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19.08.2013 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Den Erfolgsweg Deutschlands und Hessen weitergehen"
Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse über die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl, den Wahlkampf und die Kernthemen der Union gesprochen. "Solide wirtschaftliche Verfassung und gute Arbeitsplätze sind nach meiner Auffassung die Kernthemen. Daran entscheidet sich, ob wir den Erfolgsweg Deutschlands und Hessen weitergehen oder ob die Menschen einen Kurswechsel wollen – nur wohin? Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen keinen Kurswechsel wollen", so Volker Bouffier. Das komplette Interview können Sie hier nachlesen:

Oberhessische Presse: Ein großes Hamburg Nachrichtenmagazin verpasste Ihnen das Prädikat „Anti-Koch“. Ist das eine Anmaßung, entbehrt es jeder Grundlage oder ist es gar ein Ritterschlag?

Volker Bouffier: In allen drei möglichen Antworten liegt vermutlich die Wahrheit. Ich würde sagen: Jeder ist ein eigener Typ. Es kommt immer auf die jeweiligen Umstände an. Wenn es ein konfrontatives oder emotionales Thema gibt, muss man zuspitzen. Das haben wir im Moment nicht. Deshalb versuche ich, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Lassen Sie es mich an zwei Beispielen verdeutlichen. Nehmen Sie die Schuldenbremse. Ich hatte dazu alle eingeladen, mitzumachen, und bis auf die Linkspartei haben auch alle mitgemacht. Das war für eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung bei der Volksabstimmung eine gute Grundlage. Zweites Beispiel ist der Energiegipfel, den ich einberufen habe. Wir konnten uns zwar nicht in allen Punkten verständigen, aber wir haben eine parteiübergreifende Grundlage geschaffen.

Oberhessische Presse: Mit der Ausrufung einer schwarz-grünen Option haben sich zumindest die Medien ausgiebig beschäftigt. Was sagt der konservative Flügel der CDU zu diesen Gedankenspielen?

Volker Bouffier: Es wird Sie vielleicht überraschen – es gab überhaupt keine besondere Reaktion. Warum? Weil ich das, was ich in dem Zusammenhang geäußert habe, seit zwei Jahren erzähle. Das hat nur bisher keine große Aufmerksamkeit gefunden. In Hessen wird die Situation so sein, dass CDU und FDP eine Mehrheit bekommen oder – was ich nicht glaube – Rot-Grün beziehungsweise Rot-Rot-Grün. Die Wege zu den anderen Optionen sind weit. Aber natürlich müssen wir in einer Demokratie grundsätzlich koalitionsfähig sein.

Oberhessische Presse: Glauben Sie auch wie Jörg-Uwe Hahn, dass das Gerede über Schwarz-Grün letztlich der FDP Stimmen von Wählern sichert, die um jeden Preis eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wollen?

Volker Bouffier: Das mögen manche so sehen. Ich habe keinen Plan B – wir setzen auf eine klare Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP, aber es muss auch klar sein: Wir wollen beiden Stimmen. Wir sind Partner, wir haben erfolgreich gearbeitet, aber im Wahlkampf sind wir Konkurrenten.

Oberhessische Presse: Wie sieht die Bilanz des von Ihnen verantworteten Teil der zurückliegenden Legislatur aus?

