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20.08.2013 - Land
Christean Wagner:"Verteidigung von Freiheit, Frieden und Wohlstand ist eine Daueraufgabe, für die insbesondere auch die junge Generation sensibilisiert werden muss"

„Freiheit erfahren und leben zu dürfen, ist heute für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir nutzen, ohne uns ihrer bewusst zu werden. Diese Einstellung ist die natürliche Folge einer Epoche des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Seit mehr als 60 Jahren erleben wir in Deutschland die längste Friedensperiode in der Geschichte unseres Landes.Das ist ein Erfolg, für den wir gar nicht oft genug dankbar sein können. Gleichzeitig birgt diese lange Periode aber die Gefahr, dass wir die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in unserer Verfassung normiert ist, als selbstverständlich ansehen“, darauf wies der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Veranstaltungsreihe „Was uns leitet – Eine Kultur der Bewahrung und Erneuerung“ am Dienstagabend im Foyer des Hessischen Landtags hin. Wagner sagte vor den 300 Teilnehmern im Rahmen der Veranstaltung mit dem Titel „Bewahrung und Erneuerung der Freiheit“: „Es bleibt eine Daueraufgabe, insbesondere die junge Generation dafür zu sensibilisieren, dass Freiheit, Frieden und Wohlstand Werte sind, die es immer wieder zu verteidigen und neu zu erarbeiten gilt“, so Wagner. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erläuterte, dass Freiheit im Sinne des Grundgesetzes immer eine „verantwortete Freiheit“ sei, weil die Freiheit ihre Grenzen in der Freiheit des anderen finde. Der Mensch müsse außerdem jeden Fortschritt einer moralischen Kontrolle unterwerfen. Für sein Wissen und seine Macht trage der Mensch Verantwortung.Dies werde auch deutlich an den aktuellen Diskussionen um mögliche Internet- und Telekommunikations-Ausspäh-Aktionen in Deutschland. Auch hier müssten die Grundwerte Freiheit und Sicherheit immer wieder neu miteinander abgewogen werden. „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht seit Jahrzehnten ihren Aufgaben und dient unserer Sicherheit. Unsere staatlichen Institutionen unterliegen einer rechtsstaatlichen Kontrolle. Deshalb verbieten sich auch Vergleiche mit den Stasi-Methoden der DDR. Wir leben nicht in einer Diktatur. Wir können heute mit Stolz sagen, dass wir mit unserem Grundgesetz die beste, freiheitlichste und demokratischste Verfassung haben, die jemals in Deutschland Geltung hatte. Und dieses Grundgesetz hat sich bewährt“, so Wagner. 

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass das Recht auf Freiheit auch ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Bevormundung und Zwangsbeglückung sei. Die Einschränkung von Freiheit beginne bereits dann, wenn Politiker oder Parteien alle Lebensbereiche staatlich regulieren wollten. Hier seien vor allem die Grünen „wahrhaft meisterlich“. „Tempolimits im Straßenverkehr, Zwangssanierungen von Gebäuden, Glühbirnenverbot oder der neuste Vorschlag eines fleischlosen Wochentages sind Ausdruck von Regelungswut und klare Eingriffe in die bürgerliche Freiheit. Wer aber bei der Verwirklichung der Freiheit nur auf den Staat setzt, wird unfrei. Wer den ‚Vollkaskostaat‘ will, der ihn von allen Sorgen frei macht, der gibt die Freiheit auf“, erklärte Wagner.

Als Referent zum Thema „Freiheit“ begrüßte die CDU-Landtagsfraktion den bekannten Philosophen und evangelischen Theologen Prof. Dr. Richard Schröder. Von 1973 bis 1977 war er Pfarrer in Wiederstedt im Harz. Es folgten Tätigkeiten als Dozent an den kirchlichen Hochschulen in Berlin und Naumburg (Saale) sowie als Berater der Arbeitsgruppe „Mehr Gerechtigkeit in der DDR“. Der ersten freigewählten Volkskammer der DDR gehörte er als SDP-Fraktionsvorsitzender vom 18. März bis zum 2. Oktober 1990 an. Vom 3. Oktober bis zum 18. Dezember 1990 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Lehrtätigkeit setzte Richard Schröder 1991 an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin fort. Von 1991 bis 1997 war er Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, und seit 1992 ist er Mitglied im Beirat des Bundebeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Von 1993 bis 2009 war Richard Schröder Verfassungsrichter des Landes Brandenburg. Seit 2001 gehört er dem Nationalen Ethikrat an. Richard Schröder ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung. 

Mit diesem Vortrag beschließe die CDU-Landtagsfraktion ihre Veranstaltungsreihe zur „Kultur der Bewahrung und Erneuerung“. „Im Rahmen unserer Wertereihe haben wir in den vergangenen zwei Jahren mit Prof. Jürgen W. Falter, Dr. Stefan Kiechle, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, René Obermann, Dr. Norbert Blüm und Dr. Hubertus Knabe führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Religion, Wissenschaft und Justiz zu Gast gehabt. Gerade weil der politische Alltag sehr schnelllebig ist, war es unser Ziel mit dieser Veranstaltungsreihe über den Tag hinaus zu denken. Es ist uns gelungen, wichtige Impulse nicht nur für unsere eigene politische Arbeit zu sammeln, sondern darüber hinaus auch zu einer zukunftsgerichteten Gestaltung von Staat und Gesellschaft in unserem Land beizutragen“, erklärte Wagner.

Themengebiet: Werte, CDU