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28.08.2013 - Land
Walter Arnold: "Unternehmen in Hessen brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, keine ideologischen Großexperimente"

„Der gesunde industrielle Kern in Deutschland ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind. Allein in Hessen beschäftigte die Industrie 2012 rund 356.000 Menschen und erwirtschaftete einen Umsatz von über 100 Milliarden Euro. Daher ist das heute durch die Industrieplatzinitiative Hessen vorgestellte ‚Leitbild für den Industriestandort Hessen‘, das unter Mitwirkung der Landesregierung entstanden ist, ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Chancenlandes Hessen. Hessen soll durch dessen Verwirklichung bis 2030 zu einer der modernsten und innovationsstärksten Industrieregionen Europas werden. Dieses anspruchsvolle Ziel teilen wir und wollen es durch die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen tatkräftig unterstützen. Dazu zählen Straßen- und Schienenwege, aber auch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, etwa schnelle Genehmigungszeiten“, erklärte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur heutigen Pressekonferenz der Industrieplatzinitiative und der Vorstellung des Leitbildes. Zwar seien in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert im Wettbewerb zu bestehen und ihre Innovationsfähigkeit zu erhalten, die Politik könne jedoch günstige Rahmenbedingungen schaffen und Entwicklungen anstoßen. 

„Weil es um Hessen geht brauchen unsere Unternehmen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze für die Menschen schaffen zu können, aber keine ideologischen Großexperimente! Doppelte Steuerlast für Mittelständler, gegen die Familienunternehmen gerichtete Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer mit Abschöpfung der Facharbeiter, Einführung einer Einheitskrankenkasse mit zusätzlichen Belastungen für Selbständige, Abschaffung der für Studenten, Rentner und andere wichtigen 450-Euro-Mini-Jobs, steigende Lohnzusatzkosten, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe, oder eine zusätzliche Besteuerung von Kies, Sand und Leitungswasser zulasten der Bauwirtschaft und Häuslebauer, die Streichung von 55 Millionen aus dem hessischen Straßenbauhaushalten – diese rot-grünen Politvorstellungen gefährden deutschlandweit 1,8 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien“, so Arnold. 

„Rot-Rot-Grün geht es in erster Linie um staatliche Bevormundung, neue bürokratische Auflagen, Zielvorgaben und knallharten Lobbyismus zugunsten einiger weniger Branchen wie der übersubventionierten Solar- und Windindustrie. Die CDU-geführte Landesregierung hat Hessen zu einem Chancenland für Unternehmen und Arbeitnehmer gemacht. Dieser Erfolg darf durch ideologisch motivierte Klientelpolitik nicht gefährdet werden“, erklärte Arnold.

Themengebiet: Parteien, Wirtschaft