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17.08.2013 - Land
Christean Wagner: "Schäfer-Gümbels Behauptungen sind finanzpolitisch inkompetent"
Als „Offenbarung für die finanzpolitische Inkompetenz der Vorstellungen von Schäfer-Gümbel“, bezeichnete der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, die Äußerungen des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. Der SPD-Politiker hatte darin behauptet, er wolle 250 zusätzliche Steuerfahnder einstellen und die von ihm behaupteten Zusatzeinnahmen nicht in die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) einfließen lassen. „Als ‚finanzpolitischer Berater‘ von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück müsste Schäfer-Gümbel wissen, dass nur ungeteilt alle Steuereinnahmen für den LFA herangezogen werden können. Mit seiner Aussage versucht der SPD-Politiker ein großes Ablenkungsmanöver im Hinblick auf das Versagen der Genossen bei der Wahrung hessischer Interessen. Mit nachdrücklicher Unterstützung von Schäfer-Gümbel ist nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert, das Hessen knapp 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen gebracht hätte. Bei der Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern versucht der SPD-Oppositionspolitiker nichts anderes als die vorausschauende Politik der Hessischen Landesregierung zu kopieren. Schon längst sind die konkreten Planungen des Finanzministers Schäfer für weitere Einstellungen bekannt. Aus Genossen-Solidarität unterstützt Schäfer-Gümbel darüber hinaus die Klage des Landes Hessen gegen den ungerechten LFA nicht und kündigt sogar an, dass er im Falle eines Wahlsieges die Klage zurücknehmen würde. So verrät er die Interessen der hessischen Bürger“, erklärte Wagner.

Auch beim Thema Straßenbau streue „Schäfer-Gümbel den Menschen Sand in die Augen. Unter der letzten rot-grünen Landesregierung haben die betreffenden Ausgaben lediglich ein Viertel des heutigen Volumens betragen. Der Wunschkoalitionspartner der SPD, die Grünen, haben bereits angekündigt, dass sie die Mittel wieder massiv reduzieren wollen. Wie der SPD-Politiker angesichts der grünen Infrastrukturfeindlichkeit behaupten kann, er will mehr Geld für den Ausbau von Straßen ausgeben, bleibt sein Geheimnis“, so Wagner.

„Was ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl angeht, drückt sich Schäfer-Gümbel weiter um eine klare Aussage und betreibt die Fortsetzung des Wählerbetruges, den er 2008 gemeinsam mit Ypsilanti begangen hat. Sollte die Linkspartei in den Landtag erneut einziehen und sollte sie die SPD zur Mehrheitsbeschaffung brauchen, dann wird Schäfer-Gümbel um der Macht willen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen Partei paktieren. Den Mut, das offen den Wählern zu sagen, hat er allerdings nicht“, stellte Wagner fest.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Verkehr, Wahlen