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26.08.2013 - Land
hr-Sommerinterview mit Volker Bouffier
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, stand am vergangenen Sonntag im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks Rede und Antwort.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen, unter cdulink.de/vbhr finden Sie es außerdem als Video:

Thomas Kreutzmann: Herr Bouffier, Sie sind seit genau drei Jahren jetzt im Amt als Nachfolger von Roland Koch. Arbeiten seit diesem Tag im Grunde genommen an dem Ziel, wieder hier hinein, in die Staatskanzlei, den Amtssitz des Hessischen Ministerpräsidenten zu kommen. Bis zu 17 Stunden Arbeit am Tag. Ja, bleibt denn da noch Zeit fürs neugeborene Enkelchen?

Volker Bouffier: Ja, sehr wenig. Das bedauere ich ein bisschen, aber ich habe den Kleinen schon im Arm gehabt und das war ein tolles Gefühl. Wir haben uns sehr gefreut über den Kleinen. Ja, es ist ein Fulltime-Job, das ist schon richtig, aber es macht auch Spaß. Hessen ist ein tolles Land, dafür zu arbeiten macht Freude und wenn man solche Ämter wahrnimmt, dann sollte man sich nicht beklagen. Beklagen will ich mich gar nicht, aber wahr ist, es ist auch ein volles Programm.

Thomas Kreutzmann: In Baden Württemberg Stefan Mappus, in Niedersachsen David McAllister sind wie Sie in der Nachfolge eines amtierenden Ministerpräsidenten ins Amt gekommen. Dort hat es für die CDU nicht gereicht. Das ist ja eine große, auch sicher nervliche Belastung. In einem solchen Wahltag hat man ja im Grunde genommen Abitur, Führerscheinprüfung und Juraexamen auf einmal. Man muss ja wohl auch brennen innerlich für ein Ziel, um diesen ganzen Stress auf sich zu nehmen. Wofür brennen Sie? Was ist das zentrale Thema mit dem Sie in die nächsten fünf Jahre gehen würden, wenn Sie wiedergewählt werden sollten?

Volker Bouffier: Hessen ist ein starkes Erfolgsland. Die Menschen leben gerne hier. 96% sagen, wir fühlen uns wohl in Hessen und das Ziel muss sein, dass das so bleibt. So richtig zufrieden bin ich erst wenn die letzten vier auch sagen, wir fühlen uns wohl. Also, unsere Stärken aufrecht erhalten und dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft ein Land sind in dem die Menschen gute Arbeitsplätze haben, in dem sie mehr verdienen als in anderen Ländern, in dem wir eine gute Ausbildung haben, in dem wir sagen können für eine junge Generation wir haben für euch ein Angebot und wir können euch auch für eure Zukunft Chancen geben. Und ein Land das herausragt. Und das sind die drei Themen die mich bewegen. Dort gibt es immer wieder neue Herausforderungen und eines meiner großen Ziele ist, ich möchte gerne mit einem Pakt für den Nachmittag dafür sorgen, dass alle Eltern sich darauf verlassen können, ihre Kinder werden bis 16 Uhr betreut. Ich möchte nicht, dass ein Elternpaar am Ende vor der Frage steht, dass einer kündigen muss, weil man keine Nachmittagsbetreuung hat. Das werden wir hinkriegen, gemeinsam Land, Kommunen, gemeinsam mit Initiativen. Und ich sage auch heute, auch mit einem Beitrag der Eltern, weil wir können nicht zaubern, aber wir können gute Politik machen und wenn man sich im Land umschaut, die Menschen erkennen das an und das motiviert mich und das möchte ich gerne fortsetzen.

Thomas Kreutzmann: Der frisch gebackene Großvater Volker Bouffier mit der Familienpolitik. Wir werden auch andere Themen vertiefen. Dazu bitte ich Sie aufs rote Sofa in die Staatskanzlei. (Danke.) 
Mögen Sie die Farbe Rot?

Volker Bouffier: Rot ist eine schöne Farbe, wunderbar. Als politische Farbe finde ich sie nicht so gut, aber das wird Sie nicht sehr überraschen, oder?

Thomas Kreutzmann: In Hessen lernt man mit diesem Wahlkampf, Herr Bouffier, dass der grüne Punkt sich nicht nur auf Umverpackungen und Wertstofftonnen befindet, sondern auch auf CDU Wahlplakaten mit dem schönen Wort „Ja!“ und dann Sätzen wie „96% der Menschen leben gerne in Hessen“ oder „Hessen bleibt locker“. Warum solche Wohlfühl-Slogans, warum keine konkreten politischen Aussagen?

Volker Bouffier: Das eine und das andere schließt sich ja nicht aus. Wenn 96% der Hessen sagen, wir fühlen uns hier wohl, dann ist das der Ausdruck eines Lebensgefühls das man dann hat, wenn man ordentliche Arbeit hat, wenn man gut hier lebt und wenn man eine Erwartung hat, dass das auch in Zukunft so ist. Und locker bleiben bedeutet in dem Zusammenhang, ja das ist ein Bekenntnis zu diesem Land, das ist ein Ausdruck, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft gehen können. Schon mit Anstrengung, aber nicht verbiestert und das soll damit zum Ausdruck gebracht werden. Und wenn man das zusammenfasst und sagt, lasst uns anpacken, lasst uns ein gutes Stück optimistisch sein und locker, das verbindet das.

Thomas Kreutzmann: Die Wahlforscher nennen so etwas den für Amtsinhaber typischen Wohlfühl-Wahlkampf. Da frage ich mich, was hat Angela Merkel mit den harten Männern der Hessen-CDU gemacht?

Volker Bouffier: Ja, wir haben ein prima Verhältnis miteinander und Angela Merkel macht ihre Aufgabe als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland herausragend gut und da kann man sich ein Beispiel daran nehmen. Schauen Sie, ich bin tief davon überzeugt, nichts ist besser als möglich oft raus zu gehen, unmittelbar dort wo die Menschen sind für die wir ja arbeiten, weil man da immer wieder Neues erfährt. Das ist wichtig für die Arbeit und auch dort Gelegenheit gibt, dass die mir das sagen können und zwar ungefiltert und direkt was sie für wichtig halten und ich sie auch fragen kann. Der Ministerpräsident ist nicht der oberste Spalter eines Landes, der die Menschen einteilt in die da oben und die da unten, sondern möglichst viele zusammen führt. Klar sagt, wo er her kommt, klar sagt was seine politische Linie ist, auch klar sagt was ihm nicht gefällt, aber schon mit dem Anspruch, möglichst viele Menschen zusammen zu führen.

Thomas Kreutzmann: Der Hessentrend von Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk hat unter anderem ergeben, dass Sie in diesen drei Jahren keinen sonderlichen Amtsbonus ansammeln konnten und dass eine Mehrzahl der Befragten den Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD für ich sage mal bürgernäher hält als Sie. Hat da diese imageführende Kampagne noch nicht so Früchte getragen?

Volker Bouffier: Nun schauen Sie, ich bin sehr zufrieden mit dieser Umfrage. Wenn Sie mal schauen, wir haben eine sagenhafte Aufholjagd hinter uns. Rot und Grün lag fast 20 Punkte vor uns und zu Beginn des Jahres noch über 10. Das ist alles weg, wir haben heute ein Patt. Eine Situation wo beide Lager etwa gleich stark sind, das ist in Hessen nicht sehr überraschend, in Hessen sind die politischen Verhältnisse sehr knapp und das spiegelt sich natürlich dann auch in den Persönlichkeitswerten wieder. Ich habe mich darüber gefreut, dass die Leute sagen, mit welcher Arbeit seid ihr am meisten zufrieden und dann sie mit meiner Arbeit am meisten zufrieden von denen die befragt wurden und wem traut ihr die stärkste Führungskompetenz zu und mit dem Wert glaube ich, kann ich sehr zufrieden sein, da sagen die Leute, ja dem trauen wir das zu. Und was Sympathiewerte angeht, da ist man ja immer eitel, da freut man sich ja, aber man muss natürlich auch eins sagen, ich habe ja nun viele Jahre auch gerade als Innenminister eine besonders konturierte Politik betrieben. Das sind auch Images entstanden. 

Thomas Kreutzmann: Schwarzer Sherriff, harter Hund, mit Verlaub.

Volker Bouffier: Zum Beispiel. Innere Sicherheit war für mich immer ein Topthema, denn die Menschen wollen nicht nur gut sondern auch sicher leben, deshalb stehe ich nach wie vor dazu und wenn wir heute mal schauen, Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Wir haben eine Aufklärungsquote wie nie. Wir haben heute 20 weniger Straftaten als vor 20 Jahren. Und was mich richtig fasziniert, eine Straftat die die Menschen sehr bedrückt, Wohnungseinbruch, geht in der ganzen Bundesrepublik hoch, bei uns geht’s runter, da machen wir viel. Genauso der Kampf gegen die Internetkriminalität. Gerade auch für viele ältere Bürger, die sich da Sorgen. Da machen wir viel und da wollen wir noch viel mehr machen und deshalb, ich stehe genau dazu, aber wenn Sie eine starke konturierte Vergangenheit haben, ist es natürlich etwas anderes, als wenn jemand kommt, sozusagen völlig unbelastet und das ist der Vorteil eines jeden der sagt, ich will auch mal. Aber in der Summe sage ich Ihnen, auf die Frage die Sie gestellt haben in dieser Umfrage, seid ihr mit der Arbeit zufrieden und sagt über die Hälfte ja und das ist eigentlich ein gutes Ergebnis.

