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29.08.2013 - Land
Peter Beuth: "Grünes Programm der Bevormundung, des Abkassierens und der Arbeitsplatzvernichtung"
Als „grünes Programm der Bevormundung, des Abkassierens und der Arbeitsplatzvernichtung“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die heute vorgestellten Pläne der Grünen. „Wie schon bei der SPD erkennbar, wollen auch die Grünen ein milliardenschweres Abstiegsprogramm für Hessen auflegen. Da passt es ins Bild, wenn Al-Wazir ankündigt, dass er einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen und offensichtlich weiter Schulden machen will. Die Gängelung der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch das grüne Papier. Die flächendeckende zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen, die Streichung des Ehegattensplittings, die Einführung der Vermögenssteuer, die Abschaffung von 450 Euro-Jobs, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einführung einer Zwangseinheitskasse sind das Gegenteil von Zukunftschancen. Mit der Forderung nach einer 40-Stunden-Woche streuen sie bewusst Sand in die Augen der Beamten, sollen diese doch auf der an deren Seite durch den Verlust der Beihilfe richtig abkassiert werden. Zwei Stunden weniger Arbeitszeit für die Beamten, würde 1000 Lehrer weniger in unseren Schulen und fast 400 Polizeibeamte weniger auf unseren Straßen bedeuten. Dass die Grünen offensichtlich nur an ihre eigene Zukunft denken, hat Al-Wazir heute deutlich gemacht: So sieht er sich in völliger Arroganz gegenüber dem Wählerwillen nicht nur schon als künftiger Wirtschaftminister, sondern auch im Aufsichtsrat der Fraport AG - dem Flughafen, den Grüne jahrzehntelang bekämpft haben“, so Beuth.

„Die Energiewende erschöpft sich bei den Grünen im ideologischen Zählen von Windrädern. Dabei wird auf die Akzeptanz und die Belange der Menschen vor Ort und den Geldbeutel von Arbeitnehmern keine Rücksicht genommen, Hauptsache das zahlungskräftige grüne Klientel wird subventioniert. Bei der Energiewende sollen die Menschen bevormundet werden. Die Grünen wollen gesetzlich regeln, wann und wie die Menschen ihre Wohnung heizen, woher sie ihren Strom beziehen und welche Verkehrsmittel sie benutzen dürfen. Bei nahezu allen wichtigen Infrastrukturprojekten kündigen die Grünen ihren Widerstand an – wie beispielsweise beim Terminal 3 des Frankfurter Flughafens und bei Kassel-Calden.Würden ihre Ideen zu Infrastrukturprojekten zu Land, zu Wasser und in der Luft wahr, wären zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land massiv bedroht. Sie sind gegen Flughäfen und deren Ausbau, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen“, ergänzte Beuth.

„Wer bei den Grünen das rhetorische Deckmäntelchen einer vermeintlichen Bereitschaft zu einem Schulfrieden lüftet, entdeckt rasch die nahezu vollständige programmatische Übereinstimmung mit den bildungspolitischen Forderungen von SPD und Linken. Die geplante Einführung der Zwangseinheitsschule und die damit verbundene Abschaffung der Gymnasien würden unseren Kindern Zukunftschancen nehmen, Schulvielfalt verhindern und jede individuelle Förderung von Schulkindern unmöglich machen. Rot-Rot-Grün stört mit seinem ideologischen Diktat massiv den Schulfrieden in unserem Land. Bei ihrer Forderung nach einer Betreuungsgarantie haben die Grünen noch nicht bemerkt, dass wir diese längst umgesetzt haben. Mit unserem Pakt für den Nachmittag werden wir für jedes Kind bis 16 Uhr eine qualitativ gute Betreuung anbieten. Im Gegensatz zu den Grünen respektieren wir aber auch andere Entscheidungen der Eltern und unterstützen auch Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten. Statt Kita für alle und gebundener Ganztagsschule setzen wir auf Chancen, Angebote und Wahlfreiheit“, erklärte Beuth.

„Ich begrüße es allerdings, dass Al-Wazir der niveauvolle und konsensorientierte Wahlkampfstil der hessischen CDU aufgefallen ist. Ich würde mir solch einen stilvollen Wahlkampf auch von den Grünen wünschen. Die Menschen wollen keine ideologischen Grabenkämpfe und Beschimpfungen, sondern sie erwarten zu Recht von der Politik, dass sie Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit liefert. Genau dieses Angebot macht die CDU den Wählerinnen und Wählern“, so Beuth ganz locker.
Themengebiet: Parteien, Wahlen