Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

23.08.2013 - Land
Christean Wagner: "Rot-grüne Steuererhöhungsorgie wäre ein Abstiegsprogramm für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Hessen"
Als „Bestätigung für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der CDU-geführten Landesregierung" hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die heute vorgestellte Ergebnisstudie der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) „Pro und Contra hessische Wirtschaft: Wie wirken sich die Wahlprogramme der hessischen Parteien aus?“gewertet. Die VhU hat ihre und die Erwartungen ihrer Mitgliedsunternehmen an die kommende Legislaturperiode mit den Landtagswahlprogrammen der Parteien verglichen und bewertet: „Das Ergebnis ist für die CDU Hessen äußerst positiv. Nahezu alle Forderungen der VhU aus den Bereichen, Finanzen, Wirtschaft, Steuern, Bildung, Umwelt und Soziales wurden aufgegriffen. Ob beim Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Hessen, beim Landesstraßenbau, beim Erhalt des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems, der Ablehnung der rot-grünen Zwangseinheitsschule oder auch im Hinblick auf die Bedeutung des Flughafens Frankfurt bestätigt die VhU unsere Entscheidungen.“

„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, ob bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Diese Rahmenbedingungen haben die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahren im Bund und in Hessen geschaffen und werden sie auch in Zukunft garantieren. Die von der VhU formulierten Erwartungen bestärken uns in unserem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs und in unserer Ablehnung ideologischer Großexperimente“, erklärte Wagner.

Wenig verwunderlich sei, dass die VhU die Programme von SPD und Grünen in zentralen Punkten ablehne.„Die von Rot-Grün geplante Steuererhöhungsorgie wäre ein Abstiegsprogramm für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Hessen und würde überzwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, so Wagner.
SPD und Grüne wollen gleichzeitig:
  • die Einkommens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer erhöhen,
  • eine Vermögens-, Wasser- und Baurohstoffsteuer einführen,
  • das Ehegattensplitting abschaffen,
  • die Kinderfreibeträge reduzieren,
  • die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anheben,
  • eine Einheitszwangskrankenversicherungeinführen.
„Es handelt sich dabei um nichts anderes als das Abkassieren des Mittelstandes, von Handwerkern, Familienunternehmern und Facharbeitern, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, und um die Gängelung der Fleißigen in unserem Land. Selbst Schüler, Studenten und Rentner müssen bluten, weil Rot-Grün die steuerfreien 450-Euro-Jobs abschaffen will“, so Wagner.

"Alle finanziellen Vorstellungen von Rot-Grün sind Akte der Leistungsfeindlichkeit. Der Erfolg Hessens und Deutschlands beruht aber auf dem Fleiß und der Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Um diesen Erfolg auch für die Zukunft zu bewahren, müssen die richtigen Leistungsanreize gesetzt werden. Leistung muss sich lohnen und darf nicht durch eine wirtschafts-, familien- und arbeitsplatzfeindliche Steuerpolitik bestraft werden. Die wenig durchdachten rot-grünen Pläne gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vernichten Wohlstand.Gerade auch die kritischen Bewertungen des grünen Wahlprogramms durch die VhU machen deutlich, welche verheerenden Folgen sich für Arbeitsplätze und Unternehmen in Hessen durch einen grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir ergeben würden“, sagte der CDU-Politiker.

„Am 22. September treffen die Wähler eine Richtungsentscheidung zwischen Verlässlichkeit oder Risiko für Hessen und Deutschland. Die SPD in Hessen hält gemeinsam mit den Grünen sogar an einer Koalition mit der Linkspartei fest, die unser erfolgreiches Wirtschaftssystem, die soziale Marktwirtschaft abschaffen und durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen will. Diese hessenfeindliche Politik kann man nur als eine Bedrohung für die hessische Wirtschaft verstehen, die es unter allen Umständen zu verhindern gilt“, so Wagner.
Themengebiet: Parteien, Wirtschaft, Wahlen