht wie nie zuvor und
  • so kleine Klassen wie nie zuvor sind das Ergebnis gezielter Investitionen in Bildung.
Zum Schuljahresbeginn 2013/14 verfügen die hessischen Schulen über die besten Rahmenbedingungen in der Geschichte unseres Bundeslandes:
  • Seit 1999 wurde die Zahl der Lehrerstellen um rund 7.000 erhöht und
  • die Unterrichtsabdeckung von 82,8 Prozent auf 105 Prozent im Landesdurchschnitt kontinuierlich ausgebaut.
  • Jede Woche werden an den hessischen Schulen 200.000 Stunden mehr Unterricht erteilt als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
Vor allem aber haben wir in Hessen auf der Grundlage von Wahlfreiheit und Schulvielfalt eine Schullandschaft entwickelt, die den unterschiedlichen Begabungen der Schüler und den unterschiedlichen Wünschen der Eltern gleichermaßen gerecht wird. Nach allem geht es Hessens Schulen richtig gut“, stellte Wagner fest.
Themengebiet: Schule