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13.08.2013 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungsmodelle längst aufgenommen"
Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen ist durch einzelne prominente Fälle in diesem Jahr verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. „Wer ‚Null-Toleranz‘ gegenüber Steuerhinterziehung fordert, unterstellt unseren Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften eine systematische Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen. Der Rechtsstaat macht aber keine Unterschiede. Dies sollte auch im Wahlkampf keiner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes unterstellen“, erklärten heute Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Tatsächlich intensivieren die deutschen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden schon seit vielen Jahren den Kampf gegen Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsdelikte. „Wir haben gerade in der hessischen Steuerverwaltung und bei den Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren eine ganze Reihe von organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden“, stellte die Minister dazu fest.

„Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungsmodelle längst aufgenommen – dazu bedarf es für uns keines Wahlkampfs“, betonte Schäfer. „Einen schönen guten Morgen wünsche ich deshalb allen, die gerade erst aufwachen!“ Eine verstärkte Zusammenarbeit von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden, die Einsetzung von spezialisierten Ermittlungsgruppen und die personelle Verstärkung der Außendienste seien nur wenige Bausteine im Gesamtkomplex. Zuletzt habe die Landesregierung Ende April ein 5-Punkte-Programm zur weiteren Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorgestellt.

Darüber hinaus habe sich das Land in den vergangenen Jahren auf Bundesebene immer wieder erfolgreich für die Schließung von Steuerschlupflöchern eingesetzt. So sei noch in diesem Jahr endlich den Modellen „RETT-Blocker“, „Cash-GmbH“ und „Goldfinger“ der Garaus gemacht worden. Die Themen Steuerbetrug und Bekämpfung von Steuerkriminalität seien gerade in diesem Jahr mehrfach unter den deutschen Ländern und mit dem Bund besprochen worden, hob Schäfer hervor, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Unter seinem Vorsitz haben die Diskussionen darüber sowie gemeinsame Lösungsansätze breiten Raum eingenommen.

Auch bei unterschiedlicher Einschätzung in Detailfragen stünden Bund und Länder im Kampf gegen Steuerkriminalität und aggressive Gestaltungsmodelle Seit‘ an Seit‘. Entscheidend sei nun vor allem der internationale Ansatz, um den Sumpf internationaler Steueroasen trocken zu legen, betonte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Viele sinnvolle Maßnahmen sind also bereits längst in der Umsetzungsphase. Auf der anderen Seite sind nicht alle derzeit erhobenen Forderungen gleichermaßen effektiv und sinnvoll. Um welche Forderungen es in der aktuellen Diskussion im Detail geht, erfahren Sie hier.

Alles in allem handele es sich bei den aktuell diskutierten Vorschlägen um Kalten Kaffee, stellten Finanzminister Thomas Schäfer und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fest. „Abgekupfert, unausgegoren oder von der Realität längst eingeholt“ seien die Vorschläge. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltungsmodelle sei längst im Gange. Bund und Länder, aber auch die Staaten der Europäischen Union seien seit vielen Monaten in intensiven Gesprächen über weitere Maßnahmen. „Und gerade in Hessen arbeiten Steuerverwaltung und Justizbehörden eng zusammen und haben denen, die den deutschen Staat betrügen und den Steuerehrlichen als den Dummen dastehen lassen, den Kampf angesagt!“, so Schäfer und Hahn abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Justiz