Volker Bouffier: Das wichtigste ist: Wir haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Hessen wie noch nie. Zweitens: Wir können heute jungen Menschen mehr Ausbildungsplätze anbieten als wir Bewerber haben. Drittens: Wir haben es geschafft, eine Bildungsoffensive umzusetzen, die dazu geführt hat, dass wir heute doppelt so viel für Bildung, Ausbildung und Betreuung ausgeben wie unsere Vorgänger. Noch nie haben so viele Schüler Abitur gemacht, noch nie haben so viele junge Menschen studiert. Noch nie gab es so viele Mittel für Forschung, und all das zahlt sich aus. Noch nie hatten wir so viele Lehrer und so wenige Schüler. Wir haben es geschafft, die Kommunen zu unterstützen – nie haben die Kommunen so viel Geld bekommen wie heute. Dass sie gern noch mehr hätten, ist völlig klar. Was wir noch besser machen wollen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen wir – Land, Kommunen, Eltern, Initiativen – mit einem Pakt für einen verlässlichen Nachmittag bis 16 UhR erreichen, dass Eltern eine ordentliche Betreuung zugesichert wird – und zwar nicht nur im Grundschulbereich, sondern bis zum zwölften Lebensjahr. Manchmal gelingt es nicht gut genug, dass, was wir machen, deutlich genug zu erklären. Bestes Beispiel dafür ist das Kinderfördergesetz. Wir haben die Mittel dafür versiebenfacht seit 1998 und wirklich drastisch mehr getan an dieser Stelle.

Oberhessische Presse: Hessen steht wirtschaftlich gut da, heißt es immer wieder aus den Reihen von CDU und FDP.

Volker Bouffier: Selbst SPD und Grüne bestreiten das nicht.

Oberhessische Presse: Na ja, Tarek Al-Wazir legt andere Zahlen vor und behauptet: Mehr als Mittelmaß ist das nicht. Wer hat Recht - und: Kann der Grüne Wirtschaftspolitik?

Volker Bouffier: Dass Hessen ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Wirtschaftsland ist, bestreitet ernsthaft niemand. Wenn dann jemand kommt und erklärt, Ja, aber die Zuwachszahlen in bestimmten Bereichen sind niedriger als anderswo‘, dann ist das schon ein starkes Stück. Wir stehen ganz vorn, sind das mit Abstand wirtschaftsstärkste Land. In Hessen haben wir das höchste Bruttosozialprodukt pro Einwohner – vor Baden-Württemberg und vor Bayern. In Hessen verdienen die Menschen 14 Prozent mehr als im Bundesschnitt. Wir gehören zu den 3 Ländern, die 13 andere finanzieren. Das zeigt, wie stark wir sind. Die Grünen haben ausschließlich Dinge im Angebot haben, die uns schaden. Sie wollen flächendeckende Abgaben: Vermögenssteuer rauf, Verdoppelung der Gewerbesteuer, Einführung einer Bürgerversicherung, Abschaffung der 450-Euro-Jobs. In Hessen haben sie auch noch beschlossen, zusätzlich einen Wassercent einzuführen und Kies und Sand zu besteuern. Wer so etwas tut, schadet dem Land massiv. Wer das Herzstück unserer Wirtschaft – den Frankfurter Flughafen – täglich bekämpft, ist in jeder Hinsicht völlig ungeeignet für Wirtschaftspolitik. Man kann als reine „Dagegen“-Partei nicht die Zukunft gewinnen.

Oberhessische Presse: Sie haben in dieser Woche an der Seite von Angela Merkel in Seligenstadt gemeinsam Wahlkampf gemacht. Was verbindet Sie, wo grenzen Sie sich voneinander ab?

Volker Bouffier: Angela Merkel macht einen tollen Job – aber sie ist Bundeskanzlerin, ich habe die Aufgabe, Hessen zu führen. Was uns eint, ist das Bemühen, viele Menschen zusammenführen und nicht jeden Tag mit dem Dreschflegel durchs Land zu ziehen. Wenn Sie einen Unterschied haben wollen: Ich bin in der einen oder anderen Frage sperriger. Das liegt auch an der Vergangenheit: Wenn Sie mal der dienstälteste Innenminister eines Landes gewesen sind, haben Sie ein bestimmtes Image. Dass ich in dieser Frage vielleicht stärker pointiere, ist klar.

Oberhessische Presse: Die landläufige Meinung lautet derzeit: Im Bund dürfte es einen Durchmarsch für Schwarz-Gelb geben, In Hessen könnte es eine Zitterpartie werden. Wovor zittern Sie?

Volker Bouffier: Zunächst: Wir haben eine gute Stimmung, das spürt man überall. Wir haben also hervorragende Aussichten, die Wahl zu gewinnen. Andererseits: Die Wahl ist noch lange nicht entschieden. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir den Wähler ernst nehmen wollen und nicht das Fell des Bären verteilen, bevor er erlegt ist. Es ist traditionell knapp bei Wahlen in Hessen. Das war mal ein Kernland der Sozialdemokratie. Daraus ist nicht ein Kernland der Union geworden, aber wir haben es grundlegend verändert. Die CDU ist mit Abstand stärkste Partei, das wird sie auch wieder sein, während die Sozialdemokratie ein Schatten von einst ist. Frau Ypsilanti hatte noch 37 Prozent, aber wenn ich mir das heute anschaue, bin ich mir sicher, dass die CDU vor der SPD liegen wird. Andererseits hatten wir eine Reihe von Wahlen, die mit einem Sitz Unterschied entschieden wurden. Deshalb gilt es,sich voll zu engagieren.

Oberhessische Presse: Schon bei Roland Koch, aber auch bei Ihnen wird bisweilen darüber spekuliert, ob Sie bundespolitische Ambitionen hegen.

Volker Bouffier: Mein Platz ist in Hessen. Als hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Bundes-Parteivorsitzender kann ich das, was ich für wichtig halte, in Berlin zur Geltung bringen.

Oberhessische Presse: So richtig heiß scheint der Wahlkampf noch nicht. Bei welchen Themen wollen Sie in den kommenden Wochen noch zuspitzen?

Volker Bouffier: Ich rechne damit, dass ab Anfang September – nach dem Kanzlerduell und wenn die Bayernwahl vor der Tür steht – das Interesse noch deutlich zunehmen wird und damit auch die Intensität der Diskussionen. Dann wird man sehen, welche Themen besondere Aufmerksamkeit haben. Ich glaube nicht, dass man Themen machen kann, sondern dass die Menschen ein klares Gespür dafür haben, was für sie wichtig ist. Solide wirtschaftliche Verfassung und gute Arbeitsplätze sind nach meiner Auffassung die Kernthemen. Daran entscheidet sich, ob wir den Erfolgsweg Deutschlands und Hessen weitergehen oder ob die Menschen einen Kurswechsel wollen – nur wohin? Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen keinen Kurswechsel wollen.

Oberhessische Presse: Wo wird das Sorgenkind Uniklinikum Gießen – Marburg in vier, fünf Jahren stehen?

Volker Bouffier: Was die Frage der medizinischen Leistungen und Forschungsleistungen angeht, steht das UKGM als drittgrößtes deutsches Klinikum sehr gut da. Durch den Letter of Intent haben wir mit Rhön eine Reihe von Dingen vereinbart, die wir Stück für Stück umsetzen. Als Gießener geht mir das Thema sehr nah. Wir haben für die Zukunft gute Chancen mit unseren beiden Traditionsuniversitäten und dem zusammengeführten Klinikum. Die Lösung kann nicht in einem Zurückdrehen der Entwicklungen liegen. Ich lege großen Wert darauf, dass die notwendigen baulichen Aktivitäten weitergeführt werden. Und wir werden uns weiterhin massiv darum bemühen, dass wir eine zukunftsfähige Lösung für die Partikeltherapie bekommen.

Zurzeit laufen Gespräche mit Heidelberg. Rhön hat sich zu all dem verpflichtet, und sie wissen, wenn sie es nicht tun, kommt es sie teuer zu stehen. Ich habe kein Interesse daran, mit Schadenersatzforderungen um die Ecke zu kommen, mir ist lieber, die Planungen werden umgesetzt. Das wollen wir bis Ende des Jahres hinbekommen.

Die Fragen stellte Carsten Beckmann.
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview