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19.08.2013 - Land
Holger Bellino: "SPD-Kampagne ist missglückter PR-Gag, von rot-rot-grüner Steuererhöhungsorgie abzulenken"
Als „missglückten PR-Gag von der rot-rot-grünen Steuererhöhungsorgie abzulenken“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, den Start der heutigen SPD-Aktion zum Thema Steuerhinterziehung. „Es passt ins Bild des linkesten SPD-Verbandes in Deutschland, wenn Schäfer-Gümbel heute bei der Vorstellung der Unterschriftenkampagne in Frankfurt gemeinsam mit Andrea Ypsilanti und dem hessischen Linken-Fraktionschef van Ooyen auftritt. Bei den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei handelt es sich um das Abkassieren des Mittelstandes, von Handwerkern, Facharbeitern und Familienunternehmern. Die Steuererhöhungen treffen damit die Mitte unserer Gesellschaft. Rot-Rot-Grün plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund ist es der Versuch eines weiteren Wählerbetrugs, wenn in der SPD jetzt von Steuersenkungen gesprochen wird. Dazu passt dann auch, dass der hessische Grünen-Vorsitzende Al-Wazir der SPD ‚Hasenfüßigkeit‘ beim Thema Steuererhöhungen vorwirft“, so Bellino.

„Bei der hessischen SPD scheint es derweil aus Angst vor dem Wahltag drunter und drüber zu gehen. Noch am Samstag erklärte ihr Vorsitzender Schäfer-Gümbel, er wolle 250 Steuerfahnder einstellen. Zwei Tage später sagt der gleiche Schäfer-Gümbel, es sollen 100 sein. Was gilt denn nun? Ohnehin versucht der SPD-Oppositionspolitiker bei diesem Thema nichts anderes als die vorausschauende Politik der Hessischen Landesregierung zu kopieren, die schon längst konkrete Planungen für weitere Einstellungen bekannt gegeben hat, damit die hessische Steuerfahndung im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch besser aufgestellt ist. Schäfer-Gümbel will mit seiner Aktion zudem vom eigenen Versagen bei der Wahrung hessischer Interessen ablenken. Mit seiner nachdrücklichen Unterstützung ist nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert, das Hessen jährlich knapp 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen gebracht hätte“, erklärte Bellino.

Der hessische CDU-Politiker erinnerte daran, dass „Schäfer-Gümbel aus Genossen-Solidarität hessische Interessen verrät. Während die Hessische Landesregierung gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs vorgeht, unterstützt Schäfer-Gümbel die Klage nicht und kündigt sogar an, dass er im Falle eines Wahlsieges diese zurücknehmen würde. Damit erweist er dem Erfolgsland Hessen und seinen Bürgern einen Bärendienst“, sagte Bellino.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen