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23.08.2013 - Land
Peter Beuth: "Mit seinen 75.000 Mitarbeitern ist der Finanzplatz Frankfurt Hessens Wohlstandsmotor"

„Hessen ist der Wirtschaftsmotor in Deutschland und Europa. Dies ist nicht zuletzt auch dem Finanzplatz Frankfurt zu verdanken. Mit seinen 75.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Finanzplatz Frankfurt einen großen Teil des hessischen Steueraufkommens und damit unseres heimischen Wohlstandes. Die CDU Hessen bekennt sich deshalb klar zum Finanzplatz und wird sich auch künftig für eine kluge Standortpolitik einsetzen“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, in Wiesbaden.  „Die Finanzbranche ist geprägt von Internationalität, deshalb sind die provinziellen Ankündigungen von SPD und Grünen, den Finanzmarkt im hessischen Alleingang zu regulieren, eine Gefahr für Frankfurt“, so Beuth weiter. „Wer es aus machtpolitischen Erwägungen heraus in Kauf nimmt, dass durch undifferenzierte Banken-Kritik Arbeitsplätze und damit Wohlstand an andere Finanzplätze verlagert werden, opfert deutsche und hessische Interessen einer zweifelhaften Wahlkampftaktik.“

„SPD und Grüne müssen endlich begreifen, dass es unserem internationalem Ansehen nicht förderlich ist lautstark die zahnlose Kavallerie zu fordern. Die Folge wäre eine deutlich verschlechterte Position in den international zu führenden Verhandlungen über eine sinnvolle Regulierung und Stabilisierung des Finanzmarktes“, so Beuth. Hessen als das vielleicht internationalste und weltoffenste Bundesland profitiert dabei in ganz besonderem Maße von den guten Kontakten in alle Welt. „Frankfurt ist bereits jetzt das Zentrum der Auslandsbanken in Deutschland. Über 200 ausländische Banken und Repräsentanzen haben ihren Sitz in Deutschland. Ebenso wie die 30.000 Mitarbeiter sind die aller meisten davon auch in Frankfurt Zuhause. Diese gute und enge Vernetzung wollen wir weiter ausbauen“, sagte Beuth.

Der CDU-Generalsekretär verwies im Folgenden auf das Zukunftsprogramm der CDU Hessen. Dies sei im Rahmen von  Mitdenkforen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden und liefert klare Aussagen zur Politik für den Finanzplatz Frankfurt und den dort handelnden Akteure.

So strebe die CDU beispielsweise an:

  • Stabilisierung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen.
  • Erhalt des Drei-Säulen-Modells im Bankensystem und damit Erhalt der Sparkassen als regionale Finanzinstitute mit deren in Europa einzigartigem Einlagensicherungssystem.
  • Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf es nicht zu einer einseitigen Schädigung des Finanzplatzes kommen und die Altersvorsorge der heimischen Sparer nicht angegriffen werden.
  • Verbesserung des rechtlichen Regelwerks für den Finanzmarkt und die Finanzmarktteilnehmer, die Aufsicht und Regulierung der Ratingagenturen, der Zulassungskriterien für Fondsmanager sowie für den Handel mit Derivaten, um künftigen Krisen vorzubeugen.
  • Als Sitz von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischem Rat für Systemrisiken (ESRB), Europäischer Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht (EIOPA), Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) leistet der Finanzplatz für die gemeinsame europäische und internationale Finanzmarktregulierung einen wichtigen Beitrag.

„Als Land in der Mitte Europas, als Standort zahlreicher international bedeutsamer Unternehmen und Konzernzentralen, als Herz des kontinental europäischen Finanz- und Bankensystems und als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist Hessen die internationalste und weltoffenste Region in Deutschland. Der durschaubare Versuch von rot-rot-grün, unausgegorene populistisch-argumentative Geschütze in Stellung zu bringen, ist töricht. Wir wissen, dass wir die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgreich werden meistern können. Deshalb spielen wir nicht unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus, sondern führen die Menschen zusammen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich sein können. Für die Freiheit des Einzelnen und die Sicherheit aller setzen wir auf Verlässlichkeit statt auf waghalsige Experimente. Am 22. September entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landes“, so Beuth.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, CDU