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03.08.2013 - Land
Christean Wagner: "Al-Wazir setzt auf Rot-Rot-Grün"
„Am 22. September treffen die Wähler eine Richtungsentscheidung zwischen Verlässlichkeit oder Risiko für Hessen und Deutschland - das wird durch das hr-Interview des hessischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir abermals deutlich. Bereits im Jahr 2008 war er ein eifriger Verfechter für ein rot-rot-grünes Bündnis unter der linken SPD-Frau Ypsilanti. Al-Wazir hat auch heute keine Hemmungen, sich durch eine Partei, die in Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, an die Macht bringen zu lassen. Der Grünen-Vorsitzende setzt auf einen rot-rot-grünen Linksblock. Al-Wazir ist im politischen Spektrum ein eifriger Verfechter des Linksrucks der Bundesgrünen unter Trittin. Er macht wie Schäfer-Gümbel immer unverhohlener deutlich, dass er mit den Kommunisten zusammen gehen wird, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte", reagierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, auf das hr-Sommerinterview des hessischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir.

"Es ist bedenklich, wenn sich demokratische Parteien aus reinen Gründen der Mehrheitsbeschaffung mit der Linkspartei zusammentun. Es ist noch bedenklicher, wenn Al-Wazir die Linkspartei nun als eine zum demokratischen Spektrum zählende Partei zu verkaufen versucht und den Wähler Sand in die Augen streut.“ Wagner zeigte sich besorgt, dass „Al-Wazir aus Gründen einer linken Mehrheitsbeschaffung die in weiten Teilen von kommunistischen Ideen getragene SED-Nachfolgeprtei als demokratisch“ bezeichne. „Die CDU wird den Menschen in den kommenden Wochen deutlich machen, was Hessen und Deutschland unter einem rot-rot-grünem Linksblock drohen würde“, ergänzte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende.

Als „ungewöhnlichen Vorgang“ erklärte Wagner den schon lange vor der Wahl erhobenen Anspruch Al-Wazirs, ein bestimmtes Ministerium zu erhalten. „Zu Recht werden bei Verhandlungen zwischen Parteien zunächst die Sachthemen entschieden, bevor eine Ressortverteilung erfolgt. Al-Wazir überzieht seinen persönlichen Erhrgeiz maßlos, wenn er permanent für sich das Wirtschaftsministerium verlangt. Im Übrigen ist die Vorstellung, der grüne Al-Wazir würde Wirtschaftsminister, eine Bedrohung für die Infrastruktur in unserem Land, für die Arbeitsplätze in Hessen und für unseren Wohlstand“, so Wagner.
Themengebiet: Parteien, Wahlen, Interview