Thomas Kreutzmann: Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, wie Sie immer sagen. Kennen Angela Merkel die Bundesvorsitzende recht gut und wissen natürlich ganz genau, dass sie im Grunde die populärste deutsche aktive Politikerin ist. Wie weit profitieren Sie davon beim Wahlkampf? Sie haben Angela Merkel zum Wahlkampfauftakt dabei und haben Sie deshalb auch den Termin der Hessenwahl mit auf den Tag der Bundestagswahl gehoben damit Angela Merkels Rückenwind Sie weiter nach oben trägt?

Volker Bouffier: Angela Merkel ist mit Abstand die angesehenste Politikerin dieser Republik und natürlich ist das etwas worauf wir als Union und vorauf ich auch persönlich sehr stolz bin. Der Wahltag hat eine ganz eigene Geschichte. Sie werden sich vielleicht erinnern, vor gut einem Jahr haben SPD, Grünen und Linke mich aufgefordert, den Tag der Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen (Kreutzmann: Da hatten die noch gute Umfragewerte.) und wahrscheinlich gedacht, das bringt ihnen was. Ich habe seinerzeit geantwortet, das entscheiden wir, wenn es soweit ist. Da haben sie alle gerufen unglaublich, klebt am Sessel, entscheidet nicht für die Zusammenlegung der Wahl. Als ich dann entschieden habe, dass wir das zusammenlegen, waren die etwas verkniffen, weil die Hoffnungen auf die Bundestagswahl, die haben sich dann etwas eingedrückt bei unserer Konkurrenz. Also deshalb sind die jetzt so vorsichtig. Aber so waren die Fakten. Das macht ja auch Sinn, wenn wir diese ganze Geschichte auf einmal machen. Das spart uns Kosten, das spart uns Aufwand und ich bin sicher, wir werden dadurch auch eine höhere Wahlbeteiligung haben und das ist im Interesse aller.

Thomas Kreutzmann: Herr Bouffier, Konrad Adenauer hat einen Satz aus seiner Wahlkampagne sprichwörtlich gemacht: Keine Experimente. Bundestagswahl ´57, kann man sich nicht mehr so richtig daran erinnern, aber kennt man. Keine Experimente. Man fragt sich, macht die CDU heute Experimente? Plötzlich Atomausstieg. Sie kommen plötzlich und sagen, Alternative zur Gymnasialzeit G8, doch G9 möglich. Oder Volker Bouffier überraschend - Mietpreisbremse. Ist die CDU noch prinzipienfest?

Volker Bouffier: Aber ja. Ich will die Frage mal anders rum drehen. Unsere Konkurrenz wirft uns ja vor, wir würden uns nicht entwickeln oder ähnliches mehr oder wären irgendwie verbraucht, also so die berühmten Sprüchlein. Die Union ist eine liberale, sie ist eine christlich soziale und sie ist eine konservative Partei. Aus den drei Wurzeln speisen wir uns. Und das bedeutet im Klartext, wir sind der Auffassung, wir müssen das ändern, was geändert werden muss, damit wir das bewahren können, was wir halten wollen. Wir stehen zu unserer Tradition, wir stehen zu unseren Wurzeln, aber wenn sich Dinge verändern, muss man ja auch eine Antwort darauf geben. Und ich nehme mal das Stichwort Wohnungsbau. Ja ich habe entschieden, wir machen ein Sonderprogramm für 300 Million. Wir wollen tausend neue Sozialwohnungen bauen, wir wollen 2000 Wohnheimplätze für die Studenten bauen. Insgesamt ist der Wohnungsmarkt in Ordnung, aber an bestimmten Ecken müssen wir was tun. Und das Beste ist mehr Wohnungen. Wenn ein Markt außer Fasson gerät, dann braucht ein Markt Regeln. Und dafür bin ich und deshalb habe ich gesagt, das machen wir, zusammen mit den Kommunen. Nach Fukushima war klar, dass etwas geschehen musste. Die Nutzung der Kernkraft gehört nicht zum Grundsatzprogramm der Union, sondern sie war die Überzeugung vieler Jahre aller Parteien und wir waren ja schon vor Fukushima übereingekommen, dass wir aussteigen wollen, da ging es nur noch um die Frage, wie lange und wie schnell. Also, am Ende können die Bürger sich auf die Union verlassen. Für uns zählt die Familie, für uns zählt Freiheit und das kann man sehr praktisch sagen. Ich möchte nicht, dass die Partei, ganz egal welche, den Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. Wir müssen Chancen geben und diese Chancen bedeuten, dass wir eine Auswahl geben. Sie haben das Beispiel G8/G9 genannt.
Sie haben gesagt, warum lassen wir nicht zu, dass Schulen und die Eltern selbst entscheiden. Es gibt Kinder, die kommen mit G8 prima hin. Wir haben jetzt gerade gesehen, die Kultusministerin hat das veröffentlicht, dass die sogar noch besser abgeschnitten haben beim Abitur. Und es gibt andere, die kommen mit G9 besser hin. Und wir haben sogar die Möglichkeit eingeräumt zu sagen, eine Schule die genug Schüler hat kann beides machen. Und das finde ich richtig. Die SPD sagt, nichts, es gibt nur eine Antwort. G9. Und ich frag dann immer, was gibt euch das Recht, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen? Wenn die zu dem Ergebnis kommen, wir halten das andere für besser, dann ist unsere Aufgabe, Chancen zu geben, aber nicht Vorschriften. Das können sie in allen Bereichen sehen. Schauen Sie sich die Verkehrspolitik an. Es ist doch vernünftig, dass jemand vorsichtig fährt. Das man rücksichtsvoll fährt. Aber ich halte es schlicht für Unsinn vorzuschreiben, generell 30 für alle, für alle Gelegenheiten, in alle Gemeinden oder auf der Autobahn so und so viel. Es ist vernünftig, dass man sich gesund ernährt, aber deswegen müssen wir den Menschen vorschreiben, was sie in der Kantine an welchem Tag essen? Daraus wird etwas deutlich und das ist auch der Unterschied in unserer politischen Grundauffassungen. 

