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28.08.2013 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Mit Haushaltsvollzug voll im Plan - Konsolidierung hat weiterhin oberste Priorität"
„Die Haushaltskonsolidierung hat weiterhin oberste Priorität für die Hessische Landesregierung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnten wir das Finanzierungsdefizit des Landes 2013 um bisher mehr als 31 Prozent auf rund 977 Mio. Euro senken“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Im Vorjahr waren es noch rund 1,4 Mrd. Euro. „Damit sind wir mit dem Haushaltsvollzug voll im Plan für dieses Jahr. Das Ausgabenniveau 2013 liegt mit einem Zuwachs von nur 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich deutlich unter der Einnahmensteigerung von 6,2 Prozent“, betonte der Minister. Dies zeige klar, dass die Landesregierung umsichtig wirtschafte und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis spätestens 2019 weiterhin im Visier habe. „Mit der großen Zustimmung zur Hessischen Schuldenbremse haben wir einen ein deutigen Verfassungsauftrag erhalten und werden diesen mit Hilfe des Ausführungsgesetzes auch umsetzen“, zeigte sich Schäfer überzeugt.

„Erfreulich sind ebenfalls die aktuellen Zahlen im Bereich der Steuerentwicklung, so haben sich die Mindereinnahmen unter Einbeziehung des Länderfinanzausgleichs um 80 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro verringert“, erklärte Schäfer. Nach wie vor sei es aber erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung, den Länderfinanzausgleich fairer zu gestalten. „Es kann nicht angehen, dass dreieinhalb Länder das Finanzpolster der restlichen aufbessern und selbst am Ende schlechter dastehen. Deshalb haben wir zusammen mit Bayern die Klage eingereicht. Das ist auch im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, erläuterte der Minister. Er verwies ferner auf die hohe Volatilität der steuerlichen Einnahmen von Monat zu Monat. „Der derzeitige Stand des Haushaltsvollzugs lässt deshalb nur bedingt Rückschlüsse auf das erwartbare Endergebnis zu. Wir halten deshalb an der sparsamen Ausgabenbewirtschaftung fest, so dass bestehende Mehrbedarfe in einzelnen Haushaltsbereichen ausgeglichen werden können“, sagte Schäfer.

Ausgehend von der Momentaufnahme der aktuellen Finanzlage bedeute dies perspektivisch, dass die im Haushaltsplan angestrebten Zahlen bis zum Jahresende aller Voraussicht nach erreicht werden können, ergänzte der Minister. „Sollte die Haushaltsentwicklung günstiger verlaufen, werden die Mehreinnahmen zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme und für den weiteren Aufbau der Versorgungsrücklagen der Landes genutzt“, sagte der Finanzminister abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern