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23.07.2013 - Land
Christean Wagner: "Es fließt so viel Geld in den KFA wie noch nie"
Als „unberechtigt“ und „in der Sache unbegründet“ wies der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Forderungen des Hessischen Landkreistages zurück, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aufzustocken. „Der KFA, der die Mittel für die Kommunen umfasst, enthält so viel Geld wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. In 2014 stehen über 4 Milliarden Euro bereit“, erklärte Wagner.
 
„Wir haben in Hessen einen bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm aufgelegt. Damit unterstützen wir 100 finanzschwächere Kommunen – also auch Landkreise – mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung der kommunalen Haushalte. Durch die Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind weitere 1,9 Milliarden Euro in die hessischen Kommunen geflossen. Tausende Bauprojekte an Schulen und der kommunalen Infrastruktur konnten so realisiert werden“, so Wagner.
 
Auch die Bezugnahme auf den Staatsgerichtshof sei unbegründet. Der Staatsgerichtshof habe ausdrücklich offen gelassen, ob weniger oder mehr Geld an die Kommunen gezahlt werden muss. In dem Urteil sei lediglich festgestellt worden, dass es eine differenzierte Ermittlung des Finanzbedarfs geben muss. 

Abschließend stellte Wagner fest, dass die Regierungskoalition die Umsetzung der Schuldenbremse sehr ernst nehme. Er gab zu bedenken, dass die Kommunen im Rahmen einer Selbstverpflichtung auch ihrerseits eine Schuldenbremse für ihre Haushalte einführen sollten.
Themengebiet: Kommunales, Finanzen