Thomas Kreutzmann: Bildung ist ja ein ganz wichtiges Thema und das stellen wir auch in den Umfragen fest. Das Land gibt auch am meisten aus, 4,4 Milliarden, glaube ich, das sind 20 Milliarden Haushalt allein für Bildung. Sie haben die Alternative wieder möglich gemacht für Gymnasiasten auch G9 zu machen. Andererseits gibt es immer noch Städte wie Darmstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden, Kassel, wo diese Alternative noch nicht möglich ist, oder Kreise wie Groß Gerau. Hat man das zu kompliziert gemacht, bis die Schulversammlungen sich alle entscheiden können, das sie auch G9 wollen? Muss da nachgearbeitet werden?

Volker Bouffier: Es gibt eine unterschiedliche Situation. Wir haben in Hessen 425 Städte und Gemeinden. Und wir haben sehr unterschiedliche Meinungsbilder. Die Schulträger, das sind also die Kreise und kreisfreien Städte im Regelfall, sie entscheiden mit der Schulgemeinde. Und wenn nun in einer Stadt die sich entscheiden und sagen, wir wollen das nicht anbieten, dann ist es deren Entscheidung. Ich glaube aber, dass sich das auch noch weiter entwickelt. Ich hielte es für Sinnvoll, wenn in einer Stadt oder in einem Kreis beides angeboten wird. Wir haben ja entgegen dem was man gelegentlich hören kann, auch eine ganze Reihe die bei G8 bleiben wollen. Ich weise immer darauf hin und sage den Sozialdemokraten wenn die rufen, das war alles Quatsch G8, was gibt euch das Recht dazu, so über eine sehr erfolgreich Schule häufig hinwegzureden? Schauen wir uns mal die Länder an, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, die machen eh und je G8, das ist alles prima. Kein Mensch regt sich darüber auf. Sondern es musste darum gehen, wie wir das umsetzen und da haben wir zu schnell seinerzeit entschieden und deshalb habe ich gesagt, warum geben wir nicht die Chance, lasst sie selbst entscheiden. Und ich hoffe und ich bin eigentlich ziemlich sicher, dass sich das einpendelt. Aufs ganze Land gesehen haben wir etwa die Hälfte der Gymnasien, die G8 anbieten und G9 anbieten. Und die Gesamtschulen, die führen das ja ebenso. Also wir haben eine breite Angebotspalette und das halte ich für richtig und das will ich auch in Zukunft Stück für Stück weiter ausbauen.

Thomas Kreutzmann: Aber nicht nur die Sozialdemokraten greifen Sie bei der Bildungspolitik an, sondern auch Sie die Sozialdemokraten, sonst wäre es ja auch kein Meinungsstreit. Sie sagen der SPD, sie wolle eine sozialistische Einheitsschule einführen, weil sie als mittelfristiges Ziel das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse hat. Etwas was in Skandinavien, Norwegen, Finnland, Schweden, auch Ihre konservativen parteigemeinden Freunde vertreten. Was ist denn daran sozialistische Einheitsschule, wenn man mit so guten Ergebnissen wie in Skandinavien bis Klasse 10 lernt?

