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02.09.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Unseriöse Versprechungen der SPD schaden Kindern und Eltern".

Als „vollkommen unseriöses Sammelsurium von Versprechen, die den Eltern in Hessen weiter Sand in die Augen streuen sollen“, bezeichnete der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die heute von der SPD vorgestellten Eckpunkte zur Kinderbetreuung und die Ankündigung, dass hessische Kinderförderungsgesetz abzuschaffen. „Die Versprechungen der SPD in Hinblick auf Fachkraftschlüssel und Gruppengröße sind völlig unseriös. Vor der Wahl werden wilde Versprechungen abgegeben, dabei haben die Genossen nicht die Ahnung davon, wie diese finanziert oder überhaupt Realität werden könnten. Mindestens 40 Prozent mehr an pädagogischen Fachkräften bräuchte die SPD, um ihr Wünsch-dir-was-Programm umzusetzen. Ideen, woher diese Menschen kommen sollen und wie sie bezahlt werden, haben die Genossen nicht. Dabei geht es nach einem ersten, groben Überschlag um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. Zu erklären sind die unseriösen Versprechungen eigentlich nur mit der nahenden Landtagswahl. Vielleicht liegt es aber auch an fehlender Fachkompetenz. Schäfer-Gümbels Schattenkabinett weist jedenfalls keine zuständige Person für die Familienpolitik auf“, so Bartelt.

Zudem sei völlig unverständlich, warum die SPD die Förderung im Gegenzug gerade dort kürzen wolle, wo sie besonders benötigt werde. „Die SPD will die Qualität in der Kinderbetreuung senken, indem sie die Qualitätspauschale für den Bildungs- und Erziehungsplan ersatzlos streichen will. Auch die besondere Förderung von kleinen, eingruppigen Kindertageseinrichtungen auf dem Land wollen die Genossen abschaffen, wie auch die Extraförderung für Kitas in sozialen Brennpunkten. Die erfolgreiche Sprachförderung soll es ebenfalls nicht mehr geben und höhere Zuschüsse für die Betreuung von Kindern mit Behinderung wollen die Sozialdemokraten ebenfalls aufgeben. Die Pläne der SPD sind das Gegenteil von zielgerichteter Förderung. Sie schwächen die vielen tausend betroffenen Kitas und vor allem aber die Kinder, die diese besondere Förderung dringend benötigen“, so Bartelt. Der CDU-Sozialpolitiker verwies darauf, dass das Kinderförderungsgesetz der Landesregierung mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung in Hessen bringen werde. Es sei richtig, dass das Land seine Ausgaben ab 2014 auf einen historischen Höchststand von rund 425 Millionen Euro jährlich erhöhen wird. Die zielgerichtete, kindbezogene Förderung garantiere zudem, dass das Geld direkt bei den betreuten Kindern ankomme. Diese könnten sich erstmals auf hessenweit einheitliche Mindeststandards verlassen. „Das hessische Kinderförderungsgesetz ist ein gutes Gesetz, das mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Förderung in die Kinderbetreuung bringt“, erklärte Bartelt.

Themengebiet: Kinderbetreuung, Parteien