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05.07.2013 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Es gibt keine Wechselstimmung"
80 Tage vor der Landtagswahl hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) ein Interview gegeben. Dieses können Sie hier nachlesen:

HNA: Herr Ministerpräsident, nach der jüngsten Umfrage liegt Rot-Grün knapp vorn, wird die Luft für Sie dünn?

Volker Bouffier: Ganz und gar nicht, die CDU hat aufgeholt, der Trend geht in die richtige Richtung. Ich bin sicher, dass wir am Ende die Wahl gewinnen. Es gibt keine Wechselstimmung im Land. Aber wir werden und müssen trotzdem kämpfen.

HNA: In Niedersachsen haben viele CDU-Anhänger FDP gewählt und es hat am Ende nicht gereicht. Macht Ihnen das Sorgen?

Volker Bouffier: Ich bin überzeugt, und das zeigt ja auch die Umfrage, dass die CDU mit weitem Abstand stärkste Partei wird. Wir wollen die Koalition auch fortsetzen, aber zunächst gilt: Die Erst- und die Zweitstimme für die CDU.

HNA: Ist die neugegründete Alternative für Deutschland ein Problem? Die Prozente könnten der CDU fehlen.

Volker Bouffier: Die AfD wird am Ende nicht erfolgreich sein, die Bürger erkennen, dass man allein mit dem Ruf „Zurück zur D-Mark“ kein Land regieren kann.

HNA: Was bieten Sie dem Bürger an bei der Landtagswahl?

Volker Bouffier: Wir treten an in der Überzeugung, dass dieses Land hervorragend dasteht, wirtschaftlich, in der Bildung und bei der Infrastruktur. Das bestreitet auch niemand ernsthaft. Ich wünsche mir, dass die Bürger sagen, wir sollen Kurs halten. Wir zeigen, wie wir diesen Wohlstand halten können. Die politische Konkurrenz will einen anderen Weg gehen.

HNA: Geht jemand zur Wahl, weil er alles toll findet? Oder muss nicht ein Thema aufrütteln?

Volker Bouffier: Die Bürger wissen doch genau, dass die gute Lage auch mit der Politik zu tun hat. Da wären wir doch verrückt, wenn wir plötzlich etwas anderes machen wollten. Wir wollen das Gymnasium erhalten, wir stehen für gute Verkehrsverbindungen und ich will den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben müssen. Deshalb wollen wir bei der Energiewende nicht die schnellste, sondern die klügste Lösung. Strom muss bezahlbar, sauber und sicher sein. Arbeitsplätze müssen erhalten werden, das hängt auch von einem stabilen Strompreis ab. Und ich will die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenführen.

HNA: Wer will spalten?

Volker Bouffier: Rot-Grün will die Leistungsträger unserer Gesellschaft weiter belasten. Sie wollen Steuern erhöhen, für die wir in Hessen gar nicht zuständig sind. Das ist nicht seriös. Und sie wollen die Einheitsschule und die Einheitszwangsversicherung, die sie Bürgerversicherung nennen. Ich bin für Vielfalt. Warum maßt sich Politik an zu sagen, es gebe nur einen Weg zum Glücklichsein? Nehmen Sie G8 und G9. Ich habe gesagt, lasst die Schulen entscheiden, die SPD will festlegen, dass es nur G9 gibt.

HNA: Mit Ihrem „Pakt für den Nachmittag“ springen Sie recht spät auf das Betreuungsthema auf, warum?

Volker Bouffier: An den Grundschulen passiert schon viel, ich denke eher an den Übergang von der Grund- zur weiterführenden Schule. Dort wollen wir mit den Kommunen und bestehenden Initiativen ein Angebot machen für diejenigen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen. Aber es ist freiwillig, kein Zwang..

HNA: Auf Bundesebene ist die CDU zuweilen kaum von der SPD zu unterscheiden. Sorgen Sie sich in Hessen um den konservativen Markenkern?

Volker Bouffier: Nein. Die CDU ist konservativ, liberal und christlich-sozial. Schaut man sich an, was wir geleistet haben, sind wir die modernste Partei von allen.

HNA: Wie kommen Sie darauf?

Volker Bouffier: Im 21. Jahrhundert brauchen die Bürger keine Einheitsantwort, sondern Vielfalt, das ist liberal. Wir stehen zum Markt, aber der braucht Regeln, damit er Menschen nicht überfordert, das ist christlich-sozial. Und wir sind konservativ, weil wir Traditionen pflegen, das wollen die Menschen, die Orientierung suchen. Wir haben Angebote für die Verkäuferin wie für die Unternehmensberaterin, die Grünen dagegen sind eine reine Akademikerpartei.

HNA: Aber Ihre Regierung wirkt etwas blass.

Volker Bouffier: Blass? Wir messen unseren Erfolg nicht an der Anzahl der Schlagzeilen, sondern an dem, was wir erreicht haben. Da sind wir sehr erfolgreich.

HNA: Anders gefragt: Was sollen die Menschen mit Volker Bouffier verbinden?

Volker Bouffier: Es ist immer schwer, sich selbst zu beurteilen, aber wenn ich etwas wünschen dürfte: Dass ich es geschafft habe, mit allen außer den Linken die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben; dass ich als erster einen Energiegipfel ins Leben gerufen habe, der uns voranbringt. Wir hätten sonst keinen Landesentwicklungsplan mit seinen klaren Regeln zur Windkraft; und dass ich mich sehr intensiv darum kümmere, dass das Land zukunftsfähig ist.

HNA: Viele Menschen entscheiden sich kurz vor der Wahl. Werden Sie denen noch etwas bieten?

Volker Bouffier: Wir brauchen kein Dauerfeuer vor der Wahl. Die Menschen wissen ohnehin, dass keiner zaubern kann. Sie werden sich entscheiden, ob sie ein Erfolgsland wollen oder unabsehbare Risiken. Wer Abgaben auf Sand und Kies und einen Wassercent fordert wie die Grünen, wird Hessen nicht zum Erfolg führen.

HNA: Sie gehören jetzt seit 14 Jahren der Regierung an, hatten Sie da nie genug?

Volker Bouffier: Nein, die Arbeit macht mir großen Spaß, sie ist fordernd und spannend.

HNA: Politiker haben einen schlechten Ruf, gelten als Abstauber, was motiviert Sie da?

Volker Bouffier: Ich will die Welt jeden Tag noch ein Stück verändern, ich glaube, dass sich das lohnt.

Die Fragen stellten Petra Wettlaufer-Pohl und Wolfgang Blieffert.
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview