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13.08.2013 - Land
Walter Arnold: "Grüne Wirtschafts- und Steuerpläne gefährden die Arbeitsplätze vieler Menschen"
„Sei es Infrastruktur, sei es Forschung und Entwicklung, die Grünen sind die Dagegen-Partei Deutschlands und stehen immer auf der falschen Seite des Bauzauns: Dort wo demonstriert wird, nicht dort, wo aufgebaut und gestaltet wird. Die Interessen des Chancenlandes Hessen als eines der erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik Deutschland wären bei dieser Klientelpartei in schlechten Händen. Die Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im Bundesschnitt. 2012 waren in Hessen so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie nie zuvor. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 37.700 Euro pro Einwohner liegt Hessen an der Spitze der Flächenländer in Deutschland. Das darf nicht durch ideologische Großexperimente aufs Spiel gesetzt werden! Weil es um Hessen geht, brauchen unsere Unternehmen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze für die Menschen schaffen zu können, aber keine ideologischen Großexperimente! Ein grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur heutigen Pressekonferenz der Grünen zum Wirtschaftsstandort Hessen.

Arnold kritisierte die Scheinheiligkeit der Grünen bei der Bewertung der Wirtschaftsdaten: „Die behauptete „Wirtschaftsfreundlichkeit“ der Grünen entlarvt sich bei näherem Hinsehen als der sprichwörtliche „Wolf im Schafspelz“: Doppelte Steuerlast für Mittelständler, gegen die Familienunternehmen gerichtete Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer mit Abschöpfung der Facharbeiter, Einführung einer Einheitskrankenkasse mit zusätzlichen Belastungen für Selbständige, Abschaffung der für Studenten, Rentner und andere wichtigen 450-Euro-Mini-Jobs, steigende Lohnzusatzkosten, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe, oder eine zusätzliche Besteuerung von Kies, Sand und Leitungswasser zulasten der Bauwirtschaft und Häuslebauer, die Streichung von 55 Millionen aus dem hessischen Straßenbauhaushalten – diese rot-grünen Großexperimente gehen an die finanzielle Substanz der Industrie, der Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährden deutschlandweit 1,8 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien. Wie man mit diesen Plänen den Wirtschaftsstandort Hessen nach vorne bringen und neue Zukunftsperspektiven für die Menschen schaffen kann, bleibt ein Rätsel, das nicht einmal die Grünen selbst erklären können. Die Arbeitnehmer der Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Logistikbranche, denen die Grünen angeblich ihre besondere Aufmerksamkeit widmen wollen, müssen dies als Drohung auffassen!“

„Die Grünen geben vor, sich ganz besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen zu wollen – dabei geht es ihnen in erster Linie um staatliche Bevormundung, neue bürokratische Auflagen, Zielvorgaben und knallharten Lobbyismus zugunsten einiger weniger Branchen wie der übersubventionierten Solar- und Windindustrie. Es bleibt dabei: Die Grünen haben viele Ideen zum Geldausgeben, aber keine Ahnung vom Erwirtschaften, außer den Ideen, zum Beispiel der Forschungsförderung mit dem LOEWE-Programm, die wir längst umgesetzt haben. Die CDU-geführte Landesregierung hat Hessen zu einem Chancenland für Unternehmen und Arbeitnehmer gemacht. Dieser Erfolg darf durch ideologisch motivierte grüne Klientelpolitik nicht gefährdet werden“, so Arnold.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wirtschaft