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29.08.2013 - Land
Hartmut Honka: "Hessen ist mit breitem Maßnahmenkatalog bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sehr gut aufgestellt"

„Hessen ist mit seinem breiten Maßnahmenkatalog bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität sehr gut aufgestellt. Dies beweisen auch die Zahlen. Nicht nur nach der polizeilichen Kriminalstatistik, sondern auch nach der Verurteilungsstatistik sind die Zahlen konsequent rückläufig. Mit deutlichem Blick auf den Wahlkampf legt die SPD-Fraktion heute ein in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen abgeschriebenes Einheitskonzept vor. Ein paar zusätzliche Sozialarbeiter als Koordinatoren will Frau Faeser uns als Allheilmittel gegen Jugendkriminalität verkaufen. Es ist jedoch der breite Maßnahmenkatalog, aus dem einzelfallbezogen die richtige Maßnahme gewählt werden kann, die das richtige Konzept bildet“, so der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD.

„Da Frau Faeser die vielen vorhandenen Maßnahmen nicht erwähnt hat, ist davon auszugehen, dass sie auch hier einmal mehr mit Unwissenheit glänzt. Gerade die Vernetzung der Jugendhilfe mit der Polizei ist mit dem landesweiten Konzept BASU 21 bereits Realität in Hessen. Insbesondere die Verfolgung von Körperverletzungs- und Raubdelikten, die durch die jüngere Straftätergruppierung auffällig oft begangen werden, ist Bestandteil dieser Konzeption. Im Rahmen der hessischen Präventionsoffensive zielt sie durch eine optimierte behörden- und ressortübergreifende Zusammenarbeit darauf ab, ein dauerhaftes Abgleiten junger Menschen, auch im Kindesalter, in kriminelle Strukturen zu verhindern. Der breite hessische Maßnahmenkatalog umfasst dabei des Weiteren die Häuser des Jugendrechts, die in den Ballungsgebieten Wiesbaden und Frankfurt alle beteiligten Behörden in einem Haus vereinen. Hinzu kommen Projekte wie „Prävention im Team – PiT“, „time4teen“, „Cool sein, cool bleiben“, um nur einige zu nennen. Die Ablehnung des Warnschussarrestes aus rein ideologischen Gründen, sowie der aktuelle Gesetzentwurf der SPD zum Jugendarrest zeugen ebenfalls von der Blindheit der SPD in vielen Bereichen“, so Honka.

„Die Jugendhilfe in Hessen macht eine Vorbildliche Arbeit und braucht keinen von Frau Faeser übergeordneten Koordinator als Aufpasser. So geht auch ihre Kritik an der intensivpädagogischen Einrichtung in Sannerz fehl, in der vorbildliche Arbeit mit massiv auffälligen meist mehrfach straffälligen Kindern geleistet wird. Der Rechtsarbeitskreis hat sich in der Sommerpause von der vorbildlichen und aufopferungsvollen Arbeit der hier tätigen Mitarbeiter überzeugt. Die SPD-Fraktion hat die Einrichtung nach Inbetriebnahme hingegen noch nie besucht, bildet sich aber hierzu einen eindeutige Meinung“, betonte Honka.
 

Themengebiet: Innere Sicherheit, Parteien