Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

26.07.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Ergraute Grüne nehmen Fakten nicht mehr zur Kenntnis"
Als „angesichts der Faktenlage sehr durchsichtiges und schlechtes Wahlkampfmanöver“ bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitze und sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die heutige Kritik der Grünen am U3-Ausbau in der Kinderbetreuung. „Die Grünen sind offensichtlich in der Opposition so verbittert, dass sie erfreuliche Nachrichten und gute Zahlen, die sich aus unserer Politik ergeben, schlicht ignorieren. Fakt ist aber: Mit einer gewaltigen politischen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen ist es gelungen, die Zahl der U3-Betreuungsplätze drastisch zu erhöhen. Schon jetzt stehen wir bei einem Versorgungsgrad von 36 Prozent - mehr als im Krippengipfel vereinbart. Das sind in nur einem Monat schon wieder 1000 Plätze mehr für die Kleinsten in Hessen. Dafür haben wir gemeinsam seit 2008 fast 250 Millionen Euro in den Ausbau investiert. Wir haben dabei – anders als einige Rot-Grüne Bundesländer – die Qualität im Blick behalten und darauf geachtet, dass hier gute Betreuungsplätze entstehen. Und der Ausbau geht weiter – es stehen noch immer Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung, die beim Land abgerufen werden können. Bis Ende des Jahres werden wir einen Versorgungsgrad von 40 Prozent erreicht haben. Das ist ein riesiger Erfolg dieser Landesregierung und der beteiligten Kommunen, den es zu würdigen und den es weiter auszubauen gilt. Von den Grünen kommt leider nur völlig unqualifizierte und an den Tatsachen vorbeigehende Kritik.“

„Bevor sie Kritik äußern, sollten die Grünen erst mal mit den eigenen Verantwortlichen vor Ort sprechen. In den meisten ländlichen Räumen übersteigt das Angebot die aktuelle Nachfrage. Grüne Sozialdezernenten z.B. in Darmstadt, Gießen, Marburg oder Kassel bestätigen, dass die Ziele auch in den meisten Städten erreicht wurden“, so Bartelt. „Auch die grüne Sozialdezernentin in Frankfurt und ehemalige Fraktionskollegin von Herrn Al-Wazir und Herrn Bocklet, Sarah Sorge, rechnet nicht mit einer Klagewelle. Die Städte und Gemeinden zeigen sich ebenfalls sehr zuversichtlich“, so der CDU-Politiker. Mit einer Klagewelle sei – dank der enormen Ausbaugeschwindigkeit der letzten Monate – nicht zu rechnen. Dies bestätigten auch der Hessische Städtetag und der Landkreistag sowie viele Kommunen in Hessen.

Ebenfalls „schlicht falsch“ sei der Vorwurf, man habe zu spät auf die Herausforderungen des Rechtsanspruchs und den Erziehermangel reagiert. „Die Mittel stehen vom Land seit mehr als fünf Jahren zur Verfügung und sind trotzdem noch nicht aufgebraucht. Wenn einzelne Kommunen in Hessen jetzt im Zeitverzug sind, liegt das sicher nicht an den Landesmitteln, die jederzeit abrufbar waren. Die Erzieherausbildung haben wir massiv gestärkt und so die Zahl der Absolventen um 43 Prozent gesteigert. Wir wollen hier Maßnahmen ergreifen, um diesen Beruf noch attraktiver zu machen“, reagierte Bartelt auf die Kritik der Grünen.

Abschließend sagte Bartelt: „Angesichts dieser tollen Leistung und  der guten Zahlen ist die Schwarzmalerei und Pauschalkritik der Grünen völlig fehl am Platz und disqualifiziert sich als plumpes Wahlkampfgetöse“.

Themengebiet: Kinderbetreuung, Parteien, Wahlen