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24.07.2013 - Land
Christean Wagner: "Frau Göring-Eckardt muss Doppelspiel beenden und zurücktreten"

„Ich fordere Frau Göring-Eckardt auf, ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) niederzulegen. Dieses Amt ist nach wie vor mit der Spitzenkandidatur für die Grünen nicht vereinbar. Dies wird in den letzten Wochen des Vorwahlkampfs immer deutlicher. Frau Göring-Eckardt greift in scharfer Form zunehmend die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin an. Das ist als Spitzenkandidatin einer Oppositionspartei ihr gutes Recht. Nur verträgt es sich nicht mit ihrem hohen Kirchenamt. Dass Frau Göring-Eckardt ihr Präsesamt vorübergehend ruhen lässt, ändert an dem kritikwürdigen Sachverhalt nichts“ sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner.

Mit ihrer Doppelfunktion mache Frau Göring-Eckardt sich das Amt der Präses zur persönlichen Beute. Je nachdem, wie die Bundestagswahl ausgehe, werde Göring-Eckardt über das höchste Amt der EKD disponieren: Wenn die Grünen die Wahl verlieren und Göring-Eckardt kein Regierungsamt erhielte, würde sie das Präsesamt als Auffangposition nutzen. Sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, würde sie das Kirchenamt schlicht fallen lassen. Das Präsesamt dürfe aber nicht zur persönlichen Verfügung und in das persönliche Belieben einer Parteipolitikerin je nach Wahlausgang gestellt werden, betonte Wagner.

„Göring-Eckardt muss sich entscheiden, ob Sie überparteilich für die Interessen der Evangelischen Kirche in Deutschland steht oder weiterhin Wahlkampfspitzenkandidatin der Grünen sein will. Sie muss endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen und das oberste evangelische Kirchenamt nicht länger beschädigen“, erklärte Wagner.

Darüber hinaus zeigte sich Wagner besorgt, dass die Partei der Grünen zunehmend kirchenfeindliche Positionen vertritt. Er verwies darauf, dass die Grünen unter anderem folgende Forderungen erheben:
 

  • Die Relativierung und zum Teil sogar die Abschaffung des Schutzes von christlichen Feiertagen.
  • Die Entfernung von christlichen Symbolen, insbesondere von Kreuzen aus öffentlichen Räumen. 
  • Die Abschaffung des christlichen Religionsunterrichts.
  • Die Ablösung des bewährten Kirchensteuersystems.
  • Die Beseitigung des eigenständigen kirchlichen Arbeitsrechts mit all den negativen Folgen für in kirchlicher Trägerschaft befindliche Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.

Wagner verwies darauf, dass mit der Gründung des Arbeitskreises „Säkulare Grüne“ jetzt auch offiziell eine innerparteiliche Gruppierung ins Leben gerufen wurde, die die Abschaffung sämtlicher Privilegien für christliche Kirchen fordere. „Auch unter diesem Gesichtspunkt ist schwer nachvollziehbar, wie eine Spitzenvertreterin der Grünen in ihrer eigenen Partei bislang diese kirchenfeindlichen Positionen nicht verhindern konnte.  Wer für eine vollständige Säkularisierung unseres Landes eintritt, statt sich zu unseren kulturell gestaltenden und prägenden christlichen Wurzeln zu bekennen, kann nicht herausragende Repräsentationsämter der Evangelischen Kirche in Wartestellung für sich reklamieren. Dies ist ein zusätzliches Argument, warum Frau Göring-Eckardt ihr Doppelspiel in Kirche und Politik beenden muss“, sagte Wagner abschließend.
Themengebiet: Kirchen, Parteien, Wahlen