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23.08.2013 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Wir sollten Chancen geben und keine Vorschriften"
Im Interview mit n-tv.de hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, deutlich gemacht, dass die von Bündnis90/Die Grünen und SPD verlangte Einheitsschule keine Option für Hessen sei. "Wir haben ein breites Angebot an Schultypen, und das ist auch richtig so. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wie sie glücklich werden. Wir sollten jedem Einzelnen vielmehr Chancen geben, keine Vorschriften", erklärte Bouffier im Interview mit Hubertus Volmer. Dieses können Sie hier in voller Länge nachlesen:

n-tv.de: Auf Plakaten der CDU steht der Slogan "Hessen bleibt locker!" In den Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichauf. Sind Sie wirklich so entspannt, wenn Sie an den 22. September, den Wahlsonntag denken?

Volker Bouffier: Ja. Ich finde, wir haben allen Anlass, locker zu sein. Hessen ist ein starkes Land, wir liegen gut im Rennen - genauso wie die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. Bei Wahlen geht es in Hessen traditionell sehr knapp zu, im Moment haben wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wir gehen nicht verbiestert in diese Wahlauseinandersetzung, sondern mit einer gewissen Zuversicht. Die nächsten 31 Tage werden dafür sorgen, dass wir am Ende vorn liegen.

n-tv.de: Jedes Jahr im Sommer wird die alte Frage einer Fusion von Bundesländern diskutiert. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich Hessen irgendwann einmal mit Thüringen oder Niedersachsen zusammenschließt?

Volker Bouffier: Vorstellen kann ich mir vieles, aber aktuell stellt sich diese Frage nicht. Mit Erfolg kann man diese Debatte nur führen, wenn man die Menschen dabei mitnimmt beziehungsweise sie einen Vorteil für sich erkennen und nicht fürchten müssen, ihre Identität zu verlieren. Das lehrt das Beispiel von Berlin und Brandenburg: Die Politik war damals der Auffassung, eine Fusion sei richtig - ich habe das auch für richtig gehalten. Die Brandenburger haben beim Volksentscheid 1996 dennoch mit großer Mehrheit Nein gesagt. Es ist eben schwierig, die Menschen für eher technische Erwägungen zu begeistern. Gegen die Bevölkerung solche Entscheidungen durchzusetzen, halte ich für wenig erfolgversprechend.

n-tv.de: Seit der Föderalismusreform 2006 darf der Bund den Schulen kein Geld mehr für ihre Bildungspolitik geben. Halten Sie dieses Kooperationsverbot heute noch für richtig?

Volker Bouffier: Der Begriff "Kooperationsverbot" ist irreführend und nicht gut. Dass man miteinander kooperiert, ist ja nicht nur richtig, sondern sogar geboten. Ich bin aber dagegen, dass zentral in Berlin für alle Schulen vom Bodensee bis zur Nordsee und von Aachen bis Cottbus Entscheidungen gefällt werden. Eine erfolgreiche Bildungspolitik braucht gut ausgebildete Lehrer, aber keine zentralen, am Ende auch noch ideologisch motivierten Vorgaben. Was für das Frankfurter Gallusviertel gut ist, kann für uns im Hohen Vogelsberg der falsche Ansatz sein.

n-tv.de: Wissen Sie, wie viele Schultypen es in Hessen gibt?

Volker Bouffier: Wir haben ein breites Angebot, und das ist auch richtig so. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wie sie glücklich werden. SPD und Grüne wollen eine Einheitsschule: Alle in eine Schulform. Das habe ich immer für falsch gehalten, weil jeder Mensch gleich viel wert ist, aber nicht alle Menschen gleich sind. Uns geht es darum, dass wir für alle ein vernünftiges Angebot haben, das durchlässig und erfolgreich ist. Praktisches Beispiel: Ich habe entschieden, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten wollen. Wir sollten Chancen geben und keine Vorschriften.

n-tv.de: Es gibt Gerüchte, im europäischen Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim entstehe ein Kontrollzentrum des US-Geheimdienstes NSA. Ist da was dran?

Volker Bouffier: Ich habe keinerlei Kenntnisse, dass hier auf hessischem Boden etwas geschieht, das gegen unsere Gesetze verstößt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich dazu umfassend geäußert. Ich habe keinen Anlass, an der Korrektheit dieser Darstellung zu zweifeln.

n-tv.de: Die SPD hat eine Diskussion angestoßen, ob die Bekämpfung von Steuerflucht sinnvoller ist als die Erhöhung von Steuern. Könnte es sein, dass da jemand den Gang in die Große Koalition vorbereitet?

