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10.07.2013 - Land
Peter Beuth: "SPD will Systemwechsel in Hessen und benennt dafür letztes Aufgebot der Fraktion"
„Eindeutig mehr Schatten als Kabinett“, so bezeichnete der Generalsekretär der Hessischen CDU, Peter Beuth, das vorgestellte Schattenkabinett der SPD.

Anlässlich der Benennung von Norbert Schmitt als Schattenminister erklärte Beuth: „Mit Norbert Schmitt wird ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion als Schattenminister gehandelt, der als SPD-Generalsekretär maßgeblich für das Ypsilanti-Debakel im Jahr 2008 verantwortlich war. Diesem zumindest theoretisch die Finanzen Hessens anvertrauen zu wollen, macht den Personalmangel der SPD-Fraktion mehr als deutlich! So sind nur fünf der elf vorgestellten Schattenminister Mitglied der Landtagsfraktion und bilden damit das auch letzte Aufgebot. Wenn Schäfer-Gümbel zu Recht so wenig von seiner Fraktion hält, fragen wir uns, wann er nach den langweiligen wöchentlichen Showveranstaltungen endlich einen Schattenministerpräsidenten ohne Fraktionsherkunft vorstellt“, so Beuth.

„Die SPD ist nur damit beschäftigt, Personaldebatten zu führen und Posten zu verteilen, die sie gar nicht hat. Schäfer-Gümbel scheint dabei internem Druck unterlegen zu sein und hat so eine Personalie mehr vorgestellt, als von ihm selber angekündigt war. Politische Inhalte sind der SPD dabei egal und könnten mit diesem Personal auch nicht vermittelt werden. Einzig der Systemwechsel zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Schattenkabinett. Hessen geht es mit einer Rekordbeschäftigungsquote so gut, wie noch nie. Nur mit der CDU und Volker Bouffier an der Spitze wird Hessen weiter das erfolgreiche Chancenland bleiben, zu dem wir es gemacht haben“, so der CDU-Generalsekretär.
Themengebiet: Parteien, Wahlen