Volker Bouffier: Das kann ich Ihnen erklären. Erstens mal, mit Finnland uns zu vergleichen, mit einem Land mit wenig Einwohnern und eine ganz anderer Struktur. (Kreutzmann: Die haben wenig Schülern die sie in eine Schule packen müssen, da haben Sie recht.) das geht schon mal schief. Wenn sie sich da mal die Schweden anschauen und die Auseinandersetzungen die die dort haben, da würde ich auch gerne sagen, schaut euch das in Ruhe an. Nein. Es gibt eine sehr grundsätzliche Position, es gibt eine praktische. Die grundsätzliche sieht so aus: Für uns sind alle Menschen gleich viel wert. Und zwar völlig egal, ob die Eltern begütert sind oder nicht, jeder Mensch ist in seiner Würde ein Ebenbild Gottes und wir haben alles zu tun damit er seine Chancen so findet, dass er ein möglichst gutes Leben führen kann. Alle Menschen sind gleich viel wert. Aber nicht alle Menschen sind gleich. Und wenn sie das missachten, dann handeln sie inhuman. Dann machen sie zwangsweise etwas gleich, was nicht gleich ist. Und das führt immer zum gleichen Ergebnis. Sie überfordern, sie unterfordern und sie geben eine Schachtel vor in die alle hinein müssen. Und ich frage mich, welchen Sinn macht es eigentlich, das erfolgreichste Schulsystem das wir haben, zum Beispiel das Gymnasium, wir haben auch sehr erfolgreiche Realschulen, wir haben erfolgreiche Hauptschulen, nach wie vor, zu zerschlagen? Noch nie haben so viele Menschen in Hessen Abitur gemacht. Noch nie haben so viele studiert. Die Ergebnisse sind prima und sie haben zu Recht darauf hingewiesen, ja, für nichts geben wir so viel Geld aus. Ganz bewusst, das fällt nicht immer leicht, aber noch nie gab es für Bildung, für Ausbildung und Betreuung so viel Geld wie heute und man kann das belegen. Wir haben heute 61.000 Schüler weniger, aber wir haben 7000 Lehrer mehr. Wir haben zusätzlich Lehrer eingestellt als andere Länder schon abgebaut haben. Wir haben versprochen in der letzten Periode, wir stellen nochmal 2,500 ein und wir haben das Versprechen gehalten. Zu was führt das? Das führt dazu, dass wir so viel Lehrer haben wie nie, so viel Unterricht wie nie. Und für den einzelnen Schüler und Schülerin, das ist doch das Wichtigste, haben wir heute eine bessere Situation wenn ein Lehrer kleinere Klassen hat, dann kann er sich mehr um den einzelnen kümmern. Keinen zurück lassen, das ist die Philosophie. Also, breite Chancen, aber nicht eine Zwangseinheit und im Übrigen, das längere gemeinsame Lernen, das ist eine Schimäre, dass das für alle gut ist, wo denn? Ich erinnere mich, in Hessen haben wir eine lange Debatte schon über viele Jahre, Jahrzehnte schon fast über die Schulpolitik, als wir die Diskussion über die Integrierten Gesamtschulen führten. Da wurde uns erklärt, es gibt nur eine Schulform – Integrierte Gesamtschule. In meiner Heimat, in Gießen, gab’s 30 Jahre nur eine einzige Schulform. Man konnte besichtigen was passiert ist. Die die konnten sind geflüchtet in die Gymnasien in den umliegenden Kreisen und Privatschulen sind entstanden. Und nach etlichen Jahren haben diese Schulen teilweise selbst den Antrag gestellt zu differenzieren. So, als wir dann die Möglichkeit hatten zu entscheiden durch politische Veränderung, haben wir nicht die Integrierte Gesamtschule totgemacht. Sondern wir haben gesagt, passt auf, die bleibt, Gymnasium gibt es auch, Realschule gibt es auch und wenn ihr die Schüler dafür findet und die Eltern das für richtig halten, dann machen wir ein breites Angebot. Nicht das entweder oder, sondern Vielfalt. 

Thomas Kreutzmann: Sie können entscheiden in einem anderen Feld, Herr Bouffier, nämlich bei der Mietpreisbremse. Das Land prüft derzeit, ob und in welchen Kommunen eine solche Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Neuvermietung möglich sein soll. Werden sie das noch vor der Landtagswahl entscheiden oder scheuen Sie den Konflikt mit der FDP, die dagegen ist? Der zuständige Minister Florian Rentsch, der auch für Wohnungsbau zuständig ist, spricht bei der Mietpreisbremse von einem Placebo, also von einem unwirksamen Mittel. Werden Sie denn für einzelne hessische Kommunen eine Mietpreisbremse noch vielleicht vor der Landtagswahl verhängen?

Volker Bouffier: Für bestehende Mietverhältnisse haben wir beschlossen, dass man maximal 15% erhöhen kann in drei Jahren, das ist durch das Mietrechtsveränderungsgesetz gekommen. Für neue Mietverhältnisse, darum geht es dann auch, da bin ich der Auffassung, muss es Grenzen geben um den Exzess einzudämmen. Das Wichtigste für Mieter ist angemessener bezahlbarer Wohnraum und der beste Schutz für Mieter ist mehr Wohnraum. Deshalb bauen wir an allen Enden und deshalb haben wir ein Sonderprogramm jetzt von 300 Millionen aufgelegt, in dem wir jedes Jahr 1000 Sozialwohnungen neu bauen, in dem wir schon jetzt, und dass ist mir wichtig weil es schnell wirkt, Belegrechte aufkaufen, das heißt, die Wohnungen die bisher günstige Mietpreise hatten, wo allerdings die Preisebindung entfällt durch den Ablauf der Zeit, die nehmen wir, in dem wir dem Eigentümer die Differenz bezahlen und sagen, wir garantieren dem neuen Mieter die gleiche niedrige Miete, die Miete die es dort bisher gegeben hat, das nennt man Belegrecht, da haben wir 10 Wochen rund 1200 Wohnungen auf diese Weise entsprechend sichern können. Das wirkt schnell, das ist prima. Wir wollen 2000 Wohnheimplätze für Studenten bauen, also wir machen heute sehr sehr viel. Die Marktwirtschaft darf man nicht außer Acht lassen. Niemand wird bauen, wenn er anschließend sein Geld verbrannt hat, also brauchen wir auch privates Investment. Wenn ein Markt aber auseinander geht und Exzesse entstehen, braucht ein Markt Regeln. Und dann gibt es auch Bindungsregeln. Und diese Bindungsregeln, die wir mit den Kommunen gemeinsam einsetzen wollen, dort wo es notwendig ist, in den meisten Teilen Hessens haben wir die Probleme nicht, die werden wir einsetzen, da habe ich nun gar keinen Zweifel. Das Ganze ist zurzeit in der Begutachtung. Und unabhängig vom Wahltag, wenn es Sinn macht, wird es durchgesetzt.

Thomas Kreutzmann: Wir haben auch Zuschauerfragen. Jennifer Seelbach, ein, wie sie schreibt, junges CDU-Mitglied aus Frankfurt, fragt, wäre eine Koalition mit den Grünen angesichts von Themen wie Fluglärm, Umwelt, Energie, eine zukunftsweichende Weichenstellung für die CDU? In Frankfurt arbeiten ja CDU und Grünen schon seit Jahren zusammen.

Volker Bouffier: Auf Landesebene wäre es das nicht. Wir wollen so stark werden wie es irgend geht. Deshalb alle Stimmen für die CDU. Damit das auch immer klar ist. Und wir wollen diese Erfolgskoalition mit den Freien Demokraten dann fortsetzen, weil wir mit denen die meisten Schnittmengen haben. Im Wahlkampf sind wir Konkurrenten und deshalb sage ich es noch einmal, bei dieser Bundestagswahl beide Stimmen für die CDU und bei der Landtagswahl natürlich auch. Und dann muss man schauen, was passt zusammen damit man ein Land erfolgreich auch in Zukunft führen kann und dann muss es in den wesentlichen Fragen eine Übereinstimmung geben und wenn man völlig konträr ist, kann man nicht zusammen gehen. Nehmen sie ein Beispiel, die Grünen sind gegen jegliche Verkehrsmaßnahme, eigentlich überall. Das halte ich für falsch. Gute Verkehrsverbindungen sind die Adern sozusagen auch für einen guten Kreislauf und dort wo ich eine gute Verkehrsverbindung habe, dort siedeln sich Betriebe an, dort kommt Industrie hin, dort kommt Handwerk und Gewerbe hin und ganz neben bei, das sorgt auch dafür, dass der Druck auf das Ballungszentrum ein Stück nachlässt. Denn es kann ja nicht sein, dass wir die Fläche vernachlässigen. Schauen Sie sich das Thema Flughafen an. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie wir mit den Grünen dort klar kommen sollten und anderes mehr. Und was bei den Grünen und uns nun gar nicht zusammen geht, die Grünen sind eine Partei, die den Menschen gerne was vorschreibt. Ich habe vorhin ein paar Beispiele genannt. Das ist von Tempolimit, übers Essen, über vieles andere mehr, das ist nicht unsere Philosophie.