Volker Bouffier: Ich weiß nicht, was die SPD will. Zuerst wollte sie die Steuern unbedingt erhöhen. Jetzt wollen sie erst erhöhen und dann wieder senken. Ich kann darin keine Logik erkennen, ich sehe darin eher einen Akt der Verzweiflung. Ich will die Große Koalition nicht, wir kämpfen für die Fortsetzung einer erfolgreichen Koalition von CDU und FDP, in Deutschland ebenso wie in Hessen.

n-tv.de: In Hessen sammelt die SPD seit dem vergangenen Montag Unterschriften gegen Steuerhinterzieher. Befürchten Sie, dass diese Aktion eine ähnliche Dynamik entwickelt wie die Unterschriftensammlung der hessischen CDU vor der Landtagswahl 1999?

Volker Bouffier: Nein. Wir sind ja völlig einig: Gegen Steuerhinterziehung muss man entschlossen vorgehen. Deshalb haben wir die Zahl der Steuerprüfer erhöht und erhöhen sie weiter. Die Erwartungen, die da von der SPD gehegt werden, werden sich nicht erfüllen.

n-tv.de: 1999 wurde die Wahl von der CDU unter anderem mit Hilfe der Unterschriftenkampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten doppelten Staatsbürgerschaft gewonnen. SPD und Grüne wollen die noch immer, aber weder im Bundestagswahlkampf noch im hessischen Landtagswahlkampf spielt das Thema eine große Rolle. Warum nicht?

Volker Bouffier: Ich glaube, die Positionen sind klar. Beim Thema Integration sind wir in Hessen nicht nur sehr aktiv, auch beispielgebend. Dass diese Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft sachlich geführt wird, finde ich richtig.

n-tv.de: Sie sind als hessischer CDU-Vorsitzender qua Amt gewissermaßen Lordsiegelbewahrer des deutschen Konservatismus. Können Sie erklären, was für Sie konservativ ist?

Volker Bouffier: Das wird mir nachgesagt, denn für mich hat die CDU drei Wurzeln: Sie ist eine liberale Partei, eine konservative Partei und eine soziale Partei. Der Konservative muss das verändern, was notwendig ist, um zu erhalten, was erhaltenswert ist.

n-tv.de: Wie würden Sie die Veränderung beschreiben, die die CDU in den letzten 13 Jahren durchlaufen hat?

Volker Bouffier: Wer sich neuen Herausforderungen gegenübersieht, muss darauf auch angemessen reagieren. Das gilt für die Staatsschuldenkrise ebenso wie für die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Eine Volkspartei von der Größe der Union muss die Herausforderungen der Zeit angehen, ohne ihre Grundüberzeugungen aufzugeben. Ich glaube, das ist unter Angela Merkel sehr gut gelungen.

n-tv.de: Die hessische FDP wirft Ihnen vor, zu "wackeln", weil Sie im Gegensatz zu den Liberalen nicht andere Koalitionen als Schwarz-Gelb ausschließen.

Volker Bouffier: Die FDP weiß, dass sie in uns einen festen Partner hat. Wir haben oft genug gesagt, dass wir diese Erfolgskoalition fortsetzen wollen.

n-tv.de: Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir ist seit 1995, also seit bald zwanzig Jahren Abgeordneter im hessischen Landtag und hat bislang nicht mitregieren dürfen ...

Volker Bouffier: ... und ich arbeite daran, dass es so bleibt.

n-tv.de: Gibt es zwischen Politikern auch Mitgefühl ob eines solchen Schicksals?

Volker Bouffier: Ich verstehe, dass Politiker gestalten wollen. Da ich gelernter Oppositionspolitiker bin - wir haben als CDU in Hessen viele Jahre in der Opposition zugebracht -, habe ich für seine Situation volles Verständnis. Aber es geht nicht um die Frage des persönlichen Mitgefühls. Es geht um die Frage, wie das Land in Zukunft erfolgreich geführt wird. Das geht nur unter Führung der Union.

Die Fragen stellte Hubertus Volmer.
Themengebiet: Bildung, Finanzen und Steuern, Wahlen, CDU, Interview