Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

03.09.2013 - Land
Peter Beuth: "Landesregierung investiert 300 Mio. Euro extra in Wohnraumförderung"
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zeigte sich zufrieden mit den Anstrengungen der Hessischen Landesregierung in Sachen Wohnraumförderung. „Gerade in den Ballungsräumen ist bezahlbarer und passgenauer Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Menschen knapp: Mit dem Landesprogramm „Wohnraumförderung“ gehen wir diese große Herausforderung entschlossen an“, so Beuth. Insgesamt würden 300 Mio. Euro extra für die Wohnraumförderung in Hessen bereitgestellt. „Die Hessische Landesregierung reagiert damit entschlossen auf die Herausforderungen des Wohnungsmarkts. Unser Ziel ist es für die kommende Legislaturperiode das Hessische Wohnungsbauprogramm zum Bau von rund 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, zur Modernisierung von 2.000 weiteren Wohnungen sowie zur Schaffung von Wohnraum für 2.000 Studenten konsequent umzusetzen.“, so Beuth weiter.

Gleichzeitige sollten auch Maßnahmen zur Identifizierung unerschlossener und bebaubarer Flächen in den Ballungsräumen getroffen werden. „Damit einhergehen muss auch eine Vereinfachung des Planungsrechtes, um künftig Wohnbauflächen schneller und effizienter ausweisen zu können“, sagte Generalsekretär Beuth. Nur so könne der aktuellen Entwicklung in diesen Regionen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, Rechnung getragen werden.

„Volker Bouffier hat zudem klargemacht, für bestimmte Gebiete in Hessen die Einführung einer Kappungsgrenze von 15 Prozent prüfen zu wollen. Wir haben durch unsere Politik im Bund zudem die Möglichkeit geschaffen, Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bislang zu begrenzen. Zudem wollen wir im Bund nach der Bundestagswahl den Ländern die Möglichkeit einräumen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Das ist ein besseres Instrument, als mit dem SPD-Rasenmäher über das Land zu gehen.“

In diesem Zuge verwies Generalsekretär Beuth auch auf das Zukunftsprogramm der CDU Hessen, das sich in dem Kapitel „In Hessen wohlfühlen“ ausführlich mit den Ideen und Zielen für den Wohnungsbau in der Legislaturperiode 2014 – 2019 beschäftigt.

So strebt die CDU unter anderem an:
  • Einsatz für stabile und faire Mietpreise, d.h. unter anderem Reform der Mietspiegelberechnung von 1974 auf Bundesebene sowie Deckelung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 15 Prozent in drei Jahren in Gebieten mit besonders hohem Wohnraumbedarf.
  • Fortsetzung einer Wohnungsbaupolitik zur angemessenen Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
  • Umsetzung des Hessischen Wohnungsbauprogramms zum Bau von 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, zur Modernisierung von 2.000 Wohnungen, für Wohneigentum für zusätzlich 1.000 Familien, zur Schaffung von 2.000 Studierendenwohnungen, zur Identifizierung unerschlossener und bebaubarer Flächen im Ballungsraum sowie weiterer Maßnahmen.
  • Einsatz für stabile und faire Mietpreise, d.h. unter anderem Reform der Mietspiegelberechnung von 1974 auf Bundesebene sowie Deckelung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 15 Prozent% in drei Jahren in Gebieten mit besonders hohem Wohnraumbedarf.
  • Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau (z. B. Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum).
  • Vereinfachung des Planungsrechtes zur schnelleren Ausweisung von Wohnbauflächen.
  • Konsequente Umsetzung des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes.
  • Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte als bedeutsamer Einflussfaktor des Landes Hessen in der Wohnungspolitik.
  • Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum, auch zur Entlastung der Nachfrage nach Mietwohnungen.
  • Fortsetzung und Stärkung der Städtebauförderung. Es sollen Anreize zur Interkommunalen Kooperation im Städtebau, beispielsweise durch Stadt-Umland-Kooperationen, geschaffen werden.
  • Umsetzung des Hessischen Wohnungsbauprogramms zum Bau von 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen, zur Modernisierung von 2.000 Wohnungen, Wohneigentum für zusätzlich 1.000 Familien, zur Schaffung von 2.000 Studierendenwohnungen, Identifizierung erschlossener und bebaubarer Flächen im Ballungsraum sowie weiterer Maßnahmen
  • Fortsetzung einer Wohnungsbaupolitik zur angemessenen Versorgung bezahlbaren Wohnraums
  • Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau (bspw. Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum)
  • Vereinfachung des Planungsrechtes zur schnelleren Ausweisung von Wohnbauflächen
  • Konsequente Umsetzung des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes
  • Weiterentwicklung zu mehr Subjektförderung, um Fehlbelegungen und Ghettobildung zu vermeiden.
  • Fortsetzung des Bund-Länder-Programmes „Soziale Stadt“.
„Hessen ist ein traditionsreiches Land mit einzigartiger Landschaft und Natur und einem reichen kulturellen Leben. Die Anziehungskraft Hessens liegt darin, dass sich starke Metropolen und ländliche Räume gegenseitig ergänzen und eine Vielfalt aus Modernität und Bodenständigkeit, kulturellen Spitzenleistungen von Weltrang und unberührter Natur bieten. 96% der Menschen fühlen sich wohl in Hessen. Wir wollen, dass es 100% werden. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum für uns ein zentrales Thema. Wir haben die Kraft und die Ideen, damit sich die Menschen auch zukünftig in Hessen wohl fühlen“, so Beuth abschließend.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau, CDU