Thomas Kreutzmann: Darf ich vielleicht noch mit einer Zuschauerfrage rein, Bernhard Diehl aus Nauheim fragt, also bei Groß Gerau, warum kommen die Themen Flughafenausbau und Fluglärm in Ihrem Wahlkampf nicht vor, sein Eindruck.

Volker Bouffier: Also ich kann ihn nur herzlich einladen mich mal zu besuchen, bei Veranstaltungen oder ähnliches mehr. Ich spreche immer darüber. Und es ist doch völlig klar, dieser Flughafen ist das Herzstück unserer Wirtschaft und was mich am meisten interessiert, da arbeiten 80.000 Menschen. Diese Arbeitsplätze interessieren mich und die müssen wir Zukunftsfähig halten. Das ist das eine und das andere ist, wir müssen den Lärm reduzieren und wir werden ihn reduzieren. Das geht manchmal nicht so schnell wie ich mir das wünsche, das können wir aber auch nicht alleine. Aber mit dem größten Programm das es jemals gegeben hat, 300 Millionen, und zwar für aktiven Lärmschutz, Stichwort leisere Flugzeuge, wie für passiven Lärmschutz. Da engagieren wir uns sehr und wir wollen, dass dieser Flughafen auch in Zukunft stark ist, dass er ein Weltflughafen bleibt, aber auch dass die Menschen gerne hier leben. Das muss man miteinander auswiegen und das trage ich eigentlich bei jeder Gelegenheit vor. Und ich freue mich, wenn dann auch gefragt wird, weil es ist eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es nicht um entweder oder geht, sondern beides in einer vernünftigen Waage.

Thomas Kreutzmann: Eine andere Frage ist der Flughafen in Nordhessen in Kassel-Calden. Man fragt sich, ob wir Hessen da eine Lachnummer als Investitionsruine hinterlassen, 271 Millionen Euro. Das ist ja deutlich teurer als ursprünglich geplant, aber kaum einer fliegt. Was ist da schief gelaufen?

Volker Bouffier: Zunächst einmal muss man den Flughafen mal anlaufen lassen. Er ist ja seit ein paar Monaten erst in Betrieb. Die Geschäftsleger gehen ganz gut und bei den anderen da müssen wir uns noch gewaltig anstrengen. Ich bin überzeugt, das wird ein Erfolg. Es war auch eine Forderung, das darf man nie vergessen, der ganzen Region. Kassel und Nordhessen sind heute eine Boom-Region. Wir haben dort Weltmarktführer, wir haben dort eine Arbeitsmarktsituation, da hätten wir früher von träumen können. Noch nie waren in Hessen so viele Menschen in Arbeit wie zurzeit und zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist großartig und dann gehört Verkehrsinfrastruktur dazu. Und ganz nebenbei zwei Zahlen, die man mal gut nebeneinander stellen kann. Wir rechnen in diesem Jahr mit 6 Millionen Defizit und wir wollen, dass das Stück für Stück sich senkt. Aber, die Betriebe die dort drum rum sind, direkt und indirekt, zahlen weit über 30 Millionen Steuern im Jahr und das muss man dann auch gegeneinander rechnen. Also es ist nicht so, dass wir dort uns zurück lehnen und sagen, das hat sich. Wir sind in sehr intensiven Gesprächen auch für Linienverkehr, aber wie gesagt, das wird länger brauchen. Insgesamt, wenn ich mir anschaue, was wir dazuzahlen und was wir an Steuern erlösen, ist das schon heute eine ordentliche Geschichte.

Thomas Kreutzmann: Linienverkehr, auf der anderen Seite werden immer mehr Urlaubsverbindungen eingestellt und es gibt eine Menge anderer regionaler Flughäfen. Ist das denn realistisch?

Volker Bouffier: Für mich ist nicht so entscheidend, wie viele da in Urlaub fliegen. Ich gönne es jedem. Aber die Geschäftsflieger sind wichtiger. Und wir haben dort oben eine Reihe von großen Weltunternehmen, die global tätig sind und es gibt das ganz konkrete Interesse, zum Beispiel, eine Verbindung mit China und mit anderen aufstrebenden Regionen dauerhaft zu etablieren. Wenn das gelingt, dann wird erstens deutlich, was der tieferer Sinn der Geschichte ist und dann wird es auch zu einer besseren ökonomischen Situation alleine dieses Flughafenbetriebes kommen. Aber ich sage es nochmal, 6 Millionen Defizit und über 30 Millionen Steuereinnahmen, das ist glaube ich schon durchaus eine sehr gute Balance.

