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06.08.2013 - Land
Christean Wagner: "Hessen-SPD hält sich weiterhin Koalition mit Linkspartei offen"
Auf die Aussage des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, er erwarte nicht den Wiedereinzug der Linkspartei in den Hessischen Landtag und deshalb erübrigten sich Warnungen vor einem rot-rot-grünem Bündnis, reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, wie folgt: „Schäfer-Gümbel streut den Wählern weiterhin Sand in die Augen. Wer genau hinhört, dem wird deutlich, dass die Hessen-SPD auf jeden Fall mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht, falls sie diese zur Mehrheitsbeschaffung braucht. Auch Grünen-Chef Al-Wazir hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass Rot-Rot-Grün eine mögliche Option sei. Schäfer-Gümbel muss gegenüber der Öffentlichkeit endlich zugeben, dass er die Linkspartei in seine Planungen ausdrücklich mit einschließt. Als CDU warnen wir ihn vor einem erneuten Wählerbetrug, wie Schäfer-Gümbel ihn im Jahr 2008 gemeinsam mit Ypsilanti betrieben hat. Offensichtlich hat die hessische SPD aus ihren Fehlern und dem verheerenden Wortbruch an den hessischen Bürgern nichts gelernt. Nach dem Ypsilanti-Desaster ist dies umso erstaunlicher, zumal die Linkspartei in Teilen verfassungswidrige Ziele verfolgt. Wir werden als CDU den Menschen in den kommenden Wochen deutlich machen, was unter einem rot-rot-grünem Linksblock drohen würde. Am 22. September treffen die Wähler eine Richtungsentscheidung zwischen Verlässlichkeit und Risiko für Hessen und Deutschland.“
Themengebiet: Parteien, Wahlen