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31.07.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt und Bettina M. Wiesmann: "Zugesagter Versorgungsgrad ist in Hessen dank Kraftakt von Kommunen und Land sogar überschritten, und Ausbau wird weiter fortgesetzt"
Als „großartigen Erfolg und Ergebnis der gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und Kommunen“ bezeichnete der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die Betreuungssituation von Kindern unter drei Jahren in Hessen angesichts des am 1. August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. „Mit einer gewaltigen politischen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen ist es den Kommunen gelungen, die Zahl der U3-Betreuungsplätze drastisch zu erhöhen. Dafür wurden in Hessen seit 2008 über 260 Millionen Euro in den Ausbau investiert. Schon jetzt steht unser Bundesland mit mehr als 54.000 Plätzen bei einem Versorgungsgrad 36,3 Prozent – deutlich mehr als auf dem Krippengipfel 2007 vereinbart. Allein in der Zeit von Ende Mai bis 1. August wurden rund 2.000 neue Plätze für die Kleinsten in Hessen geschaffen. Bis Ende des Jahres können die Kommunen  mit bereits abrufbaren Fördermitteln des Landes mehr als 60.000 Plätze bereitstellen und damit den Versorgungsgrad auf über 40 Prozent steigern.“

Die Familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, ergänzte: „Wir haben beim rasanten Ausbau der Kapazität – anders als einige rot-grüne Bundesländer, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, wo es keinen eigenen Betreuungsschlüssel für die Zweijährigen gibt – die Qualität im Blick behalten und darauf geachtet, dass hier gute Betreuungsplätze entstehen, die frühkindliche Bildung und nicht nur Kinderaufbewahrung ermöglichen. Mit dem Kinderförderungsgesetz bringen wir erheblich mehr Geld, mehr Fördergerechtigkeit und mehr Qualität in die Kinderbetreuung in Hessen. Hier stellt das Land ab 2014 jährlich durchschnittlich rund 425 Millionen Euro für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung – mehr Geld als je zuvor in Hessen und nochmal rund 20 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei setzen wir Anreize, den Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) umzusetzen, und berücksichtigen besonderen Förderbedarf sprachlich oder sozial benachteiligter Kinder. Außerdem sorgen wir mit dem Kinderförderungsgesetz ab 1. Januar 2014 für einen guten Mindestfachkraftschlüssel hessenweit.“

Beide CDU-Sozialpolitiker machten deutlich, dass es vorübergehend in wenigen Einzelfällen – insbesondere im Ballungsraum – lokale Engpässe geben könne, die aber laut Einschätzung des Städtetages wie auch beispielsweise der Frankfurter grünen Sozialdezernentin Sarah Sorge nicht zu einer Klagewelle führen dürften. Diese Ansicht werde parteiübergreifend auch von den kommunal Verantwortlichen geteilt, weil man dort davon ausgehe, dass die Anstrengungen der Kommunen anerkannt würden und vor Ort übergangsweise pragmatische Lösungen gefunden werden könnten.

Bartelt reagierte auf die Kritik der Opposition: „Die Kollegen von der Opposition haben immer behauptet, wir würden die vereinbarte Versorgungsquote nicht erreichen. Das ist nun eindrucksvoll widerlegt. Dies ist eine tolle Leistung aller Beteiligten. Für SPD und Grüne sollte es der Tag sein, sich bei den engagierten Verantwortlichen für ihre Unkenrufe zu entschuldigen. Stattdessen argumentiert die Opposition weiter an der objektiven Faktenlage vorbei.“

„Indem Hessen den Versorgungsgrad so frühzeitig erreicht hat, stehen die Chancen gut, dass die allermeisten Kinder von den Kommunen nun auch einen Platz zur Verfügung gestellt bekommen können.  Im U3-Bereich sind wir so auf dem Weg zu echter Wahlfreiheit für junge Familien zwischen qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten und der elterlichen Betreuung in den ersten Lebensjahren, die wir z.B. mit dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld ebenfalls fördern und weiter unterstützen wollen. Mit der Umsetzung des „Pakts für den Nachmittag“, mit dem wir die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule flexibel und in Ergänzung zu Ganztagsschule und Familie sicherstellen wollen, werden wir, lückenlose, vielfältige und differenzierte  Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben, die dies benötigen. Das schafft Wahlfreiheit und ist Ausdruck unserer an den Bedürfnissen vielfältiger Familien orientierten Politik“, ergänzte Wiesmann abschließend.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Kommunales