Thomas Kreutzmann: Herr Bouffier, dann lassen Sie uns mit dem lieben Geld dieses Gespräch bitte beenden, denn auch der Geldbeutel wählt ja mit. Die Sozialdemokraten haben eine Kampagne, eine Unterschriftenkampagne, gestartet für Nulltoleranz für Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Manche Bürger kriegen, Fall Hoeneß den Eindruck, hmm, vielleicht werden wohlhabende Steuerhinterzieher mit Samthandschuhen angefasst und man selbst zahlt ja auch eine ganze Menge, vor allen Dingen als Angehöriger der Mittelschicht, und die SPD wirft Ihnen vor, Sie würden das in Hessen genauso tun. Sagen Sie uns ein Wort dazu und sagen Sie noch was zur Zuschauerfrage von Markus Häfele aus Frankfurt. Er will wissen, welche Steuern und Abgaben die CDU nach der Wahl erhöhen will.

Volker Bouffier: Wenn Sie gestatten, fang ich mit Herrn Häfele an. Keine. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen die wir jemals hatten. Wir haben auch kein Anlass Geld zurück zu geben. Wir brauchen das Geld. Aber wir keine Steuern und Abgaben erhöhen und komplett eine andere Politik betreiben als SPD und Grüne das wollen. Das Zweite, Steuerhinterziehung muss man engagiert bekämpfen, das mach ich schon die ganze Zeit. Hessen hat mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerprüfer die ganzen Jahre eingestellt, wir haben rund ein Drittel mehr Betriebsprüfer als der Durchschnitt der Bundesrepublik (Kreutzmann: Aber immer lange Szene beim Ankauf von Steuer-CDs) und wir haben auch deutlich mehr Steuerfahnder. Also da haben keinen Nachholbedarf. Und wir haben auch ordentlich eingeholt. Wenn es um die Frage geht, soll ich Steuer-CDs kaufen oder ein Abkommen schließen, bin ich klar fürs Abkommen. Die Steuer-CD hat einen kleinen Nachteil oder einen großen. Sie kriegen immer nur ein Paar. Sie sind davon abhängig, dass zufällig irgendeiner irgendwo was klaut, was er ihnen dann gibt. Ich will aber nicht nur ein Paar. Ich möchte haben, dass alle erfasst sind und alle kriege ich nur, wenn ich mit einem anderen Land eine entsprechende Abmachung treffe, dass die uns automatisch alle Daten geben müssen. Hätten wir das Abkommen mit der Schweiz gemacht, hätte es im letzten Jahr 180 Millionen schon als Nachzahlung bekommen. Wir würden Jahr für Jahr mindestens 40 Millionen auf jeden Fall rein bekommen und alle müssten bezahlen und zwar auf Dauer. Das ist der bessere Weg, weil er mehr einbringt für unser Land. Und das Dritte, wir werden dafür sorgen, dass das was in Hessen eingenommen wird in Zukunft auch stärker in Hessen bleibt. Heute ist es so, dass Hessen, Baden Württemberg und Bayer, also drei Länder, 13 finanzieren. Das ist der berühmte Länderfinanzausgleich. Wir haben in unserer Regierungszeit über 18 Milliarden neue Schulden gemacht und über 30 Milliarden in den Länderfinanzausgleich bezahlt. (Kreutzmann: Das arme Berlin) Tja, das arme Berlin in Ehren, ich will ja auch solidarisch sein, aber nicht blöd. Es kann nicht sein, dass die sich mit unserem Geld Dinge leisten, die wir uns hier nicht leisten, weil wir uns nicht weiter verschulden wollen. Deshalb habe ich gesagt, auch in Hessen werden die Kindergartengebühren abgeschafft, damit die hessischen Eltern nicht schlechter gestellt sind als in der Pfalz oder in Berlin, aber wir können nicht zaubern und deshalb muss diese Ungerechtigkeit beseitigt werden und deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Und SPD und Grüne haben uns deshalb beschimpft, im Landtag dagegen gestimmt und ich finde das schade. Hessischen Interessen müssen vorgehen und mir muss mal einer erklären, was das für ein Unsinn ist, dass wir etwas über eine Milliarde in diesem Jahr neue Schulden machen aber zwei Milliarden an die anderen bezahlen müssen. Und ich möchte das in Zukunft so haben, wir machen keine neuen Schulden mehr, da ziehen wir von den zwei Milliarden rund 1,1 Milliarden ab, 500 Millionen geben wir als solidarischen Akt, wir wollen schon helfen und den verbleibenden Betrag, den nutzen wir damit wir hier im Lande unsere Zukunft gemeinsame bauen könnten. Ja zu Hessen bedeutet am Ende auch die ja zur Klage.

Thomas Kreutzmann: Wir werden gespannt sein, ob Sie nach dem 22. September die hessischen Interessen denn auch im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens vertreten werden. Vielen Dank Herr Bouffier. Vielen Dank liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. 

Weitere Informationen zu den Sommerinterviews des Hessischen Rundfunks finden Sie hier.

Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview